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Sonntag, 15. Juni 2014

UK-Szenarien etikettieren Arme, Aktivisten, Kapitalismus-Kritiker und Muslime als potenzielle Terroristen

Während die Große Koalition noch damit beschäftigt ist, das Füllhorn der guten Gaben an ältere Mütter und in die besondere Form der Frühverrentung zu "investieren", denken andere Regierungen in größeren Kategorien und weiteren Horizonten - nutzen dies allerdings auch zu Überlegungen, die hierzulande zum Glück auch noch nicht einmal angedacht worden sind. Die Debatten um diese ersten politischen Vorhaben der #GroKo könnten den Eindruck erwecken, wir würden noch in den seligen Jahren der Deutschland AG und den Modellen der kleinen geschlossenen Volkswirtschaften verharren. Vielleicht leben einigen dieser Entscheider noch in diesen Gedankenwelten - das ist jetzt nicht allzu freundlich ausgedrückt. Es bleibt mir aber nichts anderes als Sarkasmus übrig, wenn man den Blick über den deutschen Tellerrand wirft.

Die UK/US-Geheimdienste und die mit diesen verbundene Forschungsinstitute beschäftigen sich mit komplexen und interdisziplinären Szenarien, deren Ergebnisse vielleicht mal eines kritischen Blickes würdig wären, da deren undemokratischen Potenzial beträchtlich erscheint und die Mütterrente geradezu provinziell erscheinen lässt.

Der Journalist Nafeez Ahmed schreibt regelmäßig im Guardian über diese interdisziplinären Sichtweisen auf internationale Politik und beschäftigt sich auch in seinem aktuellen Artikel unter der Überschrift "Defence officials prepare to fight the poor, activists and minorities" mit den Szenarien, die ein Forschungsverbund in UK entwickelt hat, um die Regierung entsprechend zu beraten. Dabei geht es darum, die Komplexität, die sich aus den Wechselwirkungen verschiedener Megatrends wie Pandemien, Demografie oder die Verknappung natürlicher Ressourcen geht, den politischen Entscheiden näher zu bringen. Wenn man sich diese Einschätzung allerdings näher anschaut, ist es vielleicht sogar noch besser, dass wir nur über Mütterrenten diskutieren....

Das Bemerkenswerte an seinem Artikel ist die Aufzählung des Who-is-Who der britischen Politik und Wissenschaft im Kontext der Beratungsinhalte und ihrer politischen Aussagen. Diese Aufzählung ist seiner Aussage nach deshalb so relevant, weil die Entscheider-Elite sich auf Basis entsprechender Notstandsgesetze und den ausgearbeiteten Szenarien eine zukünftige Handlungsoption aufbaut, die ihrem Charakter nach nicht mehr demokratischer Kontrolle unterliegt sondern vielmehr den Interessen und den Logiken eines industriell-militärischen Komplexes gehorcht.

Die Rechtfertigung für undemokratische und drastische Maßnahmen wird begründet mit den erwarteten sozialen Unruhen und den Kämpfen um die knappen Ressourcen. Insbesondere, so der Bericht, die muslimischen Regionen in Afrika stellten aufgrund des "Youth Bulges" eine beständige Gefahr dar.

In diesem Kontext verweist er auf sinngleiche Texte von US-Instituten, die die US-Regierung beraten und die Politik zu ähnlichen Maßnahmen im Interesse des industriell-militärischen Komplexes zwängen. Diese Texte entblödeten sich auch nicht, als Beispiel einer extremistischen gefährlichen Ideologie den Marxismus (sic!) zu nennen.

Nafeez Ahmed arbeitet in seinem längeren Text sehr schön die Neusprech-Ideologie heraus. in dem er Textstellen zitiert, die darauf hindeuten, jede Denkrichtung, die dem Kapitalismus kritisch gegenüber steht, als extremistisch und gefährlich zu verurteilen. Es ist dieser absolute Anspruch der gesellschaftlichen Deutungshoheit, die die Szenarien so gefährlich und am Ende undemokratisch erscheinen lassen. Muslime, Aktivisten, Arme, Immigranten, Ausländern würden, so Ahmed, pauschal als potenzielle Terroristen etikettiert. Es ist die Ideologie des zwanghaften Konsens, die jeden als Gegner sieht, der nicht das bestehende System in all seinen Facetten unterstützt.

Er schließt am Ende: "The underlying assumption is that the present system is the most advanced ever possible for humanity, and thus must be protected in its current structure at all cost."

Gibt es den Begriff der "wohlmeinenden Diktatur" eigentlich im Englischen? Es wäre höchste Zeit dafür.