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Montag, 13. Juli 2015

Social Media und Politik: Schweigen ist Silber, Reden wäre Gold

tl;dr Die sozialen Medien bieten so viele Möglichkeiten der Kommunikation, Partizipation und Collaboration. Politische Akteure hierzulande sind aber nach wie vor nicht bereit (fähig?), diese in der Breite und authentisch einzusetzen. 

Foto mit freundlicher Erlaubnis von George Couros

Politikverdrossenheit - liegt die Ursache vielleicht beim Wähler?

Anfang der 1990er Jahre machte das Wort von der Politikverdrossenheit die Runde und wurde 1992 sogar zum Wort des Jahres gekürt. Später wurde versucht, die Thematik durch die Verwendung von Parteienverdrossenheit etwas zu spezifizieren. Nach einige Jahren waren sich aber die medialen Vertreter und Politiker einig, dass dies nicht weiter relevant sei, so dass das Wort in den Vor-Social-Media-Zeiten dann wieder in der Versenkung verschwand. Die Wähler hatten einfach keine Möglichkeit, ihren Verdruss und ihre Kritik in skalierbare Form zu äußern. Sie hatten zwischen den Wahlterminen ganz einfach keine Stimme.

Was nicht nachgelassen hat, ist das regelmäßige Wehklagen nach den Wahlen über die so geringe Wahlbeteiligung. Fast meint man als Wähler, ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, da der politische und mediale Schulmeister einen beim Schwänzen der Wahl ertappt habe. Da werden dann mal schnell Kausalitäten umgedreht, um sich keine Gedanken darüber machen zu müssen, in welcher Weise Partizipation vielleicht zeitgemäßer weiter entwickelt werden könnte.

Soziale Medien legen politische Inkonsistenzen offen

Die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen zur Krise in Griechenland stehen in den sozialen Medien im Fokus sowohl von politisch linker (Vorwurf: Kürzungen sind Teil einer neoliberale Kampagne) als auch rechter (Vorwurf: Griechenland gehört nicht zum Euro) Seite im Fokus. Was Rechts und Links eint, ist der Verdruss über die handelnden Akteure auf deutscher Seite. Schaut man sich manche Tweets an, so liegt der Kern daher vielleicht gar nicht in der ideologisch geprägten Debatte über Griechenland und den Euro sondern in im Verdruss über die beobachteten politischen Prozesse und die Glaubwürdigkeit der Akteure:
Jetzt könnte man wie im folgenden Tweet als politischer Akteur natürlich einwenden, dass die sozialen Medien nicht den Durchschnitt der Meinung der Bevölkerung widerspiegelten...
... oder man könnte die sozialen Medien als gesellschaftliches Fieberthermometer nutzen, anhand dessen Stimmungen abzulesen sind.

Es ist erstaunlich, dass dieser Vorwurf der mangelnden Repräsentanz von Kritikern von politischer Seite in den Vor-Internet-Zeiten so nicht auch gegenüber dem Handeln der Traditionsmedien und ihrer Chef-Redakteure geäußert worden war. Sind denn die Redaktionsbüros der wenigen großen Zeitungen in Deutschland nicht auch immer schon eine Parallelwelt gewesen? Und: Ist es gegenüber der Vergangenheit nicht ein gewaltiger Fortschritt, dass auf Facebook und Twitter ein sehr großer Teil der Bevölkerung fähig ist, sich überhaupt politisch zu äußern?

Politische Beteiligung nur, wenn sie kontrolliert werden kann?

Wenn man die wirtschaftliche Führung- und Arbeiten 4.0- Debatte und die Tendenz großer Unternehmen, Kunden in die Produktplanung mit einzubeziehen, mal auf die Politik überträgt, wäre die logische Konsequenz der Politik, Menschen und die Ideen von Menschen zunehmend mit ihr Handeln einzubeziehen. Stattdessen wird von politischer Seite aber beständig versucht (Beispiele: Bürgerhaushalt Gütersloh, Sperrklausel NRW) Gründe zu finden, wieso diese Bürger besser nicht eingebunden werden sollen. Statt die Registrierung von 3.300 Menschen auf der Plattform im Zuge der Digitalen Enquete des Bundestages als ein Mehr an Beteiligung zu interpretieren, wird darauf hingewiesen, dass sich 81 Mio. Menschen nicht angemeldet hätten. Innerhalb ein uns desselben Interviews wird dann auch gern mal die Sperrklausel auf kommunaler Ebene gefordert, während gleichzeitig Wahlmüdigkeit beklagt wird. In gedruckten Zeitungen wird auch gern zur Debatte über "linke Politik" aufgerufen, während dieselben Autoren dann online nicht auf kritische Rückmeldungen reagieren.

Finden gegenwärtig wie im Fall der SPD (Pseudo-) Beteiligungsprozesse statt, weil Beteiligung via online gerade "angesagt" ist, so führen diese verzweifelten Versuche, ein abgeschlossenes (Partei-) System als offen darzustellen, eher noch zum gegenteiligen Effekt. Denn: Die Logik einer durch Mitgliedschaften abgeschlossenen Partei erlaubt es ganz einfach nicht, dass am Ende ein Text oder ein Programm steht, das von "außen" vorgegeben oder maßgeblich beeinflusst wurde und bei dem die Väter und Mütter der Partei nicht noch einmal ihr Häckchen gesetzt haben. Warum sollte man sich also beteiligen? Welchen Nutzen habe ich als aktiver Wähler von dieser Beteiligung.

Liebe PolitikerInnen, bevor ihr diese Frage nicht beantwortet, werdet ihr keine gelebte Beteiligung erhalten. Aber vielleicht wollt ihr das eigentlich auch gar nicht?

Dass die SPD dann auch noch kurz zuvor für die anlasslose Massenüberwachung gestimmt hat und der Parteivorsitzende dabei den Justizminister bloßgestellt hatte, lässt die Glaubwürdigkeit einer solchen Alibi-Beteiligungsaktion noch weiter absinken.
Ich glaube, dass die in den 1990ern diskutierte Politikverdrossenheit nie abgenommen hat sondern erst jetzt durch Twitter und Co. eine Möglichkeit hat, sich jenseits der medialen Gatekeeper zu in dem Maße zu zeigen. Traditionsmedien und viele politische Akteure reagieren unabhängig vom politischen Thema in schöner Eintracht und werfen den sozialen Medien vor, die Demokratie zu gefährden. Das wäre, um im Bild zu bleiben, dasselbe als wenn die Unternehmen den sozialen Medien vorwerfen würden, die Marktwirtschaft zu gefährden.

Die Lösung, liebe PolitikerInnen, ist ganz einfach: Kommunikation und Wertschätzung.

Glaubt ihr denn wirklich, die Menschen, die zum größten Teil heute jeden Tag vor dem Bildschirm sitzen, sich bei LoL, WoW oder anderen Spielen aktiv einbringen, die bei ihrer Arbeit gemeinsam über Google an Inhalten arbeiten, die ihre Vereinsarbeit mit Doodle und Co. organisieren, die über Facebook ehemalige MitschülerInnen treffen, die ihr Privatleben mit WhatsApp organisieren und die über Flickr ihre Urlaubsmomente teilen, schütteln nicht verständnislos den Kopf, wenn ihr all diese Tools verteufelt und sie gleichzeitig auffordert, alle 4 Jahre mit dem Bleistift ein Kreuz auf einer Liste auf Papier, auf deren Zusammenstellung sie keinen Einfluss haben, zu machen. Ein Bleistift und ein Stück Papier als Ausdruck von maximaler Beteiligung?

Schaut man sich die Twitter-Accounts der wenigen Regierungsmitglieder an, die dort aktiv sind, so fällt auf, dass es sich ganz überwiegend nur um Verlautbarungs-Accounts handelt (eine wohltuende Ausnahme stellt die sehr interaktiv ausgerichtete Twitter-Aktivität von Peter Altmaier dar). Während man auf internationaler Ebene lässt verstanden hat, dass man über soziale Medien Politik betreiben kann, beschränkt man sich hierzulande auf Fake-Accounts, die bis zum Tag der Wahl "aktiv" sind und dann nicht mehr bedient werden. Wertschätzung von Wählern und Bürgern sieht anders aus.

Und was die Kommunikation und die Nutzung von technischen Tools zur verstärkten (echten) Beteiligung von Bürgern angeht, empfehle ich einen Blick in die auf die Unternehmen bezogenen Leadership-Debatte, die das oben gezeigte Foto so schön auf den Punkt bringt. George Couros beschreibt dazu in seinem Blog die folgende Situation:

"Recently in a workshop, I asked the group how many people thought Twitter was “stupid”, to which had seen several hands raised. I followed up with the question, “How many of you think it is beneficial to learn from other teachers?” This has 100% of hands up in the air. So, if we think that learning from other teachers is beneficial, and we can use Twitter to do that, it seems like a no-brainer."

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold

Kommunikation oder das Verständnis dafür ist keine "Rocket Science", liebe PolitikerInnen. Twitter und Co. sind nicht nur Technik-Spielzeuge. Da draußen sitzen Menschen, denen die Zukunft Europas und der Umwelt am Herzen liegt und die sich produktiv und konstruktiv in die Politik - abseits tradierter Parteien - einbringen wollen. Es geht, wie es auch Couros schreibt, um eure Fähigkeit, Menschen wert zu schätzen und mit diesen zu reden, um all diese Ideen und das Engagement in eure Entscheidungen mit einzubeziehen. Es geht darum, Beziehungen zu einem Netzwerk außerhalb der Parteien aufzubauen, tradierte Kulturen zu überwinden, Politik in einen Kontext zu setzen und Institutionen reaktionsfähiger zu machen.

Ist doch ganz einfach, oder?

Disclaimer: Dieser Text arbeitet mit gewissen Pauschalisierungen, um das Problem auf den Punkt zu bringen. Und: Ich war 17 Jahre Mitglied einer der genannten Volksparteien.