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Samstag, 26. Oktober 2013

"That's just a linguistic abuse to call speaking to the media espionage" - Verabschieden sich die USA von der Pressefreiheit?

Es ist immer wieder interessant zu sehen, dass sich mit Al Jazeera America und RT.com inzwischen zwei internationale Nachrichten-Plattforme etabliert haben, die uns in Zeiten des Versuchs der USA, informationelle Kontrolle weltweit zu erlangen, zumindest ein alternatives Nachrichtenpotenzial anbieten. So ermöglicht die enge Verbindung der Tätigkeit von J. Assange mit RT.com immer wieder  alternative Sichtweisen (ohne dass diese zwangsläufig per se als "richtig" interpretiert werden müssen, nur weil sie nicht aus den USA stammen), die uns in den deutschen Traditions-, Qualitäts-Medien zumeist leider nicht angeboten werden. So wurde vor kurzem wieder ein RT-com-Interview mit Assange veröffentlicht, in dem Aspekte zur Sprache kommen, die in den ARD-Nachrichten nicht mal ansatzweise erwähnt werden (Disclaimer: Ich bin mir der schwierigen Arbeitssituation von russischen Journalisten in alternativen Medien bewusst).


Als Aufhänger der Debatte dient die schon vor längerer Zeit (lange vor #Merkelphone) bekannt gewordenen Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung und der Unternehmen in Süd-Amerika. Diese Überwachung sei ein Angriff auf die Souveränität der dortigen Staaten und verdeutliche die wirtschaftliche Bedeutung der ursprünglich politischen Ausspähung durch die #NSA. Die Kontrolle der Kommunikation und der ökonomischen Tätigkeit eines Staates sei die Invasion durch eine Supermacht ohne die üblichen Mittel des Krieges. Die scheinbar dem geltenden Recht entsprechenden Verfahrensweisen wie die Auslieferungsverfahren sei dann nur noch als Endpunkte in der Entwicklung hin zur vollkommenen Kontrolle über andere Staaten zu verstehen. So sei letztlich das Kappen von Bankverbindungen von Plattformen wie Wikileaks oder iPredator ein Akt politischer Gewalt, der mit der traditionellen Blockade ganzer Länder vergleichbar sei.

Die von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (und auch von der DTAG) vorgeschlagene Alternative des Aufbaus regionaler Netze sieht Assange skeptisch, da es nicht darum gehen dürfe, das Netz und seine Standards zu nationalisieren. An dieser Stelle spricht der idealistische Netztheoretiker. Vielleicht sollte man die Regionalisierungsansätze aber zumindest doch als politisches Faustpfand in den Gesprächen mit den Vertretern des US-Überwachungsapparates nutzen, um Druck auszuüben. An einer Regionalisierung kann den USA, wenngleich aus anderen Gründen, nicht gelegen sein. Es ist aber eben ein geeignetes Instrument, um dem netzpolitischen Unilateralismus der Offline-Hegemonialmacht etwas entgegen zu setzen.

Seine abschließende Kritik an der deutschen Regierung geht in dieselbe Richtung, wie sie derzeit nach #Merkelphone auch in den sozialen Medien zu beobachten ist.




Die Bevölkerung des Landes weltweit, in dem das Recht auf Privatheit aus historischen Gründen wahrscheinlich am höchsten bewertet wird, hat eine Regierung, die diese Werte nicht (im doppelten Sinne) wahrnehmen will und gewährt E. Snowden kein Asyl. Dieser Vorwurf an die Adresse der deutschen Regierung kann nicht ausgeräumt werden, da die Argumentation schlüssig ist.

Das Interview macht mal wieder deutlich, in welcher Weise die Online-Realität inzwischen die Offline-Realität, deren Logik, Abläufe, Rollenbilder, beeinflusst. Es wäre zu wünschen, dass bedeutende Player in der deutschen Politik endlich die dringende Notwendigkeit erkennen würden, dass Netzpolitik ein elementarer Bestandteil der Regierungspolitik sein sollte, wenn man auch morgen noch geopolitisch gehört und wahrgenommen werden möchte.