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Dienstag, 17. Februar 2015

Politik 1.0 und Medien 1.0 verlieren den Blick für globale Risiken

tl;dr 

Q: Matthew Yglesias

"Do you think the media sometimes overstates the level of alarm people should have about terrorism ... as opposed to a longer-term problem of climate change and epidemic disease?"


A: Barack Obama

"Absolutely."



#Pegida: Wenn Bauchgefühl Politik dominiert

Politik folgt nach wie vor den Logiken einer Politik 1.0, in der es eindeutige Ursachen für scheinbar eindeutig zu lösende Probleme gibt. Es wird gemeinhin in der politikwissenschaftlichen Literatur Pluralismus genannt, ist in der Realität aber natürlich der fallweise Zugang zu Politik mit Hilfe der Schilderung von Problemlagen, wie sie von schmierigen Massenblättern oder aber Lobby-Verbänden an die Politik kommuniziert wird. Angesichts der Informationsflut in Richtung der politischen Akteure ist ihnen dabei durchaus überhaupt kein Vorwurf zu machen, müssen sie doch irgendeine Art von Filter nutzen, um auf Basis von aktuellen "Informationen" Entscheidungen überhaupt treffen zu können.

Wie gefährlich diese einseitige Wahrnehmung von scheinbaren Problemlagen sein kann, hat sich in den letzten Wochen ja leider bei den sogenannten #Pegida Demonstrationen gezeigt. Schnell waren die Traditionsmedien auf den fahrenden Zug, der erhöhte Klickzahlen in Aussicht stellte, aufgesprungen, schon gewann das gesamte Thema nochmals an Fahrt bis es am Ende die quantitative Analyse einiger Soziologen die Chimäre von der Massenbewegung in sich zusammen fallen ließ.

Eigentlich wäre es an dieser Stelle an der Zeit, sich endlich über die Schritte in Richtung einer Politik 2.0 Gedanken zu machen. Wer sich theoretisch oder praktisch mit der Initiierung von politischen Initiativen beschäftigt, ist häufig immer wieder verwundert, in welch umfangreicher Weise Zufall und Glück dabei behilflich sind, dass es zu einem politischen Beschluss kommt, der dann in ein Gesetz gegossen wird. Es sind eben gerade nicht die vielen wissenschaftlichen Studien, auf Basis derer dann in rationaler Weise - so die nach wie vor weit verbreitete Vorstellung - ein Gesetz verabschiedet wird. Dass ein Thema zum politischen Thema wird, ist zumeist das Ergebnis einer erratisch verlaufenden Entwicklung vorab. Wäre es stattdessen nicht an der Zeit, Gesetzgebungsverfahren nicht ein klein wenig systematischer ablaufen zu lassen und sich dabei an wirklich existenziellen Risiken globaler Relevanz zu orientieren?

Gibt man die Begriffe "Bedrohungsgefühl, Bevölkerung, Umfrage, Deutschland" in entsprechende Suchmaschinen ein, so ergeben sich zuhauf Fundstellen, die sich mit der Wahrnehmung des Islam und der Migrantendebatte durch unbestimmte Bevölkerungsanteile beschäftigen. Dies ist das Ergebnis der langanhaltenden Mediendebatte der letzten 2 Jahre, ob der Islam eine Bedrohung für Deutschland sei. Gesellt sich zu der inzwischen international bekannten deutschen Google-Phobie nun auch noch die Islam-Phobie? Wenn dem so wäre, müssten Gesetze, die unter dem Eindruck dieser Phobien zustandegekommen sind, eigentlich kritisch hinterfragt werden, da sie nicht auf einer objektiven Analyse beruhen sondern Ergebnis einer temporären und sehr national geprägten Stimmungslage gewesen sind.

Mein Haus - Mein Auto - Mein Risiko

Schaut man sich längerfristig angelegte Studien zur Risikoeinschätzung auf nationaler wie auch internationaler Ebene an, so ergibt sich auch ein gänzlich anderes Stimmungsbild in der hiesigen Bevölkerung. Nach Angaben einer aktuellen Telekom-Studie, die 23 persönliche Risikolagen in der Bevölkerung abgefragt hat, sind es in erster Linie nationale und individuelle Risikolagen, die die Menschen bewegen. Zuoberst sind es die Angst vor der eigenen Pflegebedürftigkeit, Altersarmut, Einkommensverlust, Krebs, Inflation und Nahrungsmittelskandale, die bis zu 50% der Befragten ängstigen.

Foto: Ole Wintermann
Gesamtgesellschaftliche Risiken hingegen wie Arbeitslosigkeit (23%), Naturkatastrophen (22%), Massenüberwachung durch Geheimdienste (19%), Krieg (18%), Terroranschläge (17%), globale Pandemien (12%) oder Zusammenbruch der Energieversorgung (6%) werden signifikant geringer risikobehaftet eingeschätzt. Beim Blick in die Zukunft ängstigen sich die Menschen vor allem um die Sicherheit und die Massenüberwachung bei der Nutzung des Internets. Auch hier werden - mit Ausnahme der Naturkatatrophen - gesamtgesellschaftliche Risiken deutlich weniger gefürchtet.

Welche Ängste oder Risiken sollten nun aber aus Sicht der politischen Akteure ernster genommen werden? Welche Risiken sind nicht nur subjektiv sondern auch objektiv als real einzuschätzen? Welche Einstellung basiert auf kurz-, welche auf langfristigen Trends? Wie könnten gesetzgeberische Instrumente identifiziert werden, die eine Lösung der wahrgenommenen Probleme wahrscheinlicher werden lassen? Gibt es blinde Flecken in der Risikowahrnehmung?

Experten sind sich einig: Auf die Menschheit kommen existenzielle Gefahren zu

Beim Blick auf internationale Risikoanalysen ergibt sich ein gänzlich anderes Bild der Risikoeinschätzung in der Weise, dass erstens Experten und nicht Bürger befragt werden/wurden und zweitens die internationale Dimension der Betrachtung sehr viel realistischer in den Blick genommen wird als bei den rein auf Deutschland fokussierten Studien. Dass solch eine Einschätzung nun seit Jahren ausgerechnet vom World Economic Forum abgegeben wird, nachdem im letzten Jahr bekannt geworden war, dass das letzte WEF 2014 1.100 zusätzliche klimaschädigende Flugbewegungen verursacht habe, soll an dieser Stelle mal vernachlässigt werden.

Bei der Frage der globalen Risiken mit der potenziell stärksten Schädigung menschlichen (Zusammen-) Lebens auf dem Planeten ergab sich folgende Reihung:
  1. Zugang zu sauberem Wasser
  2. Infektionskrankheiten
  3. Massenvernichtungswaffen
  4. Zwischenstaatliche Konflikte
  5. Versagen der Klimapolitik
  6. Energiepreisschocks
  7. Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur
  8. Fiskalische Krisen
  9. Arbeitslosigkeit
  10. Kollaps des Ökosystems
Wenn stattdessen nach der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadensfalls gefragt wird, ergibt sich eine andere Reihung:
  1. Zwischenstaatliche Konflikte
  2. Extreme Wetterereignisse
  3. Versagen nationaler Regierungsweisen
  4. Staatlicher Kollaps
  5. Arbeitslosigkeit
  6. Naturkatastrophen
  7. Versagen der Klimapolitik
  8. Zugang zu sauberem Wasser
  9. Datenmissbrauch
  10. Cyberattacken
Eigentlich würde erst ein Produkt aus beiden Fragen eine sinnvolle Aussage über die politische Relevanz des Themas ergeben. Leider wird ein solcher Index aber nicht berechnet. Weitere Schlüsse können aus der Betrachtung des zeitlichen Ablaufs der Risikoanalysen gezogen werden. Insgesamt wurden bisher 9 Jahre lang Risiken und die Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens abgefragt. Damit ergeben sich 18 Datenpunkte. 

Das Thema Klimawandel verdrängt zunehmend das Thema Finanzmärkte

In 14 der 18 Fälle wurden mit dem Finanzmarkt zusammenhängende Fragen (Fiskalkrise, Versagen der Finanzmärkte, Einkommensungleichheit, Vermögensschmelze) als die wichtigsten Risiken der Menschheit genannt. Der Klimawandel hat jedoch in den letzten 4 Studien stetig an Bedeutung gewonnen. Schaut man sich zudem noch die Projektion der Befürchtungen in die Zukunft der nächsten 10 Jahre in der Studie an, so dominieren plötzlich die existenziellen Risiken: Extreme Wetterereignisse, Versagen der Klimapolitik, Wasserkrisen, Lebensmittelkrisen, Kollaps des Ökosystems, menschgemachte Katastrophen, Missbrauch der Technologie. 

Dieser Übergang von Fragen des Finanzmarktes und der Globalisierung in Richtung existenzieller Risiken ist beeindruckend konsistent und eindeutig. Allen Finanzmarktrisiken, der Datensicherheit sowie der Entwicklung der Arbeitslosigkeit werden in Zukunft eine geringere Bedeutung zugeschrieben. Dies gilt im Übrigen auch für Terror-Risiken. Zugleich wird den menschlichen Lösungskapazitäten bei der Bewältigung der existenziellen Risiken zur Zeit, im Vergleich zu allen anderen Risikoklassen, am wenigsten zugetraut. 

Auf den Punkt gebracht heißt das: Die tatsächlich die Menschheit bedrohenden Risiken sind die Risiken, die in den nächsten 10 Jahren am wahrscheinlichsten auf uns alle warten werden und für die die Menschheit bisher keine Möglichkeiten der Bewältigung ersonnen hat.

Zurück zu #Pegida, Mütterrente, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut, Nahrungsmittelskandalen und den o.g. Fragen: Um welche Themen sollte sich Politik zuerst kümmern? Welche Themen sind für uns wirklich relevant? Sind es meine "kleinen" persönlichen Risiken, die landesspezifische Politik in den Blick nehmen sollte oder sind es eher systematische und globale Risiken? Wäre es nicht dringend angebracht, dass die deutschen Traditionsmedien ihren "Bildungsauftrag" ernst nehmen, sich etwas stärker auf die internationale Debatte- und Themenebene begeben und uns sorgfältig recherchierte Geschichten mit einer internationalen Relevanz liefern, wie dies The Guardian oder Journalisten wie Nafeez Ahmed bereits seit längerem machen? Nur dann bestünde die Chance, dass sich Politik hierzulande thematisch weiterentwickelt und deutlich internationaler wird.

Vielleicht entwickelt sich die Technologie aber auch in einer Weise weiter, wie dies der Global Risk Report des WEF auf Seite 40 darstellt, so dass sich die Menschheit letztlich gänzlich substanzielleren Fragen stellen muss:

"If smarter-than-human AIs (Artificial Intelligence) are built with goal specifications that subtly differ from what their inventors intended, it is not clear that it will be possible to stop those AIs from using all available resources to pursue those goals, any more than chimpanzees can stop humans from doing what they want."