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Donnerstag, 20. August 2015

#OpenGovernment und Transparenz: Keine Stärke der SPD (in Gütersloh)?

Das "ideologische Dach der Bürgergesellschaft" sei ein "Smoothie" aus "Transparenz, Digitalisierung und Beteiligung", so ein Parteienvertreter aus den Reihen der Jusos in der ostwestfälischen Provinz zu der Frage der unabhängigen parteilosen Bürgermeisterkandidatin in Gütersloh @nowanda1 (Anke Knopp) in ihrem Blog, in welcher Weise der Wahlkampfeinsatz der Landesmutter Kraft in Gütersloh (und anderen Orten) denn eigentlich organisiert worden sei. Damit reagierte Knopp auf einen Bericht des Kölner Express, der diese Frage vorab bereits schon sehr viel pointierter gestellt hatte.

Solche unangenehmen Fragen scheinen aber nicht sehr beliebt zu sein. Wie anders ist die Antwort des Jusos zu interpretieren, der sich mit seiner Partei im Rücken stark genug gegenüber einer parteilosen Wahlkämpferin zu fühlen scheint. So schreibt er, man dürfe Knopp "nicht jeden Unsinn durchgehen lassen". Sein Verständnis von einem durch Parteien durchstrukturierten und dominierten Regierungssystem wird offensichtlich in der Anmerkung, "das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters ist keine Position die man als Einzelperson erreicht". Weiter fährt er fort: "Wenn man nicht nur Schaupolitik (wie sie?) betreiben möchte, sondern wirklich bereit ist etwas politisch zu verändern, dann benötigt man Organisationen." Und: "Seien Sie zumindest in einem Punkt ehrlich: auch Ihre Politikideen funktionieren nicht ohne Parteien." Sie solle sich nicht in die "Liste zwielichtiger Personen einreihen" durch das, was sie dort von sich gebe. Mit Blick auf die Piraten schreibt er am Ende: "Leider ist der Vollkontakt mit der Realität dann doch nicht so schön, wie der Ruf nach Partizipation in Blogeinträgen und Sonntagsreden."

Bürgermeister-Wahlkampf in Gütersloh: Kein gutes Pflaster für parteilose Frauen
Halten wir also fest: Der Juso-Vorsitzende der SPD-Gütersloh ist - so interpretiere ich seine Äußerungen - der Meinung, man solle sich als Einzelperson erst gar nicht zur Wahl stellen lassen, da nur die Parteien fähig seien, Politik zu gestalten. Damit hat er anscheinend auch kein Problem damit, die zivilgesellschaftliche Debatte der letzten Jahre über die Weiterentwicklung der digitalen Demokratie (wie sie durch die Digital-Enquete des Deutschen Bundestages sowie die Einrichtung des ständigen digitalen Ausschusses im Deutschen Bundestag ihren Widerhall fand) geflissentlich zu ignorieren.

Dass dies ausgerechnet von einem Vertreter der Partei, die lange Zeit für mehr Volksbefragungen stand, in den letzten Monaten aber beständig versucht hat, die Stimmung zu Gunsten der Einführung einer kommunalen 3%-Hürde zu drehen, geäußert wurde, überrascht inzwischen nicht mehr sonderlich. Nachdem sich eine informelle Koalition aus Grünen, SPD und CDU zur Einführung dieser Klausel zu Ungunsten der Piraten und anderer kleiner Parteien gefunden hat, wird nun anscheinend auch Stimmung gemacht gegen parteilose Kandidaten.

Das Muster der Abwehrhaltung, das wir hier beobachten können, kennen wir aus vielen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft, in denen die digitale Disruption die etablierten Stakeholder alter Interessen in ihrem Status gefährdet. Emotionale Gegenreaktion und Versuche der Regulierung und Beschränkung der digital gegebenen neuen Handlungmöglichkeiten sind stets die Folge.

Aus diesem Grund hatte sich bereits vor Jahren der AK Open Government Partnership sowie das Government 2.0 Netzwerk Deutschland etabliert, um gegenüber der Bundesregierung für den Beitritt zur internationalen Transparenzinitiative zu werben und damit der Zivilgesellschaft neben den Parteien eine Stimme zu geben (Mitglied sind bspw. die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland). Obgleich das Beitrittsansinnen zur Initiative sogar Teil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition geworden ist, hat sich bis heute nichts getan.

Kommentare wir die oben genannten aus Reihen der fest im Sattel sitzenden Parteienvertreter machen deutlich, dass Transparenz fälschlich als "Ideologie" etikettiert wird, um auch ja nicht parteilosen Menschen den Zutritt zum Innersten der politischen Macht zu gewähren.

Wenn das kein Grund ist, für mehr Offenheit in der Politik zu werben.