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Montag, 27. Oktober 2014

Edward Snowden und die DDR

Der @Pant3r ruft unter Überschrift "Was hat sich seit Edward Snowden für Euch geändert?" zur Blogparade auf. Er fragt nach Verhaltensweisen, die man in Folge der Enthüllungen staatlicher Massenüberwachung eventuell geändert habe und nach den Implikationen des Verlustes der Datensouveränität des Einzelnen gegenüber Unternehmen.

Eine der Implikationen aus den Enthüllungen ist die, dass ich an dieser Stelle nicht auf die Veränderungen meiner Verhaltensweisen eingehen werde.

Ich war bereits an anderer Stelle auf Ähnlichkeiten der Einreisen in die ehemalige DDR und die heutigen USA eingegangen, die durchaus auch in andere Kontexte versetzt werden können (alternativ sei hier auch die spannende Lektüre der aktuellen Veröffentlichungen von @anked aus ihrem Wende-Tagebuch empfohlen). Gerade die zur Zeit ablaufenden Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des  Mauerfalls vermitteln (ungewollt?) immer wieder den Eindruck des sich selbst auf die Schulter klopfenden Westens. Ich finde das gerade mit Blick auf Snowdens Enthüllungen für etwas zu selbstgefällig.

Wie sahen denn die Handlungsmaximen für damalige DDR-Bürger aus, die ich als älteres Semester noch als mehrmaliger westlicher Besucher in der DDR kennen gelernt hatte und die einem heute nicht so mehr fremd vorkommen, wie sie vielleicht eigentlich sollten:

Wenn du dich zu politischen Fragen äußerst, äußere dich indirekt in Form eines Witzes, einer zweideutigen Anmerkung oder einer Redewendung. Du musst stets damit rechnen, dass Personen, die mit dir in Kontakt stehen oder deine Aussage wahrnehmen, deine Äußerungen speichern, um sie dir später vorzuhalten oder dich damit öffentlich bloß zu stellen, da sie nicht dem ideologischen Vorgaben entsprechen. Am sichersten ist es daher, sich gemäß des offiziellen Mainstreams zu äußern.

Alternativ sollte nur in geschützten Räumen kommuniziert werden oder in Räumen, von denen du ausgehen kannst, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach geschützt sind. Grundsätzlich gilt aber: Alles Private ist auch politisch. Gehe davon aus, dass selbst vermeintlich geschützte Räume nicht wirklich abhörsicher sind. Hilfe zur Selbsthilfe bieten dir einige spezialisierte Aktivisten an.

Vermeide Kritik an bestehenden Strukturen, Prozessen, Institutionen. Das Bestehende bezieht seine Legitimation daraus, dass es besteht; darum kann es nicht falsch sein.

Vermeide ein auffälliges Verhalten (Kleidung, Bartwuchs, abweichendes Konsumverhalten, Kontakte zu "falschen" Personen in anderen Ländern, Nachfragen zu "falschen" Themen), da du ansonsten auf Listen gerätst, die dir das freie Reisen erschweren oder dich bei den Grenzübertritten in schwierige Situationen bringen.

In den Schulen bekommen Schüler gesagt, was politisch richtig und was falsch ist. Rate den Kindern nicht, das in Frage zu stellen, damit sie nicht schlechte Zensuren bekommen. Es gibt schließlich nur eine Wahrheit. Die Botschaft ist eindeutig: Nur nicht auffallen und ungewöhnliche Verhaltensmuster zeigen.

Foto: Ole Wintermann
Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns. Die Welt wird eingeteilt in "Die" und "Wir". Grautöne irritieren bloß.

Ist das alles neu? Nein, das ist es nicht. Die o.g. Handlungsmaximen gab es in der DDR und gibt es auch heute (wieder), wie die dahinter liegenden Links zeigen. Insofern hat Snowden sicher nicht die Einmaligkeit dieser Aktivitäten aufgedeckt. Er hat aber den netzpolitisch Aktiven bzw. den im Netz besonders aktiven Menschen, so wie es vorab noch ein Nachrichten-Magazin vermocht hat, vor Augen geführt, wie weit diese Überwachung inzwischen fortgeschritten ist.

Was aber hinzu gekommen ist: Diese Handlungsmaximen gelten inzwischen für den privaten, staatlichen wie auch ökonomischen Bereich. Überwachung ist schon lange keine Domain des Staates mehr. Die Grenzen zwischen privater und staatlicher Überwachung verschwinden.

Ob man diese Überwachung als Gefahr wahrnimmt, muss Jedem selbst überlassen bleiben. Es scheint aber eher so , als hätte inzwischen eine gewisse Müdigkeit den Diskurs ergriffen. Vielleicht wird das Thema wieder stärker an Sichtbarkeit gewinnen, wenn es aus das Umfeld der digitalen Aktivisten (früher hätte man Bürgerrechtler gesagt) ausbricht und es Kernbereiche des bürgerlichen Alltags und seiner kleinen unangenehmen Geheimnisse erreicht.

Die Ablenkung von dieser Massenüberwachung durch politische und opportunistische Fingerzeige auf die Unternehmen, die erfolgreich im Netz unterwegs sind, dient hingegen gegenwärtig nur dazu, dem Bürger und dem Kunden gegenüber scheinheiligen Aktionismus vorzuführen. Ein kurzer Blick auf die Tracker einer ganz alltäglichen US-Lifestyle-Seite verdeutlicht, dass Facebook und Google nur einen kleinen Teil des privaten Tracking ausmachen. Es reicht nicht aus, diese beiden Firmen in ihrem Tracking zu hinterfragen. Die Problematik ist etwas umfänglicher, wie der Screenshot zeigt.

Foto: Ole Wintermann
So stellt auch @Pant3r am Ende fest: "Die Bedeutung dieser Enthüllungen hat politisch jedoch kaum Wirkung entfaltet, obwohl unser jetziger Außenminister aktiv darin verstrickt ist."

Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund politisch doch gar nicht so unpassend, den durchschnittlichen Mercedes/BMW-Fahrer mal lokal und bezüglich seines Fahrverhaltens durch Versicherungen tracken zu lassen. Die daraus erwachsende Empörung wäre ein Segen für die Relevanz des Überwachung-Diskurses.