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Sonntag, 22. Juni 2014

"No Hate Speech" und freie Meinungsäußerung: Ein schwieriges Verhältnis

Zensur? Nicht bei uns.

Dass jede Einschränkung der Freiheit im Netz, der Netzneutralität oder des Zugangs zum Netz der erste Schritt hin zur Zensur sein kann, haben die Aktivisten, die frühzeitig im Zuge der Zensursula-Debatte auf diese Problematik hingewiesen haben, bereits damals zu kommunizieren versucht. Allein: Die Abstraktheit der Warnung vor Zensur verhinderte schon damals einen Eingang der Zensur-Warnung in die Mainstream-Medien und damit einen Übergang des Bewusstseins für die potenzielle Zensurgefahr in die (ver) öffentlich(t)e Debatte.

Foto: Ole Wintermann
Aktuell unternimmt das russische Innenministerium einen nächsten Schritt in die politisch motivierte Regulierung (Beschränkung) des Netzes. Das Ministerium hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen die große Bandbreite "ideologisch" motivierter Verbrechen von Hate-Crime bis bewaffneten Umstürzen, die durch das Netz befördert werden könnten, eingedämmt werden sollen. "Extremistische" Ideologien und Informationen im Netz, die aus friedlichen Protesten gewaltsame Aufstände machen könnten, sollen aus dem Netz verbannt werden. Systematisches Monitoring, die Erstellung von Blacklists, die Initiierung von "Gegen-Propaganda" in den sozialen Medien sowie die "Schulung" von Schülern und Studenten zum Erkennen von Extremismen sind die vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen. Der oben verlinkte Artikel verweist zudem auf einen Report der US-Regierung, in dem das Netz ebenfalls als Hort von Extremismus und Gewalt bezeichnet wird.

Nun könnte man sich zurücklehnen und darauf verweisen, dass es sich bei Russland mitnichten um eine lupenreine Demokratie handelt und diese Art der indirekten oder präventiven Zensur im Westen nicht bestünde. Neueste Gerüchte, Russlands Geheim-Propaganda sei Schuld an der schlechten öffentlichen Meinung über das Fracking (mündige Bürger können sich anscheinend keine eigene Meinung zum Verseuchen des Grundwasser mit Hilfe von Chemikalien bilden), werden durch die Traditionsmedien gern aufgegriffen und multipliziert, so dass sich das Bild verfestigt, wir würden zu den "Guten" gehören.

Es muss aber gar nicht auf die US-Regierung oder die autokratische russischen Regierung geschaut werden. Auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten erfüllen vielfach nicht einmal die grundsätzlichen Voraussetzungen des freien Zugang zu Information, da Gesetze zum vorgeblichen Schutz gegen Hate Speech gleichzeitig den Zugang zu Information beeinträchtigen und die Freiheit der Meinungsäußerung beträchtlich einschränken.

Die Unterscheidung von autoritären Systemen und Demokratien ist nicht immer klar erkennbar

So betonen "Reporter ohne Grenzen" in ihrer jährlichen Berichterstattung über den weltweiten Stand der Pressefreiheit:

“In dictatorships, news providers and their families are exposed to ruthless reprisals, while in democracies news providers have to cope with the media’s economic crises and conflicts of interest. While their situation is not always comparable, we should pay tribute to all those who resist pressure whether it is aggressively focused or diffuse.”


In den Demokratien wird die Freiheit der Meinungsäußerung dabei v.a. durch Gesetze zur Hate Speech beeinträchtigt. Dabei ist natürlich stets zu bedenken, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz vor Hate Speech auf der einen Seite und Freiheit der Meinungsäußerung auf der anderen Seite zu finden. Nicht zuletzt die Definition von Hate Speech selbst lässt teilweise viele Fragen offen, wenngleich das dahinter stehende Ansinnen nachvollziehbar und unterstützenswert ist.
So steht es in Polen bspw. unter Strafe, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen (ebenso wie in Pakistan). Gleichzeitig ist es aber nicht so, dass etwa auch die impliziten negativen Auswirkungen der Religion auf den Lebensalltag anderer (Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen) unter Strafe stünden. Das Fernsehen in Polen darf nicht die religiösen Gefühle vor allem der christlichen Mitbürger verletzten. UK und Schweden stellen negative Äußerungen über die sexuelle Orientierung von Mitbürgern unter Strafe.

Die Plattform IndexCensorship.org stellt daher auch fest:

"Hate speech legislation, particularly at European Union level, and the way this legislation is interpreted, must take into account freedom of expression in order to avoid disproportionate criminalisation of unpopular or offensive viewpoints or impede the study and debate of matters of historical importance."


Bisher ist mir kein Vorschlag bekannt, der es zustande gebracht hätte, die Hate Speech Definition in eine alltagstaugliche Form zu bringen, die dieses Dilemma des teilweisen Widerspruchs von zwei (Schutz-) Rechten in Einklang miteinander brächte:

"Hate Speech covers all forms of expression which spread, incite, promote or justify racial hatred, xenophobia, anti-Semitism or other forms of hatred based on intolerance, including: intolerance expressed by aggressive nationalism and ethnocentrism, discrimination and hostility against minorities, migrants and people of immigrant origin."

Diese Definition kling eindeutig; aber kann von Hate Speech gesprochen werden, wenn:
  • deutsche Fans den Fans anderer Nationen im Stadion ein "Sieg" entgegen werfen (aggressiver Nationalismus)?
  • in der hiesigen Presse immer wieder darüber lamentiert wird, dass gewisse Spieler mit Migrationshintergrund die Nationalhymne nicht mitsingen? (Ethnozentrismus dieser Medien)
  • die sich in der Minderheit befindenden Jungen auf Gymnasien keine Möglichkeit bekommen, ihre Vorstellungen von Unterrichtsinhalten umzusetzen? (Diskriminierung gegen Minderheiten)
  • Eltern von Kindern an Schulen systematisch nach den nationalen Hintergründen aus Gründen der Statistik gefragt werden? (Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund)
Je nach eigener politischer Einstellung fallen die Antworten auf die kursorischen Beispiele entweder zustimmend oder ablehnend aus. Dieser Relativismus und die Frage der Deutungshoheit von "Hate" ist problematisch, wenn es um das Bemühen geht, Hate Speech zu begegnen und Menschen zu schützen, ohne die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken.

Die Bookmarks-Publikation der No-Hate-Speech Bewegung äußert sich dazu wie folgt:

"The approach taken in these pages also agrees with the idea that ‘something must be done’ about anything which falls under that definition. However, it is important to remember that ‘doing something’ does not have to mean restricting speech, or banning it: there are many other ways we can respond!"

Wie diese Antwort jedoch aussehen könnte, habe ich an dieser Stelle nicht nachlesen können, da ich dazu in der Publikation nichts gefunden habe (vielleicht habe ich schlecht gesucht). Es wäre jedoch gut, eine Idee davon zu bekommen, wie Hate Speech unabhängig von eigenen politischen Einstellungen und persönlicher Sozialisation definiert, verstanden und mit Blick auf die Garantie der Meinungsfreiheit unzweideutig umgesetzt werden könnte. Ansonsten bestünde die Gefahr der willkürlichen Verwendung des Begriffs zum Zwecke der politischen Einschüchterung.

So sollte zum Beispiel gefragt werden, warum Hate Speech eigentlich nur bei Verwendung gegenüber bestimmten Gruppen angewendet werden sollte? Warum ist Hate Speech nicht auf jeder persönlichen Ebene und in jeder sozialen Situation zu verurteilen? "Hass" kann es gegenüber jedem Menschen geben. Ist die Mitgliedschaft in irgendeiner als mehrheitlich definierten sozialen Gruppe eine Rechtfertigung dafür, mit Hass ohne Konsequenz belegt zu werden? 

Warum bloß sollte Hass relativiert werden dürfen?

Der European Council on Tolerance and Reconciliation (der aus alten weissen Männern und Frauen besteht) hat sich in den letzten Jahren mit ebendieser Frage befasst; wie Toleranz und Schutz gegenüber Hate Speech in Gesetzesform - vorbehaltlich der nationalen Regelungen - gegossen werden könnten. Leider setzt sich das Ergebnis - das Model National Statute for the Promotion of Tolerance - aber nicht zum Ziel, Hate Speech insgesamt zu begegnen, sondern dies bspw. auf die Bereich des Fremdenhasses, des Antisemitismus, der Homophonie und des Anti-Feminismus zu beschränken.

Die Aufzählung macht das Dilemma der Umsetzung von Hate Speech Kategorien in die Gesetzgebung deutlich. Während die erstgenannten Gründe (und weitere hier nicht aufgeführte) historisch und mit dem millionenfachen Mord an Menschen nachvollziehbar begründet sind, scheint die pauschalierte Definition von "Anti-Feminismus" als Hate Speech dem Zeitgeist geschuldet zu sein. Auch in der Endfassung, die dem EP zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ist dieser Passus nach wie vor enthalten. Wieso soll aber das Werben für männliche Beschneidung weiterhin erlaubt sein während es für die weibliche Beschneidung verboten werden soll? Wieso sollen hier Kinder unterschiedlichen Geschlechts im unterschiedlichen Maße geschützt werden? Ist der Schutz von Jungen weniger wichtig?

Interessant ist des Weiteren, dass hiermit die Kritik einer Ideologie verboten werden soll, während die anderen genannten Beispiele richtiger Weise stets Gewalt gegenüber Menschen verhindern sollen. Diese Relativierung in Kombination mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kritisch zu sehen. Folgt als Nächstes das Verbot der Kritik des Liberalismus, des Kapitalismus, der Globalisierung? Wie kann es in einer Demokratie verboten sein, eine Ideologie zu hinterfragen?

Ist es keine Hate Speech, wenn eine feministische Kommentatorin, die sich Antje Schrupp nennt, in einem Kommentar im Zuge einer feministischen Debatte wie folgt gegenüber Jungen äußert:

"Ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Jungen werden in dieser Gesellschaft nicht benachteiligt, das sind immer noch die Mädchen! Dass Jungs schlechtere Noten bekommen – da sind sie selbst schuld."

Ähnliche Äußerungen von Anatol Stefanowitsch und vergleichbare Meinungen von VertreterInnen der Gruppe, die durch diese EU-Gesetzgebung vor Hate Speech geschützt werden sollen, lassen Zweifel aufkommen, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz einer Ideologie auf Dauer für die Menschen legitim erscheinen wird - wenn nicht alle Menschen gleichermaßen vor Hate Speech geschützt werden würden.

Wie gehen wir miteinander um?

Wohlgemerkt geht es nicht um die Minderung des Schutzes von Personen, die eine bestimmte politische Meinung vertreten sondern um die Ausweitung des Schutzes auf jeden Menschen, der sich politisch (nicht-extremistisch) äußert. Sollte im Fokus der Debatte nicht vielmehr die Frage stehen, wie Menschen unterschiedlicher Position miteinander umgehen? Respekt, Toleranz, Offenheit, Empathie, Wertschätzung sollten jeden Umgang von allen Menschen miteinander prägen. Findet in den sozialen Medien Hate Speech gegen Menschen statt, sollte jede/r eigenverantwortlich einschreiten. Dazu bedarf es keines Gesetzes. 

Warum sollte die Wertschätzung von älteren weissen Männern weniger wichtig sein als die Wertschätzung von älteren weissen Frauen? Gibt es in den Augen der Apologeten des selektiven Schutzes von Gruppen Menschen, die weniger schätzenswert, am Ende gar weniger "wert" sind?

Wenn wir in den westlichen Demokratien meinen, einen selektiven Schutz von Menschen das Wort reden zu müssen, heben wir uns in keiner Weise von den kritisierten russischen Maßnahmen zur stärkeren Zensur des Netzes ab. Es kann keine relativierende Demokratie geben.