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Freitag, 29. Juli 2016

Menschen- und Bürgerrechte sowie Diversity im Netz - Deutschland übt noch?

Demokratie als Event verstehen?

Schaut man sich in diesen Tagen die mediale Berichterstattung an, so gleicht diese einem demokratischen Trauerspiel. Auf der einen Seite werden die autoritären Regime eines Erdogan und eines Putin dargestellt, auf der anderen Seite erscheint im hellen Licht der Berichterstattung die Demokratie USA, in der auf Wrestling-gleichen Events Kandidaten für das Volk bereitgestellt werden. Es vergeht zur Zeit nicht ein Tag, an dem nicht auf den News-Plattformen dieser Republik in zahlreichen Artikeln auf das mediale Spektakel Bezug genommen wird. Wer mag beim Blick auf die Conventions nicht an den alten Schwarzenegger-Film "Running Man" denken. Demokratie als Volksbelustigung und Events, um den Menschen in den Kopf zu hämmern, wer gut und wer böse ist. Es wird uns eine Schwarz-Weiss-Welt vorgekaut, die es so einfach nicht mehr gibt. Diversity scheint nicht nur als Lebenseinstellung sondern auch als Art und Weise, auf die Welt zu schauen, eine Herausforderung für den Journalismus zu sein. Dass es für die Bevölkerung aber am Ende des Tages trotzdem mehr als schwer ist, mit diesen Kandidaten in Kontakt und Austausch zu kommen, wird schon nicht mehr erwähnt. Kritische Sichtweisen auf demokratische Systeme, die aus "Sicherheitsgründen" die Kommunikation ihrer oder anderer Bürger einschränken wollen, finden sich indes nur noch auf journalistisch innovativen Seiten wie The Intercept.

Diversity überfordert die WählerInnen?

Diese in einer Demokratie dringend notwendige Diversity der Sichtweisen wäre eigentlich auch angesichts der grausamen Attentate/Anschläge/Gewalttaten der letzten 2 Wochen angebracht (hierzu auch aktuell Jakob Augstein). Wer hat eigentlich vor welchem Hintergrund, aus welchem Grund, gegen wen in welchem Kontext agiert? Aber nein, auch hier herrscht die Gut-Böse-Dichothomie, wie wir sie auch in den Conventions der US-"Parteien" beobachten können. Die voreilige Einordnung in gewohnte Schemata (Islamist, Flüchtling, Migrant) hilft anscheinend, die scheinbar zunehmende Komplexität (Ray Kurzweil interpretiert dies durchaus anders) der Welt zu reduzieren und den Deutschen allabendlich als kleines Interpretationshäppchen im Zuge der altbekannten Nachrichtensendungen zu präsentieren.

Im Zuge dieser Mainstream-Berichte und Sichtweisen kamen nun natürlich auch wieder etliche Vorschläge von bewusst offline agierenden politischen Akteuren, wie man denn dieses böse Netz bitte in den Griff zu bekommen habe. Wenn auch sonst nichts hilft; die Erwähnung eines "Dark Net" (bitte an dieser Stelle kurz zusammenzucken) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung sowie der Verweis auf angebliche "Killerspiele" reicht vollkommen aus, um die Menschen in diesem Lande kurzfristig mehrheitlich ruhig zu stellen, weil ein vermeintlich einfacher Erklärungsansatz für die Ursache dieser Anschläge auf die Menschlichkeit geboten wird. Langfristig aber schaden diese "Vorschläge" uns allen und damit der Zivilgesellschaft.
Verschlüsselung kann Leben retten

Dass die entsprechenden Politiker häufig gar nicht wissen, wovon sie reden, tut der Sache dabei anscheinend keinen Abbruch. Gern wird das Ansinnen durch Hinweise auf den verschlüsselten Chat eines der Attentäter unterstützt ("Zu schaffen macht den Ermittlern, dass der Verlauf der Kommunikation verschlüsselt war.") Da fragt sich doch der deutsche Bürger: "Wofür braucht Jemand, der nichts zu verbergen hat, denn eine Verschlüsselung?" Fragten wir den deutschen Bürger doch ganz einfach, ob wir seinen Briefverkehr bezüglich Meta-Daten und auch Inhalten überwachen dürften, würden wir sicher nur ein ahnungsloses Schulterzucken ernten. So ist es wieder am verdienten Chaos Computer Club sowie Netzpolitik.org, Aufklärungsarbeit bei Offline-Politikern zu betreiben, um die zivilgesellschaftliche Bedeutung weiter Teile des Dark Nets sowie des Verzichts auf Klarnamenpflicht zu erklären. Ja, liebe BürgerInnen, es gibt Menschen in Palästina, in Afghanistan, in China, der Türkei, Ägypten, die kämpfen für Freiheit und nutzen das Netz mehr als nur Mails zu schreiben. Und wenn ein Bürger der Bundesrepublik mit Menschenrechtlern in diesen Ländern über Politik chattet, dann kann es passieren, dass die Chats entweder durch Facebook oder Google oder aber durch staatliche Provider in diesen Ländern gelöscht oder unterbrochen werden. Die Forderung deutscher Politiker nach Klarnamenpflicht im Netz - "man muss auch dafür einstehen, was man schreibt" - ist daher an Borniertheit nicht zu überbieten. Dass Klarnamenspflicht in anderen Ländern - und das Netz ist ein weitgehend grenzenloses Tool - einem Todesurteil gleichkommt, ist für manche deutsche Politiker leider schwerlich vorstellbar. Liebe Entscheider, sogar die UN betonen inzwischen, dass sämtliche Menschenrechte auch im Netz gelten.

Kulturpessimismus von Rechts und Links macht uns das Leben schwer

Statt also einen Blick über die Grenzen dieses kleinen Landes zu werfen, kommt es stattdessen aber leider zum fatalen Zusammentreffen von linkem und rechtem Kulturpessimismus aka wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Zur Zeit scheint es daher opportun, alle Inhalte, die in irgendeiner Weise Personen in Verantwortung unangenehm werden könnten, als HateSpeech zu bezeichnen. Dabei werden in einer fatalen informellen Meinungskoalition zwischen Links und Rechts (der Mitte) gern Menschen in einen Topf geworfen, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Und wo findet HateSpeech und die Radikalisierung von männlichen Jugendlichen, die gemobbt wurden, die keine Chance auf eine Berufsausbildung haben, die in väterlosen Familien aufwachsen (wäre ja im Übrigen ein spannendes Gender-Thema; wären Gender-Gelder nicht bei der Förderung von männlichen Jugendlichen sehr viel effizienter eingesetzt? ), statt? In diesen sozialen Medien.

Also komplettieren wir doch die Forderung nach Kontrolle des Netzes, der Klarnamenspflicht, Vorratsdatenspeicherung und die Tendenz, jede Kritik als HateSpeech zu bezeichnen (was im Übrigen den eigentlich Geschädigten einen Bärendienst erweist, da ihr Anliegen missbraucht wird) mit dem Vorwurf an die sozialen Medien, dort würde die Demokratie geschädigt und diese würden so gern von Extremisten genutzt, um sich zu koordinieren.

Umgang mit Vielfalt lernen!

Im Zuge der Weiterentwicklung der Plattformen futurechallenges.org und weye.info befassen wir uns derzeit besonders mit der Frage, wie soziale Medien, Videos, die die Verletzung von Menschenrechten beweisen könnten und sonstigen Kommunikationstools verifiziert und genutzt werden können, um sich ein holistisches Bild von einem Tatbestand machen zu können. Aus diesem Grunde beobachten wir auch immer Ereignisse wie den Anschlag in München in den sozialen Medien, um die Dynamiken in Richtung einer Wahrheitsfindung (oder aber dem Gegenteil) besser verstehen zu lernen. Gerade im Münchner Fall war es schon mit einer nicht sehr intensiven Recherche speziell auf ausländischen News-Plattformen, dem Abgleich der Twitter-Accounts von Personen, die sich fachlich-beruflich mit Terrorismus und ISIS beschäftigen und auf Github veröffentlichten Transkripts bereits ca. 2h vor der offiziellen Pressekonferenz der Polizei möglich, ein sehr realistisches Bild von dem tatsächlichen Vorgang zu bekommen; zu dieser Zeit war die offizielle Lesart noch die eines Attentats mit mehreren Verdächtigen. Meint also: Wenn man sich nicht von den bewussten und unbewussten Nebelkerzen in den sozialen Medien blenden lässt, können diese ganz im Gegenteil sehr zu einer verbesserten Nachrichtenlage führen. Dafür benötigen wir aber auch so etwas wie eine digitale Aufklärung. An dieser Stelle sei unbedingt auf die diesbezügliche Aufklärungsarbeit von Tactical Tech hingewiesen.

Am Ende also haben wir eine Gemengelage, in der verschiedenste politische Akteure unter den frei wählbaren Überschriften HateSpeech (hiermit sind dezidiert nicht Initiativen gemeint, die sich den Opfern widmen, sondern politische Akteure, die den Begriff ihrer eigentlichen Bedeutung entheben und für ihre Zwecke instrumentalisieren!), Schutz der Demokratie, Kampf gegen den Terror oder auch ganz aktuell aus kommerziellen Gründen (Dank an Malte Spitz, dass er das Thema #Rio2016 aufgegriffen hat!) danach streben, uns allen die Möglichkeit zur freien Kommunikation - natürlich nur zum eigenen Schutz - zu beschneiden.

Bürger- und Menschenrechte im Netz - Deutschland übt noch

Nicht umsonst gab es bis in die 1970er Jahre hinein eine starke Bürgerrechtsbewegung in Deutschland, die v.a. im sozialliberalen Zentrum der Gesellschaft angesiedelt war und durch Bürgerrechtler in der FDP und der SPD am Leben gehalten wurde. Wo ist diese Bürgerrechtsmitte in Deutschland heute? Wieso überlassen wir als Diejenigen, die für Bürger- und Menschenrechte und ein freies Internet kämpfen, das Feld den Populisten von Rechts und Links, die zwar unter unterschiedlichen Fahnen segeln, deren Ansinnen aber im Kern zu unserer Einschränkung führen werden? Ich befürchte, dass wir den Übergang dieser Bürgerrechtsbewegung in das digitale Zeitalter in der zweitältesten Bevölkerung der Welt verschlafen werden. Die Piraten sind daran gescheitert, die FDP findet zu diesem Thema nicht mehr statt, der Chaos Computer Club ist nach wie vor nicht als zivilgesellschaftlicher Player in der Bevölkerung bekannt oder akzeptiert. Natürlich gibt es etliche bürgerrechtliche Initiativen und Plattformen, die sich mit dem Thema beschäftigen. So hatte sich bereits 2012 das Internet und Gesellschaft Collaboratory in Berlin mit der Wahrung der Menschenrechte im Netz beschäftigt. Als Player anerkannt sind in Deutschland leider dennoch bisher die wenigsten Akteure.

Vielleicht landen wir am Ende doch wieder bei der Art von Netz, wie sich dies große Unternehmen in den 1990ern schon vorgestellt haben? Jedes Unternehmen hat die eigenen Regale, aus denen sich die Kunden etwas aussuchen können. In Indien und China ist man bereits schon wieder soweit, dass "das Internet" als Ansammlung von Apps auf dem Smartphone interpretiert wird. Da haben wir sie, die Zäune, die abgetrennten Märkte, die Inkompatibilitäten, die Möglichkeit der Kontrolle.

Internet-Vordenker haben dies bereits schon vor langem als Gefahr beschrieben. Die Frage ist nur; wie soll man dieses Vordenken, dass ein freies Netz und Diversity im Netz eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist, in die deutsche Politik bringen? Ich bin ratlos.