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Sonntag, 13. September 2015

Kommunalwahlkampf in Gütersloh: #OpenGov trifft auf tradierte Parteien

Wenn Durchschnitt zum Optimum wird

In den letzten Wochen konnte in Gütersloh der typisch deutsche kommunale Wahlkampf beobachtet werden. Es wurden von den großen beiden Parteien Plakate aufgehängt, die keinerlei Aussagekraft hatten. Politische Botschaften suchte man darauf natürlich vergebens; zwei männliche Bewerber buhlten mit Hilfe professioneller Fotografen um die stärkste optische Aussagekraft ihrer Gesichter. Selbst die simpelsten politischen Botschaften wurden vermieden. Es ging noch banaler: "Wir sind von hier" war die Kernbotschaft der Profilbilder.

Es wurden aber auch kurze Videos in Eigenregie und mit Hilfe lokaler Medien produziert (ich verlinke nicht, weil ich nicht noch diese derart platten Versuche, sich dem Bürger nähern zu wollen, mit Klick belohnen möchte), in denen der eine Kandidat mit dem Fahrrad durch ein Stadtviertel fährt und der andere Kandidat gemeinsam mit Bürgern eine Bratwurst (Achtung hintersinniger Hinweis der Produzenten auf den Fleischstandort OWL!) isst.

Selbst Facebook-Auftritte wurden für die beiden Kandidaten generiert, in denen man die Wahlkampf-"Tour" durch die Fußgängerzone dieser Stadt beobachten und kommentieren konnte (Immerhin: Zumindest der Facebook-Auftritt des einen Kandidaten wurde authentisch und zeitnah bedient). Ergänzt wurden diese Bratwurst- und Wir-sind-von-hier-Aktivitäten dann durch die üblichen Bistro-Tische in der Fußgängerzone an den Samstagen vor der Wahl sowie Wahlkampf-Auftritte in verschiedenen Meatspace-Kontexten. Gähn.

Politik gestalten ohne parteipolitische Erlaubnis - Kann das funktionieren?

Statt ressourcenaufwändiger nerviger Papierplakate: Einmal die Kern-Botschaft an die Rathauswand werfen
Hinter dieser Wahlkampf-Maschinen stecken natürlich die finanziellen Ressourcen der beiden großen Parteien. Zufällig legte sogar die Landesmutter in der Stadt einen Halt ein. Es stellt sich die Frage, ob man in Deutschland überhaupt eine durchschnittlich realistische Chance hat, ohne die Unterstützung dieser durch Steuergelder (mit) finanzierten Parteien ein politisches Amt zu übernehmen. Die Einschätzung zumindest der einen großen Partei (bzw ihrer Jugendabteilung) in Gütersloh war da nicht nur von Skepsis geprägt sondern sprach parteilosen Einzelkandidaten sogar ein Stück weit die Legitimation ab, dies überhaupt zu versuchen (zum Hintergrund geht´s hier entlang).

"Ich hänge lieber Wäsche statt Wahlplakate auf"

Es wäre am Ende also der durchschnittlich langweilige kommunale Wahlkampf in der deutschen Provinz gewesen, wenn da nicht die #OpenGov Aktivistin @nowanda1 gewesen wäre, die sich politisch vollkommen unkorrekt um inhaltliche Belange kümmerte, dies in ihrem Blog ausführlich den Bürgern gegenüber darlegte und den Dialog suchte.

Warum ich das alles schreibe? Weil mir erstens bewusst ist, dass das obrigkeitsorientierte Staatsverständnis in diesem Lande dazu geführt hat, dass sich die Bundesregierung nach wie vor nicht zur weltweiten Open Government Partnership bekannt hat und zweitens weil, wie die @nowanda1 es formuliert, Wäsche aufzuhängen wichtiger ist als Wahlplakate zu kleben. In diesem Sinne ist es auch nicht so wichtig, ob @nowanda1 eine realistische Chance bei dieser Wahl hat; wichtiger ist, dass sie mit ihrem digitalen Wahlkampf gezeigt hat, wie Politik in der Provinz offener, ressourcensschonender, dialogischer und am Ende auch authentischer sein könnte.