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Donnerstag, 13. Februar 2014

Es ist wieder Zeit für Bekenntnisse: Wir haben #Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen

"Wir" sind Jochen Deppe, Judit Schweitzer, Anke Knopp, Jürgen Zimmermann und ich.

Wir haben dies getan, weil wir überzeugt sind, dass Edward Snowden mit seiner Handlung eine Tatsache aufgedeckt hat, deren innerster Kern dem widerspricht, was uns in verschiedenen Religionen, demokratietheoretischen Schulungen in Schule, Universitäten und Wehrdienst, in verschiedenen Verfassungen westlicher Demokratien und in bürgerlichen Gesetzbüchern in variierenden Kombinationen immer wieder begegnet: Du sollst nicht lügen, du sollst nicht andere Menschen in Verruf bringen, du sollst Schaden von den Bürgern abwenden, du sollst deinen Nächsten achten, du musst frei reden und dich frei bewegen können, du sollst Respekt vor Mitmenschen haben.

Gegen alle diese Handlungsmaximen haben die #NSA und ihren "befreundeten" Dienste offensichtlich und offenbar verstoßen bzw. haben es Menschen weltweit unmöglich gemacht, die Freiheit für sich in Anspruch zu nehmen, die ihnen auf den Verfassungspapieren der westlichen Welt formal zugesprochen wird.

E. Snowden hat sich mit der Aufdeckung dieser Widersprüche zwischen formalen Zugeständnisses der freien Meinungsäußerung und der gelebten Schere im Kopf u.a. auch der Bevölkerung in Deutschland gegenüber verdient gemacht. Daher scheint uns dieser Schritt nur folgerichtig.


Schreiben an das Auswärtige Amt

Wir möchten Edward Joseph Snowden (geboren 21.6. 1983) als Träger für das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen. Er hat sich um die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in herausragendem Maße verdient gemacht.

Snowden hat systematische Gesetzesverstöße seiner Regierung mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik Deutschland in Gänze sowie auf die bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger insbesondere aufgedeckt, die ihn als verantwortlichen Weltbürger veranlassten, aus moralischer Sicht zu Handeln und diese Missstände öffentlich zu machen. Mit einem hohen Maß an Zivilcourage und zivilem Ungehorsam hat er sein Leben und seine Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Freiheit der Menschen und die Freiheit des Internets zu retten.

Snowden hat umgesetzt, was viele Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gewagt wurde und damit totalitären Regimen den Weg ebnete. PRISM, Tempora und weitere Handwerkszeuge der Totalüberwachung untergraben die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes und damit die Freiheit aller Menschen in Deutschland. Snowden hat diese Handwerkszeuge mit seiner Veröffentlichung zu unser aller Besten enttarnt und in ihrer Wirkung blockiert. Mit seinem Wirken hat er uns die Chance gegeben, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen.

Er hat sich dafür eingesetzt, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Allein der Hinweis, das Smartphone der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werde abgehört und die NSA betrachte die Bundesrepublik Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel (demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse), versetzt die Bundesrepublik sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erst in die Lage, ihre und unsere Freiheit überhaupt zu verteidigen.

Edward Snowden hat sich in bester Manier dafür eingesetzt, eine Architektur der Unterdrückung zu sprengen. Als Weltbürger hat er sich für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt.

Nach unserem Verständnis hat er sich zudem in hohem Maße verantwortungsvoll gezeigt, in dem er sein Wissen durch ausgewählte und glaubwürdige Medien hat lesen lassen sowie dieses einem breiten Diskurs aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger überlassen hat. Deutschland braucht einen solchen zivilgesellschaftlichen öffentlichen Diskurs der Vielen. Deutschland steckt mitten in einer Vertrauenskrise der Politiker und damit auch der Demokratie. Snowden hat die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zudem selbst in die Pflicht genommen, ihnen Handlungsoptionen gegeben, die zum selbstbestimmten Denken und Leben unerlässlich sind.

Mit diesem aufgezeigten Engagement gebührt ihm die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.


Gütersloh, 26.01.2014

Dr. Jochen Deppe
Dr. Anke Knopp
Judit Schweitzer
Dr. Ole Wintermann
Jürgen Zimmermann 


Vielleicht machen das noch mehr als nur wir? 




Disclaimer: Wir sind uns bewusst, dass die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, diesen Schritt auch gegangen ist. Wir verstehen unseren Antrag daher als zivilgesellschaftlichen Schritt, der über die Parteipolitik hinausgehen sollte.