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Montag, 18. November 2013

Die digitale Einzäunung der Zivilgesellschaft schreitet weiter voran

Aktueller denn je ist die aktuelle Ausgabe der Discussion Paper Series des Co:llaboratory, die vor einigen Tagen unter der Überschrift "Internet and Security" erschienen ist und per pdf hier downgeloaded werden kann. Wieder haben es Wolfgang Kleinwächter und Sebastian Haselbeck als verantwortliche Herausgeber des Magazins geschafft, die hierzulande in Teilen relativ national geführte Debatte um die interntionale Perspektive zu erweitern.
http://www.collaboratory.de/w/MIND_6_Internet_and_Security
Von besonderem Interesse waren dabei für mich persönlich die Beiträge von Toomas Hendrik Ilves, Bruce Schneier, Carlos Alfonso und Xu Peixi. Dabei stellten insbesondere die Beiträge von Ilves und Scheier ein markentes Gegensatzpaar dar. Ilves, seines Zeichens estnischer Staatspräsident, betont in  deutlicher Sprache die Wichtigkeit der Gewährleistung von "Cybersecurity". Dass er diese Betonung in staatstragender Weise leisten muss, scheint zwar nachvollziehbar sein. Umso mehr erstaunt dann aber, dass er „Sicherheit“ ausschließlich mit Blick auf die Unternehmen im Netz definiert und nicht etwa als Sicherheit der Bürger gegen jede Form des Auspionierens. Er geht - und dies verwundert vor dem Hintergrund der estnischen Erfahrung mit dem russischen Spionageapparat noch mehr - soweit zu behaupten, dass das Netz dauerhaft nicht ohne eineindeutige Identifizierung der User überleben könne. Damit fokussiert er allein auf den Geschäftscharakter des Netzes und negiert den zivilgesellschaftlichen Aspekt, ob bewusst oder unbewusst, vollkommen. Im Gegenteil: Er schreibt herablassend von dem „nebulous fear of an imagined Big Brother“ und verhöhnt damit komplett den Demokratie stärkenden Charakter eines freien Netzes. Er stellt am Ende aus seiner Sicht fest: „The job of cybersecurity is to enable a globalized economy.“

Gäbe es nicht den nachfolgenden Artikel von Scheier über die Feudalisierung des Netzes; man müsste sich fragen, wie ein Netz, so wie wir es kennen, zukünftig noch aussehen könnte. Scheier spricht von den beiden grundsätzlich einander wiedersprechenden Tendenzen des Netzes; der Tendenz zur Verteilung von Macht (zivilgesellschaftlich) und der Tendenz zur Anhäufung von (ökonomischer) Macht durch zentrale Regulierung. Indikatoren der Machtteilung seien die mögliche Anonymität, die Ablehnung von Zensur, die Digitalisierung von Währung, Bürger-Journalismus und mögliches Web-Marketing durch jeden einzelnen Menschen.

Cloud-Computing und die Zentralisierung von App-Plattformen sind für ihn der Versuch der Zentralisierung von Macht. Die Abgabe der Kontrolle der eigenen Daten und der eigenen Verwaltung der Devices würden eingetauscht gegen die Zusicherung von Schutz durch den Lehnsherren - die IT-Firmen. Begleitet würde diese Feudalisierung durch die politische Regulierung und damit die drohende Balkanisierung des Internets. Dies geschehe - mantragleich - mit dem Hinweis auf Sicherheitsaspekte. Hier schließt sich der Kreis zur Argumentation von Ilves.

Die Chance der Zivilgesellschaft liegt für Scheier in der Möglichkeit, schneller und dezentraler zu agieren; die Geschwindigkeit dieser dezentralisierten innovativen Vorgehensweise und des Suchens nach neuen technischen Lösungen könne von den großen institutionellen Mächten im Netz nicht aufrecht erhalten werden. Dieser sich daraus ergebende „security gap“ sei eine Chance für ein demokratisches Netz auch in der Zukunft. Da aber auf der anderen Seite die Handlungspotenziale der „Terroristen“ (TM) technikbedingt ebenfalls steigen würden, müssten wir uns gegen die instrumentalisierende Sicherheitsrethorik der Politik wappnen, damit am Ende nicht doch diese Instrumentalisierung die Sehnsucht nach einem Schutz bietenden Lehnsherren steigere.

Ein entsprechendes Gegenmittel seien nach Meinung von Scheier u.a. die Aktivitäten der Whistleblower, die uns einen Blick in die interne Logik der Machterhaltung - die Erzeugung eines Unsicherheitsgefühls - gäben. Damit sei das Sich-Einlassen auf eine institutionelle Macht im Idealfall kein Widerspruch zu den Ansprüchen bezüglich der persönlichen Freiheit mehr: "Transparency and oversight give us the confidence to trust international powers to fight the bad side of distributed power, while still allowing the good side to flourish."

Während Transparenz über die staatliche Aktivitäten hergestellt müssten, um Vertrauen zu gewinnen, sei mit Blick auf private Daten genau andersherum zu verfahren; hier sei es gerade die Garantie individueller Intransparenz, die das Machtgleichgewicht zwischen den dezentralen und den zentralen Mächten garantiere.

Er schließt seinen Text mit den Blick auf netzpolitische Zukunftsfragen (Erde an #GroKo?):
  1. Überlebt sich das Konzept der nationalen und abgegrenzten Souveränität?
  2. Welche Daten über ein ganzes Leben sollen und dürfen gespeichert werden?
  3. Wie werden wir damit leben, dass wir von Algorithmen bewertet werden?
  4. Wie lauten die internationalen Regeln des Cyberwar im Internet?
  5. Wie können wir uns vor Unternehmenswillkür schützen?
Alfonso greift in seinem Text diese Argumentation nochmals auf und schildert die bedenkliche Rolle der ISP und Telekomunternehmen im Zuge des Ausspionierens der Bürger, in deren Folge die von allen Beteiligten nicht gewollte Nationalisierung des Internets eine der suboptimalen Entwicklungen sein könnte. Als Teil der Zersplitterung der Internet-Governance sieht er in diesem Kontext auch den Aufbau der parallelen Gateways bspw. für die Steuerung der US-Drohnen oder besonders bandbreitenintensive und aus Sicht der jeweiligen Nutzer besonders sicherheitsrelevante Spezialanwendungen. Diese Gefahr entsteht seiner Ansicht nach besonders durch ein politisches System, das der Entwicklung des Netzes nicht mehr folgen kann und daher Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert der Nationalstaaten formuliere.

Eine gänzlich andere Perspektive bietet schließlich Peixi an, der die Zusammenarbeit zwischen US-IT-Frmen und der NSA als Beleg dafür sieht, dass die USA militärische, sicherheitspolitische und ökonomische Interessen im eigenen Sinne vermengten. Dabei werde, so Peixi, Stimmung gegen mögliche ökonomische Konkurrenten dadurch erzeugt, dass diese Konkurrenten mit kriminellen Hacktivism in Verbindung gebracht würden, während sie selbst zur gleichen Zeit nach eben jeden Muster die Cyberräume dieser Länder angreifen würden: "What do we do when the U.S. and Google, who monopolize the core Internet ressources and are located at the upper side of the river, are acting foul and doing evel?"

Peixi sieht drei mögliche Zukunftsszenarien als Antwort auf diese Bedrohung. Das erste Szenario sei das des kalten digitalen Krieges und den Frontverläufen zwischen dem Westen und Asien. Das zweite Szenario bedeute die Unterwerfung der aufkommenden Konkurrenten unter die "Platzhirsche". Das dritte Szenario schließlich wäre die Dezentralisierung von Macht- und Entscheidungsressourcen; ein Internet, das näher am Menschen sei.

Wie viele andere Debatten um Netzpolitik in den letzten Monaten wird aber auch diese Publikation mit Sicherheit nicht jenseits der Community diskutiert werden. Es ist mehr als schade, geht es dabei doch um nichts weniger als die Zukunft der (digitalen) Zivilgesellschaft. Ehe sich der Bürger versieht, werden Politik und Unternehmen die Claims abgesteckt haben und wird der Bürger nur noch im umzäunten regulierten Areal nach den Regeln der "institutional powers" agieren dürfen.