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Freitag, 1. November 2013

Relevante Themen: #OpenGov, #OffeneKommunen, #OffeneParteien, #Offene Wissenschaft

Das Thema "Open Government" gewinnt angesichts der Ausspäh-Aktivitäten der #NSA gegenüber Menschen aus aller Welt zunehmend an Relevanz, geht es doch um die Umkehrung des gläsernen Prinzips; statt des gläsernen oder offene Bürgers benötigen wir die gläserne bzw. offene Regierung. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ja ausgerechnet das Weisse Haus vor Jahren die Open Government Partnership aus der Taufe gehoben hatte und diese Initiative zur Zeit in der Hochburg der Pressefreiheit, in London, tagt...

Aber ist die Ironie an dieser Stelle relevant?

Wie kann man Bürger in Kommunen in relevanter Weise in Politik einbinden?

In der deutschen OpenGov-Szene gibt es in den nächsten  Wochen zwei interessante Events sowohl auf Bundes- wie auch auf kommunaler Ebene, die an dieser Stelle sehr empfohlen seien. Es ist dies zum einen das BarCamp (Was ist ein BarCamp?) der Leute vom Bürgerhaushalt Wuppertal zu den Offenen KommunenNRW


Im Mittelpunkt des BarCamps soll die Frage beantwortet werden, wie das Konzept der offenen Regierungsweise, das allzuoft leider sehr theoretisch behandelt wird, in den Kommunen angewendet werden kann. Dass dabei auf die Erfahrungen der vielen Bürgerhaushalte der letzten Jahre zurückgegriffen werden soll, ist selbstredend.


Wird OpenGov auf Bundes- und internationaler Ebene jemals an Relevanz gewinnen?

Auf der Bundesebene findet eine Paneldiskussion im Berliner Base Camp unter der Überschrift "Open Government wollen alle. Wirklich?" statt. 




Wurde noch vor wenigen Monaten die Debatte um die massenhafte Ausspähung des Bürgers für beendet erklärt, so hat sich die Debattenlage seit #Merkelphone entscheidet verändert. Nunmehr bietet der öffentliche Diskurs die Möglichkeit, "Open Government" als zivilgesellschaftliche Antwort auf das Ausspähen der Bürger zu verstehen. Erste konkrete Anwendungsmöglichkeiten, bei denen den Regierenden auf die Finger geschaut werden könnte, wäre die Durchführung der #TTIP-Verhandlungen nach den Prinzipien einer offenen Regierungsweise. Dieser und andere interessante Ansätze zur Umsetzung auf Bundes- und internationaler Ebene soll mit Vertretern aller für das Thema relevanten Parteien diskutiert werden.

Digitale Beteiligung bei Parteien: Alibi oder relevanter Einfluss?

Dass die Parteien bisher in den meisten Fällen nicht wirklich die auch auf die Parteien selbst ausgerichtete Folge einer konsequenten Digitalisierung der Meinungsbildung verstanden haben, zeigt ein aktueller Blog-Beitrag beim Hamburger Wahlbeobachter. @LiNN288 als Autorin des Posts befasste sich im Zuge ihrer Mastenarbeit mit der tatsächlichen Relevanz von Parteikommunikation im Netz für die Parteipolitik selbst. Sie kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass bis auf die Grünen und die Piraten keine relevante Partei bisher Bürger und Mitglieder im Online-Bereich soweit ernst nehmen, dass man von echter Konsultation und Beeinflussung der Parteipolitik reden könne. Alibi-Beteiligung wird also demnach bisher bevorzugt, da man/frau Angst vor Macht- und Statusverlust für die tradierten Posten und deren Zuständigkeit innerhalb der Parteien befürchtet. 

Sind globale Interdependenzen eigentlich relevant?

Und dann gab es da noch diesen Blog-Eintrag auf der Diskussions-Plattform einiger wichtiger UK-Universitäten, der sich mit den Interdependenzen der globalen Megatrends befasst. Der Beitrag beschreibt - auch für Nicht-Demographen und Nicht-Klimaforscher sehr gut nachvollziehbar -, in welcher Weise Demographie und die Erderwärmung etwas miteinander zu tun haben. So ist die Verbindung sehr offensichtlich, wenn man bedenkt, dass ältere Menschen empfindlicher auf Sommerhitze reagieren und daher davon auszugehen ist, dass die Zahl der Hitzetoten in Europa in den nächsten Jahren stärker - als dies allein auf Basis der Klimamodelle zu erwarten gewesen wäre - steigen dürfte. Vielleicht findet diese interdisziplinäre Sichtweise, die wir da in UK beobachten können, ja auch irgendwann Eingang in die deutsche Debatte um Interdependenzen globaler Megatrends.