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Donnerstag, 5. Juni 2014

1 Jahr #Snowden-Enthüllungen: Auf dem Weg in die #PostDemokratie?

Der Jahrestag der ersten Enthüllungen von Snowden ist ein willkommener Anlass, sich den Umfang der Enthüllungen vor Augen zu führen. Eine Übersicht der bisher im SPIEGEL und dem GUARDIAN geleakten Informationen über den Überwachungswahn der NSA gibt ansatzweise einen Eindruck von dem Allmachtsfantasieanspruch des Geheimdienstes wieder.

Die NSA überwacht (in unterschiedlichen Kontexten und Umfängen):
  • Mobilfunkkomunikation (Inhalte, Geo, Meta),
  • Land-zu-Land Satelliten Kommunikation,
  • europäische, afrikanische und israelische Politiker,
  • Repräsentanten von UNICEF,
  • europäische Mobilfunkunternehmen,
  • Computer mit Hilfe von Radiowellen,
  • 200 Millionen Textnachrichten pro Tag,
  • die deutschen Bundeskanzler zumindest seit 2002,
  • überwacht und speichert Video-Konversationen aus Yahoo Chats,
  • jedes Telefonat auf den Bahama,
  • die Aktivitäten von NGOs bis hin zur UN,
  • die Kommunikation sogar von Jugendlichen in der Online-Kommunikation in bekannten Spielen wie WoW,
  • italienische Telefonate und Botschaften,
  • norwegische Telefonate,
  • spanische Telefonate,
  • das Buchungsverhalten von Regierungsstellen in 350 Hotels weltweit, um im Fall der Übernachtung Überwachungs-Tools zu platzieren,
  • von der Berliner US-Botschaft das deutsche Regierungsviertel,
  • weltweit 35 Spitzenpolitiker,
  • französische Diplomaten in den USA,
Darüber hinaus ist bisher bekannt geworden: Die NSA ist...
  • ist in Google- und Yahoo-Datencenter eingebrochen,
  • investiert 100derte von Mio. Dollar in die Entschlüsselung von verschlüsselter Kommunikation,
  • vermischt militärische und Wirtschaftsspionage,
  • verwanzt Gebäude der EU in den USA,
  • bricht in die interne Kommunikation des Senders Al Jazeera ein,
  • sammelt Hunderttausende von Telefonbüchern aus den bekannten Online-Diensten,
  • spionierte die Mailbox des mexikanischen Präsidenten aus,
  • spionierte G8 und G20-Treffen in Kanada aus,
  • sammelt täglich 5 Mrd. Geodaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Smartphones generiert werden,
  • arbeitet seit 1954 mit dem norwegischen Geheimdienst zusammen,
  • hält die Ergebnisse der Überwachung von Deutschland bis 2086 unter Verschluss, da bei Freilegung mit besonders negativen diplomatischen Folgen zu rechnen sei,
  • hat seit 2007 1 Mrd. Dollar in die Überwachung von Smartphones investiert,
  • manipuliert die sozialen Medien und nutzt Honig-Fallen zur Kompromittierung von Zielpersonen,
  • hat die Partner auf der UN-Klimakonferenz ausspioniert, um sich einen Verhandlungsvorteil zu sichern,
  • identifiziert Ziele von tödlichen Drohnen-Attacken allein anhand von Geo- und Meta-Daten
  • beobachtet die Besucher der Internet-Seite Wikileaks,
  • arbeitet gemeinsam mit der FISA Gerichtsbarkeit zur Erleichterung von Überwachungsaktionen,
  • nutzt ihre Basen in Oman zum Anzapfen der Unterseekabel,
  • fängt an Mails angehängte Fotos zwecks Nutzung für die Gesichtserkennung ab,
  • besitzt die Fähigkeit, Daten von Blackberry Telefonen samt PIN, Mailadressen und Facebook-Aktivitäten abzufangen,
  • arbeitet gemeinsam mit Microsoft am Einbau von Backdoors in deren Produkte,
  • besitzt mit XKeyScore ein Tool zur Überwachung „nahezu jeder Aktivität, die ein Nutzer im Internet unternimmt“,
  • fängt Cisco-Router beim Export ab, um die Hardware mit Überwachungs-Tools auszustatten,
  • nutzt gemeinsam mit dem GCHQ die sozialen Medien gezielt, um Falschinformationen zu streuen,
  • hat Zugang zum Quell-Code der Geräte der chinesischen Firma Huawei,
  • infiziert systematisch auf internationaler Ebene Millionen fremder PCs mit Malware,
  • nutzt Google Tracking Cookies, um Ziele zu identifizieren.
Bereits in der Mittelstufe habe ich im Geschichtsunterricht beigebracht bekommen, dass spätestens nach der Französischen Revolution (Island lassen wir mal außen vor) und der dadurch eingeführten Gewaltenteilung in Demokratien (theoretisch) alle Macht vom Volke ausgeht.

Angesichts der Überwachungshybris und des Generalverdachts, unter dem Millionen von Menschen weltweit stehen, dürfte angebracht sein, den heutigen Schülern eher etwas über #PostDemokratie zu erzählen.

Dass dieses Interesse nicht besteht, sondern man eher darauf bedacht ist, die Debatte auf Google und Co. zu lenken, wirft ein schlechtes Licht auf das heutige Verhältnis zwischen (demokratischem) Staat und seinem Bürger.