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Montag, 3. Februar 2014

TTIP, Globalisierung und das Internet

"Ökonomische" Globalisierung greift zu kurz

Als Sebastian, Marc und ich im April letzten Jahres zusammen über die thematische Ausrichtung der damals anstehenden 9. Initiative des Internet und Gesellschaft Collaboratory beratschlagten, begann sich am Horizont die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP gerade erst anzudeuten. Da jeder von uns einen anderen fachlichen Hintergrund hat, kamen wir recht schnell zu der Überzeugung, dass das Internet, die Governance des Internets, Fragen der Partizipation und die Demokratie alles elementare Bestandteile der "Globalisierung" sein müssten, da andernfalls eine globalisierte Welt mit Unfreiheiten, nicht nachhaltigen Wirtschaftssystemen und sozialer Ungleichheit zu kämpfen hätte. Hört sich simpel an, rückt aber die sehr ökonomisch fokussierte Globalisierung auch in ein etwas anderes Licht.

Damit aber war die zentrale Fragestellung für diese 9. Initiative gefunden, die wir dann bis Ende 2013 mit unserer Blogger-Plattform Futurechallenges.org begleiten wollten.

Der folgende Text, der versucht, die komplexen Zusammenhänge von Internet und Globalisierung kursorisch anzudeuten, entspricht weitestgehend meinem Beitrag zur Publikation "Globalisierung im Schatten der Überwachung", die im Zuge der 9. Initiative in Form eines Magazin-Sprints mit Unterstützung von Newthinking entstanden ist.


TTIP, Globalisierung und das Internet

Das Internet und die Globalisierung beeinflussen sich gegenseitig und sind geradezu systemisch aufeinander angewiesen. Nach wie vor wird das in öffentlichen Diskussionen übersehen. Schließlich ist das Internet in Bezug auf Regulierungsfragen zugleich Gegenstand und Mittel der Globalisierung, wenn es um die Online-Erweiterung ehemals begrenzter Absatz-Märkte geht. Genauso ist es auch eine Möglichkeit, die Spielregeln der Globalisierung durch weiter reichende Formen der Partizipation über das Internet zu beeinflussen. Leider wird dies in der aktuellen Debatte um das angedachte Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP bisher weitestgehend übersehen.

Was haben Internet und Globalisierung miteinander zu tun?

Die Wechselwirkungen von Internet und Globalisierung sind bisher wenig verstanden. Das ist umso bedenklicher, als dass sie doch (teils unbewusst) die Entscheidungen in Politik und Wirtschaft sowohl beeinflussen, als auch von ihnen beeinflusst werden. So ermöglicht das Internet mittleren und kleineren Unternehmen das Erschließen von Absatzmärkten, die bisher außerhalb ihrer Reichweite lagen. Konsumenten in bisher entlegenen Regionen ist es möglich Produkte zu erwerben, die bisher nur außerhalb der eigenen Region verkauft wurden. Konsumenten und Produzenten finden via Internet in einer ehemals nicht vorstellbaren Weise und Effizienz zueinander – was letztlich beiden Seiten des Marktes nützt. Aufgrund der theoretisch höheren Transparenz des Marktes finden aber nicht nur Verkäufer und Abnehmer besser zueinander. Auch das Wissen über Produktions- und Arbeitsbedingungen lässt sich besser bereitstellen und anhand von preislichen Vergleichen eine sparsamere Verwendung der verfügbaren (und begrenzten) Ressourcen erreichen. So kann effizienter und umweltverträglicher produziert und zugleich im Idealfall die Kaufkraft der weniger wohlhabenden Konsumenten gesteigert werden.

Soweit die Theorie.

Dass Unternehmen nicht immer daran interessiert sind, Transparenz über die Herstellungsbedingungen und Zusammensetzungen ihrer Produkte herzustellen, zeigen viele Probleme bei der Umsetzung des Verbraucherschutzes. Das Internet kann aber zumindest in Zukunft die Stellung der Konsumenten gegenüber den Firmen deutlich stärken. Vormals vereinzelte von einem Unternehmen enttäuschte Kunden bekommen nun voneinander Kenntnis und treten gemeinsam für Verbraucherschutz gegenüber dem Unternehmen ein. 

Das Internet erhöht die Erwartungshaltung gegenüber der Politik

Dieselben Wechselwirkungen kann man auch auf dem politischen »Markt« erkennen. Die Leistungsfähigkeit der eigenen politischen Führung, sei es in Demokratien oder autoritären Regimen, wird sowohl innerstaatlich als auch im Verhältnis des Inlands zum Ausland zunehmend vergleichbar. Das steigert die Erwartungen an die Politik. Nationale oder regionale Grenzen werden gegenwärtig schon im Bereich der Netzpolitik – siehe PRISM-Thematik – und zukünftig auch in anderen Politikbereichen irrelevant. Parteipolitisch gefärbte Ansichten in der innerstaatlichen Debatte erscheinen zunehmend anachronistisch und wenig einfallsreich, etwa wenn es um nationale Steuersysteme, Autobahn-Maut oder Betreuungsgeld geht. Die internationalisierte gesellschaftliche Sphäre und die national ausgerichtete juristische, volkswirtschaftliche sowie politische Abgrenzung gegenüber dem Ausland driften zusehends auseinander.

Anwendungsfall TAFTA/TTIP: Ökonomie ist nicht alles!

In diesem Sinne sind die gerade begonnenen Verhandlungen zum geplanten TAFTA/TTIP-Abkommen mit großer Spannung und Erwartungshaltung verbunden, da sie sowohl ein Element des politischen wie auch des wirtschaftlichen Marktes sind. Die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aus Sicht der rein volkswirtschaftlichen Analysen sind nach den bisher vorliegenden Studien anscheinend eindeutig. Es gibt aber neben der rein volkswirtschaftlichen Analyse noch weitere Aspekte, nach denen sich Verbraucher und Arbeitnehmer, und damit Wähler, für oder gegen TAFTA/TTIP positionieren.

Wieso soll Mais Reisefreiheit besitzen – Menschen, wenn sie etwas systemkritisches sagen - hingegen nicht? Verbraucherschutz, ein Mindestmaß an Beteiligung und die Sorge um die Garantie guter Arbeitsplatzbedingungen sind mögliche Konfliktpunkte, die zu ignorieren die Chancen drastisch vermindern würden, solch ein Abkommen umzusetzen. 

Verbraucherschutz, ein Mindestmaß an Beteiligung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Demokratien – und die Sorge um die Garantie guter Arbeitsplatzbedingungen sind mögliche Konfliktpunkte, die zu ignorieren die Chancen drastisch vermindern würden, solch ein Abkommen umzusetzen. Das Übergehen dieser anderen Perspektiven auf TAFTA/TTIP aus Sorge vor einem Nicht-Gelingen der Verhandlungen wäre allenfalls ein kurzfristiger Sieg über die Kritiker des Abkommens.

Auf Dauer ist keine Politik gegen die grundsätzlichen Werte der Bevölkerung möglich.

Eine politische Akzeptanz dieser Sorgen und Ängste der Bevölkerung sollten Politik und Wirtschaftswissenschaft ernst nehmen. Zu den Aspekten, die meinungsbildend und entscheidungsrelevant werden könnten, gehören das Zustandekommen des Abkommens (intransparent, nicht zeitgemäß), die Einstellungen beiderseits des Atlantiks zum Verbraucherschutz, die Haltung der Menschen in den Ländern, die TAFTA/TTIP nicht beitreten werden, der Umgang des Abkommens mit der transnationalen digitalen Lebenswelt und das Gerechtigkeitsempfinden in sozialen Fragen beiderseits des Atlantiks.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sollten daher zum Anlass genommen werden, die strategische Bedeutung des Internets sowohl als Thema wie auch als Werkzeug zur Vorbereitung von TAFTA/ TTIP als einem der wichtigsten anstehenden global relevanten Handelsabkommen besser zu würdigen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Freihandel nicht nach den Regeln und Vorstellungen der Konsumenten und Arbeitnehmer erreicht würde, sondern ausschließlich nach den Vorstellungen einiger weniger international agierender Unternehmen oder einzelner Staaten mit Hegemonialcharakter. Geht es vielleicht am Ende gar nicht um Freihandel, sondern »nur« um »managed trade« im Sinne einiger weniger großen Unternehmen?

Die anstehenden Verhandlungen zu TAFTA/TTIP sind hier von übergeordneter strategischer Bedeutung für die Umwelt und die Zivilgesellschaft, da sie im Kern eben nicht nur ökonomische Kontexte betreffen. An einem geplanten TAFTA/ TTIP-Freihandelsabkommen werden die drängenden Herausforderungen unserer Gegenwart im Zusammenspiel des Internets im Sinne eines Werkzeugs, Gegenstands und Möglichkeitsraums mit Globalisierung, Open Government und globaler Ungleichheit verdeutlicht. Einige konkrete Beispiele sollen die Komplexität der Fragestellungen darlegen.

So sind beispielsweise VISA und MASTERCARD eben nicht nur Dienstleister im Internet. Die Weigerung gegenüber den Kreditkartenkunden, deren Finanztransaktionen an WikiLeaks sowie internationale VPN-Anbieter auszuführen, hat die Gefahr verdeutlicht, dass große Unternehmen die Ent- scheidungen der Konsumenten in intransparenter und nicht hinzunehmender Weise beeinflussen und damit quasi-staatlichen Charakter erlangen, ohne dass sie einer gesellschaftlichen Kontrolle unterlägen. Wenn Konsumenten nicht mehr freie Konsum- und Dienstleistungsentscheidungen treffen können und von Firmen in ihren Entscheidungen ganz konkret bevormundet werden, ist das nicht nur ökonomisch suboptimal, sondern ganz einfach undemokratisch.

So entsprechen die Produktion von Gen-Mais, Chlor-Hühnchen und Hormon-Milch zwar den Unternehmensphilosophien von Agrarkonzernen wie Monsanto – sie entsprechen aber wahrscheinlich zumindest in der EU nicht den persönlichen Wertemustern der Konsumenten.

Die Folgen von TAFTA/TTIP werden sich auf eine Milliarde Menschen direkt auswirken. Dennoch wurde bis heute in keiner Weise darüber nachgedacht, wie diese eine Milliarde Menschen beim Zustandekommen des Vertrags berücksichtigt werden kann. Warum werden diese eine Milliarde Menschen in keiner Weise direkt an den Verhandlungen partizipiert?

Bürger und Konsumenten können bisher über das Internet noch relativ frei barrierefrei gut kommunizieren und erleben die digitale Globalisierung und die Transnationalität des Netzes selbst, indem sie sich in unterschiedlichen Sprachen ausdrücken und darin kommunizieren können. Andererseits werden sie von der traditionellen Industrie durch das künstliche Verknappen, so geschehen bei Smartphones, und Regulierungen von Konsumgütermärkten und Dienstleistungen, etwa eingeschränkte Betriebserlaubnisse für Pkws, in der physischen Welt täglich eingeschränkt und bevormundet.

Sollte sich der Bürger – oder aber die zivilgesellschaftlichen Institutionen – nicht dafür einsetzen, dass die virtuelle Freihandels-Logik in ihrer zu Ende gedachten Konsequenz auch auf die nach wie vor unvollständige Globalisierung der physischen Welt übertragen wird? Dabei kann es nicht darum gehen, eine Art Alibi-Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen zeitlich oder thematisch begrenzter Formate durchzuführen, wie das etwa bei vielen Bürgerhaushalten der Fall ist. Konsumenten, Bürger wie auch kleine und mittlere Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks haben das moralische wie demokratische Recht, im Rahmen eines bereits in der Internet-Governance erprobten Multistakeholder-Ansatzes substanziell an den Verhandlungen beteiligt zu werden.

Mögliche Fragen für die beteiligten Verhandlungsteilnehmer

Was könnte TAFTA/TTIP in unserem Alltag und für die Menschen in Ländern, die nur mittelbar vom Abkommen betroffen wären, bedeuten?

Wie könnte oder müsste sich TAFTA/TTIP im Kontext globaler Interdependenzen verhalten?

Welche Auswirkungen könnte TAFTA/TTIP auf den Klimawandel und auf supranationale politische Konstrukte, wie die NATO oder die UN, haben?

Gibt es ein alternatives globales Wachstumsparadigma zu einer rein quantitativen Wachstumsgläubigkeit? Anders gefragt: Verträgt sich der Freihandel mit Klima- und Ressourcenschutz?

Kann angesichts stark unterschiedlicher Werte im Umgang mit Lebensmitteln und Arbeitsbedingungen überhaupt ein Konsens beiderseits des Atlantiks erreicht werden?

Wie könnte eine Blaupause einer innovativen, zukunftsgerichteten Beteiligung der Bürger aussehen?

Wie könnten Werte der Bürger konkret in die Entscheidungen der Verhandlungsführer eingehen?

Müssten diese Verhandlungen nicht durch eine Art interkulturelle Mediation begleitet werden?

Wie könnten die Verhandlungen um die Globalisierung der physischen Welt um die positiven Erfahrungen mit der digitalen Welt im Umfeld der Jugendkultur (Globalität der eigenen Jugendkultur, Überwindung traditioneller kultureller Grenzen) bereichert werden?

Wie kann der Multistakeholder-Ansatz der Internet-Governance auf die physische Welt übertragen werden?

Die größten Herausforderungen bleiben: Sachpolitische und globale Komplexitäten

TAFTA/TTIP und der Themenbereich Internet/Globalisierung zeigen die Merkmale globalisierter Problemstellungen auf. Multikausalitäten, supranationale Problemstellungen, unklare Wechselwirkungen mit Drittländern und anderen Politikfeldern sowie die Notwendigkeit eines offenen Prozesses sind die Merkmale moderner politischer Herausforderungen. Daher müssen die Akteure des Prozesses andere Wege einschlagen.

Verschlossene Türen, intransparente Prozesse und Geheimverhandlungen sind nicht mehr state of the art.

Den Herausforderungen muss mit einer Politik 2.0 begegnet werden! Hiermit sind die politischen und wirtschaftlichen Entscheider angesprochen: Lassen Sie uns mit Offenheit gegenüber den Menschen den Weg in einen modernen Freihandel beschreiten, der sich Transparenz, Partizipation und die Gleichheit aller Menschen weltweit auf die Fahnen geschrieben hat.