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Dienstag, 26. August 2014

#AnalogeAgendaDE: "Männer die auf das Internet starren" (#Twitterfilme)

Die Vorstellung der sogenannten #AnalogenAgendaDE Digitalen Agenda war gleich aus verschiedenen Perspektiven ein kommunikatives und politisches Desaster und wurde bereits von etlichen Seiten dahingehend kommentiert. So findet sich beispielsweise auf Netzpolitik.org eine kleine Übersicht der Reaktionen der Traditionsmedien. Auf den Technikplattformen Heise und Golem finden sich entsprechende Verrisse (anders kann man die Beiträge nicht mehr nennen). Am besten haben mir persönlich jedoch die Kommentare von @herr_arendt auf Politik-Digital.de sowie von @gsohn bei den Netzpiloten gefallen. Dirk Arendt ordnet die digitale Agenda in den politischen Prozess der Arbeit des Bundestages zu diesem Thema ein, Gunnar Sohn deutet die schmerzhaften Implikationen des Verschlafens der Digitalisierung der Wirtschaft an. Die kurzen Stellungnahmen des Bündnisses Freie Bildung und des Arbeitskreises Open Gov Partnership Deutschland fokussieren sich auf spezielle Politikfelder (was in der Debatte häufig zu kurz gekommen ist) bzw. weisen auf die Defizite des Erstellungsprozesses hin (Expliziter Dank an @christianheise für sein großes Engagement in beiden AKn!).

Neben all der fachlichen Kritik (das Wort "Bildung" wurde bspw. während der BPK nicht ein einziges Mal erwähnt) sind es eben gerade das Zustandekommen und der Rahmen der Agenda, die den interessierten Beobachter so fassungslos zurücklassen. In Zeiten von Leadership 2.0 und des Aufbrechens institutioneller Versäulungen ist es ausgerechnet Innenminister de Maiziere, der in einer Verteidigung der Digitalen Agenda von der "bewährten Ressortabstimmung" bei der Erstellung der Agenda spricht. "Viele Dinge unseres Alltags werden vernetzt", "neue Formen der Kommunikation" sind Begrifflichkeit, die zeigen, dass sich jemand zum ersten Mal mit dem Thema intensiver beschäftigt hat.

Der zweite Absatz des Artikels spricht davon, dass man sich ja nun nicht mehr weiter gegen den Einfluss des Netzes sperren könne, dass Hacker aber bereits Stromversorgung gefährdeten, dass man selbst bei ausgeschaltetem Handy nicht mehr abschalten könne. Er schreibt über die "Gier der Internetgemeinde nach immer neuen Informationen". Er beklagt sich darüber, dass von manchen Akteuren die Dokumente zur Agenda vorab geleakt worden seien - Open Gov als Bestandteil des gegenwärtig gültigen Koalitionsvertrages? War da was? Wieso ist es ein Problem, dass Dokumente, die alle 82 Mio. Menschen in Deutschland betreffen, veröffentlicht werden, bevor sie die Beta-Phase verlassen haben? Welches Verständnis vom Staatsbürger steht dahinter?

Im zweiten Teil widmet sich der Artikel den vielen Sicherheitsgefahren zu, die im Internet auf den Bürger und die Wirtschaft warten. Probleme, die durch die massenhafte Überwachung der eigenen Bevölkerung entstehen, werden wohlweislich in ihrer Existenz - so auch direkt auf der BPK durch den Innenminister - negiert.
  • Sieht so der Entwurf der digitalen Zukunft eines Landes und eines Standortes aus?
  • Soll diese Agenda ein ernstzunehmendes Angebot an die jüngere Generation sein, hier in diesem Land in der Digitalisierung tätig zu sein?
  • Kann über Digitalisierung und Offenheit gesprochen werden, wenn eine solche Agenda von Anfang an nicht darauf ausgelegt war, in offener Weise mit den Menschen dieses Landes erarbeitet zu werden?
Hatte man den Langmut, die gesamte BPK im Stream anzuschauen (ja, das hatte ich), so fiel die bleierne Atmosphäre auf, die vom Podium ausging. Hier saßen 3 ältere Männer, die augenscheinlich nicht wirklich wussten, wovon sie sprachen (ein Beamter hat dies gar "Bullshit" genannt), aber dennoch ein politisches Projekt irgendwie verkaufen mussten.

Selbst einfache Fragen, wie die der NYT-Journalistin nach der schlechten Wlan-Versorgung in Deutschland, brachten die Männer dort oben mächtig ins Schwitzen - berührten doch diese einfachen Fragen am besten die offenen Wunden in dieser unvollständigen und nicht ganzheitlich gedachten Agenda, die alle Beteiligten der BPK sahen, aber niemand auszusprechen wagte (so ist halt das Geschäft....). Meiner Meinung nach bestätigt sich damit erneut die These, dass die äußerst ungünstige Demografie in Deutschland eine beträchtliche Schuld an der Innovationsferne und der Ablehnung der Digitalisierung (so auch heute die SZ) trägt.

Dass es aber netzpolitisch in diesem Land trotzdem vorangehen kann, zeigen wieder einige aktuelle Publikationen zum Thema Digitalisierung, auf die ich im folgenden Post dann eingehen möchte.

Fortsetzung folgt.