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Donnerstag, 20. März 2014

Gehackte Herzschrittmacher, die isländische Finanzkrise und ein Paket für Assange

In den letzten Wochen gab es wieder einige interessante Aktivitäten rund um die Problematik der flächendeckenden Schnüffelei gegen unschuldige Bürger weltweit, über die in den tradierten Massenmedien wie so oft nicht berichtet wird, die aber gerade im Falle des Vortrags von @Doctorow einen pragmatischen Ansatz böten, die Problematik der NSA endlich auch den technikfernen "braven" Bürger näher zu bringen. Herzschrittmacher können nicht nur Gutes bewirken... (s.u.)

Delivery for Mr. Assange - Video Art Projekt der Bitnik-Mediengruppe

In diesem Video Art Projekt ging es um ein Paket, das mit einer ständig aufnehmenden Foto-Kamera im Innern ausgerüstet, Schnappschüsse der Umgebung während seiner Reise von der Paketannahme bis zu Julian Assange in der Botschaft des Landes Ecuador in London machte. Die Zusammenstellung der Darstellung des Weges der Kamera mit den schriftlichen Kommentaren und der Ton-Gestaltung erzeugt eine beklemmende Atmosphäre, in der "Licht" und "Offenheit" plötzlich eine größere Bedeutung erlangen.



Icelandic Modern Media Initiative und Finanzkrise: Wie passt das zusammen? (sehr gut)

Die Filmemacherin Paula Lázaro hat einen interessanten Film über die International/Icelandic Modern Media Initiative (bzw. das aus der Initiative hervorgegangene Institut) gedreht. Der Film reiht in nüchtern analysierender Abfolge Interviews von Aktivisten aus Island aneinander, die in verschiedenen Funktionen an der Bewältigung der isländischen Finanzkrise beteiligt waren. Darunter befindet sich, und das freut uns als Blogger-Projekt Futurechallenges.org natürlich umso mehr, @BirgittaJ, die in den letzten Jahren das eine oder andere Mal Rednerin auf unseren Veranstaltungen gewesen ist.



Die demokratische Funktion eines Datenfreihafens

Die IMMI ist als Antwort und Erfahrung aus der Finanzkrise, die auch Island vor einigen Jahren erfasst hatte, zu verstehen. Es beschreibt sein Ziel wie folgt:

The International Modern Media Institute is an Iceland-based foundation working towards rethinking media regulation, securing free speech and defining new operating principles for the global media in the digital age. We want to help better protect freedom of the press the world over by researching best practices in law and promoting their widespread adoption. IMMI, the institute, aims to further drive the implementation of this legal framework as well as help scholars, activists and lawmakers achieve similar legislative change in their own countries.

Während in der Folgezeit die Finanzkrisen in einzelnen südeuropäischen Staaten stets nur als isolierte volkswirtschaftlich und finanzpolitische singuläre exogene Erscheinungen gesehen wurden und man sich damit nicht mal näherungsweise den eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen der Krisen genähert hat, hatte man in Island von vornherein erkannt, dass diese Finanzkrise das Ergebnis einer nicht funktionierenden Medienlandschaft, Intransparenz in der Politik und der Machtansammlung in einzelnen Bereichen der Wirtschaft gewesen ist.

Von daher war es nur mehr als folgerichtig, dass als Lehre aus der Finanzkrise nicht nur Bänker Gefängnisstrafen antreten mussten und der Finanzsektor strenger reglementiert wurde; v.a. die IMMI wurde zu einer wichtigen Voraussetzung dafür, dass nicht erneut wirtschaftliche und politische Macht infolge von Intransparenz soweit angehäuft werden kann (s.a. Ukraine), dass der Staat zu implodieren droht. Wie es @BirgittaJ auch anmerkt: Ohne ausreichenden Zugang zu Informationen, können keine guten Entscheidungen durch die Menschen getroffen werden.

"Everytime a story (in the net) is taken down its a modern type of book burning"

Die Doku geht auf verschiedene Aspekte der Debatte um den Schutz der Privatssphäre, den Informantenschutz, die Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Copyrights zu politischen Zwecken, die Pressefreiheit ein. Empfohlen sei die Doku für Alle, die sich einen Überblick über die aktuelle internationale Debatte zu den genannten Aspekten verschaffen wollen.

Dass allerdings die Tragweite eines international sicheren Datenhafens für das Funktionieren einer Demokratie auch nur in Ansätzen durch relevante Entscheider außerhalb der Szene erfasst wird, bezweifle ich.

Here is how we take back the internet - E. #Snowden bei TED

Snowden formuliert gleich am Anfang seines Vortrags vor der TED-Community, worum es ihm grundsätzlich mit der Veröffentlichung der Dokumente geht:
  • Welche Art der Regierungsweise wollen wir uns zukünftig geben?
  • Welche Art des Internets wollen wir nutzen?
  • Welche Rolle spielt der Einzelne dabei?



Es geschehen Dinge bei den Geheimdiensten, ohne dass darüber öffentlicher Konsens besteht und ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit, ja nicht einmal durch die Politik, 

Die Aktivitäten der Geheimdienste sind bis dato in den (post)demokratischen Staaten nie diskutiert, geschweige denn gut geheißen oder kontrolliert worden. Diese Debatte soll, so Snowden, durch die Veröffentlichung der Dokumente angeregt werden. Hier treffen sich Snowden und Jonsdottir in ihrer Argumentation: Transparenz ist die Voraussetzung für Kontroll- und Entscheidungsfähigkeit.

Eine andere Art der Kontrolle der Geheimdienste und der Entscheidungen ist zur Zeit nicht möglich, da alle Entscheidungen im Geheimen getroffen werden und durch die nicht nachvollziehbare Tätigkeit von Geheimgerichten begleitet werden.

Er begegnet der Frage, wieso man etwas geheimhalten solle, wenn man ein unbescholtener Bürger sei, mit dem Hinweis, dass man seine Rechte aufgibt; die Rechte bzw. das Bestehen auf diesen können dann irgendwann in der Zukunft relevant werden. Darüber hinaus sollen Menschen in einer freien Gesellschaft ganz einfach das Recht auf geschützte Kommunikation haben.

Er stellt des Weiteren eine feine Unterscheidung zwischen der internen US-Debatte und der Außenwirkung der Schnüffelei an, die so nach wie vor nicht in der US-Debatte angelangt ist: Man muss zwischen dem öffentlichen und nationalen Interessen unterscheiden. Die US Politik, so Snowden, ist nicht fähig, die negative Relevanz ihrer zerstörerischen Agitation und Überwachung mit Blick auf die globalen Beziehungen der Menschen und Ländern zu erfassen. Nationales Interesse ist es nicht, einen Krieg im Irak zu führen sondern die Beziehungen der USA auf globaler Ebene zu anderen Ländern zu pflegen; die Überwachung widerspricht daher dieser Art von nationalen Interessen.

Interessant ist, dass er dabei auch explizit auf die Schnüffeltätigkeiten der NSA im Berliner Regierungsviertel hinweist. Dass die Frage der Aussenwirkung der Schnüffelei dem Moderator an dieser und anderen Stellen des Vortrags entgeht, stellt aber nach Betrachtung der US-Bauchhabelschau auch weiter Teile der nordamerikanischen Bürgerrechtler keine wirkliche Überraschung mehr dar.

Am Ende des Vortrags verweist er darauf, dass es in einer Demokratie nicht das Problem sein darf, die Wahrheit zu sagen sondern dass es undemokratisch ist, Bürgerrechtler und Journalisten ohne jede juristische Grundlage in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren und sogar deren Hinrichtung zu fordern.

How to break the Internet, destroy democracy and enslave the human race (or not)

Dass Cory Doctorow tatsächlich mal Keynote-Redner bei der Verbraucherzentrale sein würde, hätte ich vorab so nicht vermutet. Es ist aber schön, wenn einem doch ab und an solch positive Überraschungen begegnen. Ich kann jedenfalls der @VZBV nur zu diesem großartigen Redner und dem Vortrag gratulieren. 


Der Ansatz von @Doctorow, das Thema Überwachung den Menschen durch Alltagsbeispiele näher zu bringen, ist erstaunlicher Weise techniknäher und zugleich mehr am Verbraucher orientiert. Mit seinen Beispiel aus dem Alltag des Durchschnittskonsumenten wie den Backdoors in den Routern ist er fähig, die Problematik der unbegrenzten Schnüffelei den Menschen näher zu bringen. Speziell das Beispiel der gehackten Herzschrittmacher, mit denen die Träger selbst oder aber Dritte hingerichtet werden können, ist geeignet, auch dem technikfernsten Verbraucher die Dramatik der Überwachung vor Augen zu führen.

Devices, deren Mikros und Kameras potenziell immer on sind, Hörgeräte, Computer zur Steuerung von großen Gebäuden, Autos, Flugzeuge sind alles potenzielle Ansatzpunkte für die Übernahme einer Steuerung durch einen Hack und damit der Verursachung eines immensen persönlichen oder gesellschaftlichen Schadens.

Hintertüren, die die Firmen verpflichtet sind, in ihren Geräte einzubauen, können auch für privat-kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Dazu zitiert er das allseits bekannte Bonmot: "Insecurity is a feature and not a bug“

Da die eigenen Geräte in einem epidemisch unsicheren Netzwerk arbeiten, hat der einzelne Anwender, so Doctorow, keinerlei Chance, seine Geräte gegen Überwachung abzusichern.

Neben der individuellen Risiken und Verwundbarkeit spielen aber eben in der Summe dieser individuellen Betroffenheiten die daraus resultierende Risiken für das Funktionen der technikbasierten Gesellschaft eine Rolle.

Was bleibt?

Bisher schien es eigentlich, so zumindest der Tenor auf den großen Blogger- und Hackertreffen wie der #RPxx und dem 30C3 - dass Verschlüsselung und damit auch die Nutzung von TOR in Kombination mit VPNs einen gewissen Schutz vor all diesen Schnüffeleien böten, die die Geheimdienste gegen ihre eigenen Bürger anstrengten und die von Jonsdottir, Snowden und Doctorow immer wieder zu Recht als Gefahr für die Demokratie (s.o.) genannt werden.

Seit der letzten Enthüllung von Snowden sind wir aber wieder ein Stück weit desillusioniert. Nicht nur die Meta-Daten von VPN-Verbindungen sondern auch die Inhalte der Kommunikation selbst können also von entsprechenden Programmen „entschlüsselt“ werden.

Wie wird sich die Erkenntnis des Bürgers, dass er dem Staat gegenüber vollkommen schutzlos ausgeliefert ist, dessen konstituierendes Element er selbst ja eigentlich darstellt, auf das Wesen unserer Demokratie auswirken?