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Samstag, 1. März 2014

Das #Bombergate der Piraten: Kleinteiliger Aktionismus statt weitsichtiger Politik 2.0 in einer alternden Gesellschaft

Die Piraten als Gegenkonstrukt einer alternden Gesellschaft?

Die Piraten sind gerade damit beschäftigt, sich selbst zu zerstören. Nachdem es in der Vergangenheit schon eine ausreichende Zahl von "#gates" gegeben hat, die immer wieder Anlass zur innerparteilichen Debatte waren, ist das aktuelle #Bombergate sehr "gut" dafür geeignet, eine nachhaltige Schädigung der Partei nach sich zu ziehen.

Warum aber sollten innerparteiliche Debatten einer Partei, in der man noch nicht einmal Mitglied ist, von Interesse für Nicht-Mitglieder sein?

Weil die Piraten gerade dabei sind, hoffnungsvolle Ansätze einer neuen Art der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, die wir in der stark alternden Gesellschaft dringend bräuchten, zu diskreditieren (vielleicht sollte man nicht gleich von einem Kollateralschaden innerparteilicher Debatten sprechen). Es gibt zur Zeit keine tradierten oder (FDGO) Splitterparteien, die in ähnlicher Weise das Zustandekommen von Politik in den Mittelpunkt ihrer eigenen Arbeit stellen.

Piraten: In interne Gespräche vertieft
CC BY-NC-SA 2.0

http://www.flickr.com/photos/zam_pano/3913644621/sizes/l/in/photostream
Digital Awareness Gap?

Als die Piratenpartei 2006 zu Anfang in Schweden und später dann auch in Deutschland gegründet wurde, verstanden sich die ersten Mitglieder als eine Antwort der Onliner-Generation auf die unzulängliche Befassung der älteren Offliner-Generation mit dem Netz sowie den netzpolitischen Auswirkungen des Internets, die Bedeutung für alle unsere Lebensbereiche haben (FRA-Gesetzgebung, Pirate Bay). Wer kennt als netzpolitisch Aktiver oder technisch/internet Affiner nicht die genervten Blicke der Zeitgenossen, die sich immer wieder darüber wundern, warum sich diese Nerds/Geeks/Hipster denn immer wieder mit den technischen Tools und Fragen beschäftigen; leicht wird dies als Technikfixiertheit missverstanden, da vielen Offlinern die sozialen und gesellschaftspolitischen Implikationen der Technik und des Internets aufgrund fehlender eigener Anwendungserfahrungen bis heute nach wie vor nicht mal in Ansätzen bewusst sind. Dieses fehlende Bewusstsein über die realen Auswirkungen der Digitalisierung ist nach wie vor eine der größten Hürden für den dauerhaften Ausbruch der Piraten aus der Wähler-Filter-Bubble. Vergleiche zu den anfangs als "grüne Spinner" titulierten Umweltaktivisten der 1970er Jahre drängen sich mehr als auf.

Die Piraten hätten "Zukunft" in die alternde Gesellschaft einbringen können

Es handelt sich aber eben um die sozialen und realen Auswirkungen der Technik, die letztlich zum Gegenstand von Netzpolitik geworden sind. Darum ist Netzpolitik keine Nischenpolitik von autistischen und allein vor den PCs sitzenden Nerds - so das nach wie vor beliebte Vorurteil - sondern vielmehr das Zukunftsfeld von Politik.

Nun ist es aber so, dass Zukunft in einer Gesellschaft, die inzwischen zu den ältesten weltweit gehört, auf der Liste drängender politischer Gestaltungsnotwendigkeiten nicht unbedingt ganz oben steht. Ganz oben auf der Agenda einer stark alternden Gesellschaft stehen Mütterrente und Rente mit 63 für einen Personenkreis, der bereits heute der vermögendste der gesamten Bevölkerung ist.

Investitionen in Bereiche, die für die junge Generation ihren zukünftigen Alltag bestimmen werden, sind in einer solchen politischen Ökonomie nicht willkommen; Bildung, Klimawandel, digitale Infrastruktur - alles keine wirklich relevanten Themen in einer überalterten Gesellschaft. Allenfalls "Investitionen in die Straßeninfrastruktur haben Chancen auf Umsetzung, geht es dabei doch darum, die vielen neuen Autos, die v.a. von den Älteren gekauft werden (können), sanft über neue Straßen fahren zu lassen.

Wohlwollend begleitet und orchestriert wird diese politische Ökonomie durch viele Totholzpublikationen in Form von Tageszeitungen sowie zwangsfinanzierten dem Wettbewerb um Zuschauer nicht ausgesetzten öffentlich-rechtlichen TV-Sendern, die in schöner Regelmäßigkeit auf die Gefahren von Cyber-Mobbing, Facebook-Partys, Cyberwar, Online-Kriminalität hinweisen und damit die Offenheit der mittleren bis älteren Bevölkerungsteile gegenüber dem neuen Medium regelrecht zerstören und damit die Ausgangslage der jungen Generation nachhaltig verschlechtern.

In dieser nicht-nachhaltig agierenden Gesellschaft und Politik hätte es eines systemirritierenden Moments gebraucht, der dazu geeignet gewesen wäre, die unheilvolle Allianz von eingefahrener auf Renten fixierter Klientelpolitik, internetfernen Traditionsmedien und der Logik politischer Akteure, die ausschließlich auf ältere Wähler (50+) fixiert sind, aufzubrechen. Eine zeitlang konnten die Piraten diese systemirritierende Rolle spielen.

Die Selbstbefassung der Piraten, die aus meiner Sicht mit dem Aufbrechen nicht enden wollender kleinteiliger subkultureller Gender-Debatten und politisch korrekten Sprachgebrauch begann, ist damit nicht nur für die Partei selbst ein Problem, sondern indirekt auch für die Politik in diesem Lande insgesamt.

Aktuell: Bauchnabelschau statt gesellschaftspolitischer Weitsicht

Bei Durchsicht vieler Blogbeiträge, die aktuell von Piratenmitgliedern verfasst worden sind, wird mehr als deutlich, dass diese gerade stattfindende Debatte absolut selbstreferenziell ist. Man verweist aufeinander, nimmt Bezug auf Personen, Namen, Tweets, die alle miteinander vernetzt scheinen. Ab und und zu hat man den Eindruck, sich wieder auf dem Schulhof seiner Jugendzeit zu befinden, auf dem nach einem kritischen Vorfall jeder auf den anderen zeigt und sich in der Gesamtheit alle nur um sich selbst drehen. Ähnlich wie auf dem Schulhof wird dabei der gesellschaftliche Kontext, in den die Debatte ja eigentlich eingebettet ist, zumeist gar nicht beachtet. Interne Debatten sind wichtig; sie sollten aber - wie am ehesten noch im Beitrag von @Impertinenzija - auch einen Bezug zur externen Politik haben:

@Fabio_Reinhardt: It´s about framing - ein (Er-) Klärungsversuch
Asemann.de: #Bomberbate reframed
@KompaLaw: Piratenpartei leitet die Selbstzerstörung ein
@Kopf_zu_Tisch: #Bombergate - eine Inszenierungsposse?
@netnrd: #PiratLinksLiberal - eine Positionierung
Rebellen ohne Markt: Die Nackte, der Knipser und die Lügen und Die hoaxige Femen-Demonstration in Dresden
@Impertinenzija: Ich bin nicht Anne

Währenddessen rückt die Europa-Wahl näher. Gesellschaftlich relevante Themen wie TTIP kommen in Sicht und Piraten wie +Bruno Kram oder @ankeD werden mit ihrer Sacharbeit sowohl innerhalb der Piratenpartei als auch durch die Mainstream-Medien anscheinend überhaupt nicht wahrgenommen.

Wird die Netzpolitik durch den Mainstream vereinnahmt aufgegriffen?

Nachdem die netzpolitische Community bereits seit Jahren immer wieder hervorhebt, wie Deutschland heute bereits dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich hinterher hinkt, ist dieses Thema mit der #GroKo nun eventuell ganz oben an der Spitze der deutschen politischen Entscheider-Pyramide angekommen. So hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in London vor einigen Tagen endlich zur im internationalen Vergleich schlechten digitalen Infrastruktur in Deutschland Stellung genommen. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich eher um eine politische-strategische Vereinnahmung als weniger um einen nachhaltigen Kurswechsel handelt. Die Offenlegung dieser offensichtlichen Taktik - auch hier sind wieder Vergleiche zu den Versuchen der damaligen SPD, die Umweltpolitik zu vereinnahmen, offensichtlich - wäre eine strategische Chance der Piraten.

Denn kann es sich ein Land, das dermaßen auf Exporte und die eigenen Wissensressourcen angewiesen ist, in Zukunft noch leisten, jahrelang die Hinweise einer jüngeren Generation auf Defizite in einem Zukunftsfeld allein deshalb zu ignorieren, weil die ältere Generationen in einer persönlich auch immer wieder erlebten Mischung aus Ignoranz, Arroganz oder Fehleinschätzung nicht fähig ist, die Relevanz eines Zukunftsthemas zu erkennen, geschweige denn zu akzeptieren und für sich anzunehmen?

An dieser Stelle könnten die Piraten eine wichtige zukünftige Rolle in der deutschen Politik spielen. Methoden und Formate, die bei den Piraten mehr oder auch weniger Anwendung finden - Piratenpads, Mumble, Wikis, LQFB, die ständige Mitgliederversammlung, Twitter, usw - sind - und da kommt wieder die soziale Dimension der Technik ins Spiel, eine ideale Möglichkeit, um das festgefahrene politische System zu irritieren. Diese technikbasierten Tools bringen eingefahrene Prozesse ins Wanken, können Hierarchien auflösen, bringen sehr viel innovativere Ideen hervor als klassischen Verfahren, können in kürzester Zeit große Umfänge an wichtigen Content erzeugen, befördern die Kommunikation.

Stattdessen erleben wir aber gegenwärtig als externe Beobachter bei den Piraten, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, Genderismus, Femen-Geschrei, Nazi-Unterstellungen (alles Nazis außer Mutti), Unisex-Toiletten, gegenseitige Drohungen verschiedenster Art.

Wer nicht für uns (Linke) ist, ist gegen uns (und ein Nazi)

Aber nicht nur das: Lange Zeit hatten in den Medien auftretende Piraten zu Anfang der medialen Wahrnehmung immer wieder betont (zu recht wie ich finde), dass der Ansatz der Partei nicht in ein Rechts-Links-Schema gepresst werden können und es keine eindeutigen in einem klassischen Parteienschema verortenbare Positionen in der Politik mehr geben könne. Nun hat ausgerechnet #Bombergate den Anlass dafür gegeben, dass Flügelkämpfe zwischen Links und Liberal offenbar geworden sind und ausgerechnet der linke Flügel eine eindeutige Verortung im klassischen Parteienschema fordert - und damit in eine vollkommen tradierte klassische Politik 1.0 zurückfällt (sinnbildlich für die von linker Seite beförderte strikt gewollte Bipolarität der Positionen - auch aus externer Sicht - auf Ephemera nachzulesen). Dies muss umso bedenklicher erscheinen, als dass die gedankliche und ideologische Logik - seid ihr nicht für uns, so seid ihr mit unseren Gegnern gegen uns - Schwarz-Weiß-Denken nahezu in den Fokus des Handelns stellt und Schattierungen von Meinungen nicht mehr zulässt (sinnbildlich nochmals hier zu sehen).

Piraten müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Politik 2.0?

Neben den demographischen Herausforderungen, vor denen Politik heute in Deutschland steht, gibt es aber eben auch die systematische Herausforderung der zunehmenden Dynamiken globaler Komplexitätten, die durch das Internet eine weitere Steigerung erfahren haben. Entscheidungen in Politik und Wirtschaft können nur noch Beta-Charakter haben da sie im Moment des Treffens bereits wieder veraltet sind; das Internet ermöglicht in unmittelbarer zeitlicher Folge sofort wieder die Ansammlung weiteren Wissens und Akteure, die offenbar werden lassen, dass die soeben getroffene Entscheidung schon wieder obsolet geworden ist.

Von daher ist ein Rückzug auf feste, eindeutige Positionen, wie gerade vom linken Flügel eingefordert, absolut nicht mehr zeitgemäß. Wenngleich diese Anpassungsfähigkeit politischer Positionen gern als Opportunismus oder Beliebigkeit in Misskredit gebracht wird, käme alles andere einer Hybris gleich (@bildesheim und ich hatten mal etwas zur Chimäre eindeutiger politischer Wahrheiten als ein typisches Kennzeichen von Politik 1.0 geschrieben).

Piraten, die sich der Begrenztheit solcher ideologischen Grabenkämpfe bewusst sind und eher als sachrationale Akteure wahrgenommen werden (wollen/sollen), müssten von den entsprechenden BuVos und LaVos stärker kommunikativ nach vorn gebracht und damit gefördert werden. Dem ideologischen, aktionistischen und kurzatmigen #Aufschrei zu verschiedensten Themen sollte man sich bewusst in den Weg stellen. Eigene Positionen zu haben, ohne diese nicht als thematische Festung zu betrachten, sondern den sich ändernden Gegebenheiten der politischen Debatte sachrational anzupassen, bedeutet weder, in seiner Position eingemauert zu sein (s.a. linker Flügel) noch sich als traditioneller Opportunist in den Medien gegenüber dem Wähler darstellen (lassen zu müssen).

Vielleicht kann man an dieser Stelle tatsächlich von der tradierten Politik lernen: auf lange Sicht sind insbesondere die politischen Akteure erfolgreich gewesen, denen man in der Summe eine "flexible Standfestigkeit" zuschreiben konnte. Meint: Weder Ideologen noch wachsweise Opportunisten haben auf auf Dauer eine Chance auf Akzeptanz beim Wähler.

Was würde @Falkvinge tun?

Dabei widersprechen sich der Crowd-Ansatz der Netz-Community und die Übernahme einer inhaltlichen Verantwortlichkeit und Vorausdenken Einzelner nicht im geringsten. Ohne Ideen aus der Crowd können Themenverantwortliche keine neue Ideen entwickeln, ohne eine gewisse Orientierung im Sinne einer politischen Strategie mündet absolute Führungslosigkeit im Sinne einer strategischen Beliebigkeit in der Selbstbeschäftigung, wie wir im Moment bei den Piraten beobachten können.

Interessanter Weise hatte ja gerade erst der Gründer der ersten Piratenpartei weltweit, der Schwede Rick Falkvinge, in seinem Buch (ein Buch!) ausführlich das Organisations- und Aufbauprinzip der schwedischen Piraten dargelegt. Ich empfehle den politischen Strategen der hiesigen Piraten mal einen Blick in das Buch zu werfen, um endlich die Frage beantworten zu können, in welcher Weise (temporäre) Hierarchie und der Crowd-Ansatz des Netzes miteinander in einer Parteiorganisation verbunden werden können. Kurz gesagt: Strukturen, Spielregeln, Organisationsgrundsätze sollten vorgegeben werden, damit die Crowd in ihren Aktivitäten eindeutige Orientierungspunkte hat. Die Definition der letztlich vertretenen Postionen sowie die erforderlichen Inhalte zur Darstellung der Positionen müssen hingegen vollkommen (organisations-) dezentral erfolgen.

Es ist daher nicht nur der Piratenpartei und den darin Aktiven sondern auch der Bundespolitik als Ganzes zu wünschen, dass aus der Idee der Politik 2.0-Partei am Ende noch ein Erfolg wird. Oder anders ausgedrückt: Liebe Piraten, lasst uns in dieser demographischen Situation nicht allein.

Disclaimer: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei. Zudem habe ich im Text durchweg die männliche Form benutzt, da mich Genderdingens nicht tangiert.