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Donnerstag, 8. August 2013

#PRISM, #BND und #NSA: Wie sagen wir es den Kindern?

Nachdem mit der Finanzkrise schon das "Vertrauen" in die Finanzmärkte nachhaltig gestört worden ist, wird die Abhörkrise zu einem Verlust des Vertrauens in die westliche Demokratie führen. Damit haben die Geheimdienste der Demokratien den demokratischen Systemen einen Bärendienst erwiesen. Politik sollte alsbald Antworten auf die möglicher Weise sinkende Systemverbundenheit der Bürger finden. Als erstes bedarf es aber einer Antwort darauf, wie im Politik-Unterricht der Schulen "Demokratie" als Wert an sich noch glaubwürdig vermittelt werden kann.

Foto: stelb CC BY-NC-ND 2.0

Die bipolare Welt der 1980er als konstituierendes Element politischer Sozialisation

Die typische zeitgemäße Debatte im schulischen Politik-Unterricht der 1980er Jahre war - im Nachhinein betrachtet - überraschend stark durch Naivität und Bipolarität der gesellschaftspolitischen Ansichten geprägt. Überspitzt ausgedrückt: Jede gesellschaftspolitische Diskussion, sei es über die Rentenreformen, die Arbeitslosigkeit oder die Inflation, endete früher oder später mit der Frage, ob man auf Seiten der Guten oder der Bösen stehe. Für die Guten stand der Westen, insbesondere die USA, die keinen finanziellen Aufwand scheuten, um für uns Mitteleuropäer in der vordersten Reihe am Eisernen Vorhang vollkommen selbstlos die Freiheit zu verteidigen. Auf der anderen Seite des Vorhangs lebten die Bösen. Die Bösen waren die "kommunistischen DDR-Schergen" und ihre russischen Beschützer. Speziell die gegenüber dem Westen kritischen Diskussionen innerhalb der westdeutschen Öffentlichkeit- "die Arbeitslosigkeit in der BRD ist jetzt aber mit 8% doch recht hoch" - endeten dann allzu häufig mit dem Satz: "Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch rüber".

In dieser vereinfachten und bipolaren Sichtweise auf die Welt (wer nicht für den Westen ist, ist für den Osten) hatte gemeinschaftskundlicher Unterricht in den Schulen, Politikwissenschaft an den Universitäten und Staatsbürgerkunde in der Wehrpflichtausbildung der Bundeswehr stets leichtes Spiel.  Es blieb nichts anderes übrig, als für den Westen und gegen den Osten zu sein. Westen bedeutete "Meinungsfreiheit" ("Das könnt ihr im GG nachlesen"), Marktwirtschaft ("Die Überlegenheit des Westens kann man an der Verfügbarkeit von Bananen und den Wartezeiten auf ein neues Auto belegen"), unglaubliche Medienvielfalt ("Kaufst du die konservative FAZ oder bist du ein liberaler SZler?"), sauberen Sport (lassen wir dieses Thema...), freie Wahlen ("Ihr habt stets die Wahl zwischen 2 (!) Lagern").

Diese simple Schwarz-Weiß-Dichothomie (früher wurden eher die Farben Blau/Rot benutzt) führte dazu, dass die "Systemverbundenheit" auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs sehr ausgeprägt war. Niemand, egal ob West oder Ost, wollte in den Verdacht geraten, die Eigenschaften des anderen Systems auch nur ansatzweise für bedenkenswert zu halten. Das eigene System wurde daher aber auch, und dies gilt speziell für den Westen, nie wirklich in seiner realen Umsetzung hinterfragt. Niemand (im Sinne von "mehrheitlich war man der Auffassung, dass...") machte sich Gedanken darüber, ob die Existenz von 5 überregionalen Tageszeitungen im Lande wirklich Ausdruck gelebter Meinungsvielfalt war (ist). Niemand fand etwas seltsames daran, wenn der ARD-Kommentator in den Tagesthemen den Zuschauern an den Geräten die politische Welt dort draußen von der Kanzel herab erklärte. Niemand hat hinterfragt, ob Wartezeiten auf ein Auto oder die Verfügbarkeit von Bananen tatsächlich etwas mit Lebensqualität zu tun haben. Niemand fand es befremdlich, dass die parteipolitische Welt in Deutschland einfach nur aus Links und Rechts bestand.

Politik und die Welt waren so einfach zu verstehen. (oder?)

1990 - 2013: Vom Fall des Eisernen Vorhangs zur "Hydraulischen Internetgesellschaft"

Marion Gräfin Dönhoff hatte in einem ZEIT-Dossier kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs (den Artikel habe ich trotz intensiver Recherche leider nicht im Netz finden können Dank des Hinweises von @A_Christofori hat sich der Artikel inzwischen finden lassen. Danke!) auf die Implikationen dieses Falls auf die Systemtreue der Staatsbürger hingewiesen. Dönhoff schrieb, dass durch den Wegfall des westlichen Gegenkonstrukts der Westen mit seinem System nun auf sich selbst zurückgeworfen sei. Da dem Westen nun das Gegenkonstrukt fehle, habe er keinen Benchmark mehr, an dem er seine Leistung messen könne. Kritik könne daher auch stets gleich zu existenzieller Systemkritik führen. Diese Aussage fand ich schon damals bemerkenswert, da Dönhoff, die nicht etwa als linksextreme Systemkritikerin angesehen wurde, diesen Text in die Atmosphäre einer vereinigungstrunkenden Debatte hinein geschrieben hatte und damit eine wohltuende Minderheitenmeinung in diesen Jahren vertrat.

In welcher Weise Dönhoff damit aber Recht behalten sollte, offenbart sich zur Zeit aus meiner Sicht in der #PRISM, #BND, #NSA-Affäre. Kathrin Passig hat in der aktuellen ZEIT in einem sehr treffenden Text über die "Hydraulische Internetgesellschaft"auf die Bedeutung der Sozialen Medien respektive des Crowd-Fundings für den Verlust der Gatekeeper-Funktionen zentraler Akteure der bisherigen wirtschaftlichen und politischen Systeme hingewiesen. Dezentralität von Feedback und Ressourcen sieht sie dem entsprechend als geeignetes Mittel gegen Machtansammlung und Willkür an. Damit fällt aus meiner Sicht aber auch das bisherige Interpretationsmonopol über gesellschaftliche Debatten weg. Die Menschen kommen weltweit zunehmend direkt in Kontakt zueinander und müssen dafür nicht mehr den Ausführungen von Kommentatoren in Traditionsmedien oder politischen Führern lauschen.

Politische Sozialisation in Zeiten von #PRISM

Die Abhör-Affäre ist aus meiner Sicht in diesem Kontext aus zweierlei Perspektive bedenklich. Erstens stellen die anlasslosen Abhöraktivitäten den Versuch dar, Kontrolle über diese globale Kommunikation - den direkten Austausch der Menschen über Länder- und Kulturgrenzen hinweg - und die Interpretationshoheit über die vermeintlichen politischen Realitäten (zurück) zu erlangen. Sie sind damit der Versuch, im Sinne der von Passig genannten Bewässerungs-Analogie einigen wenigen Akteuren ihre alte Machtfülle zu garantieren. Dabei muss es gar nicht soweit kommen, faktische Kontrolle über das tatsächlich Gesagte zu erlangen; es reicht vielmehr der Eindruck, dass Kommunikation überwacht würde, um die Schere im Kopf der im Kontakt miteinander stehenden Menschen tätig werden zu lassen. Über dieses undemokratische Element der Wirkung von flächendeckender unsichtbarer Kontrolle ist in den letzten Woche bereits viel (auch hier maßgeblich in der ZEIT) geschrieben worden. Tenor: Es ist mit Sicherheit kein konstitutives Element eines demokratischen Systems.

Die zweite sehr kritisch zu sehende Wirkung, die bisher aber in der öffentlichen Debatte anscheinend kein Widerhall fand, betrifft v.a. die jüngeren Generation der Menschen, die zur Zeit in einem Alter sind, in dem sie politisch sozialisiert werden. Um auf die politischen Schulunterricht zurückzukommen: Wie definieren wir heute ein demokratisches System den Schülern gegenüber?

Was antwortet der Lehrer, wenn Jugendliche fragen, ob ein Stasi-ähnliches Überwachungssystem mit einer Demokratie zu vereinbaren sei, wenn sie in den Online-Medien lesen, dass die Eingabe bestimmter Google-Suchkombinationen Spezialeinsatzkräfte der Polizei aktivieren kann, wenn die Vorbereitung von Spaziergängen (eine nachdenklich stimmende Wiederholung der Semantik des "Frühstücks" am ungarischen Teil des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989) auf Facebook vom Staatsschutz überwacht wird, wenn sie nach der Logik fragen, die dazu führt, dass 100.000e jährliche Todesopfer durch Tabak, Alkohol und Waffengebrauch in den USA und Deutschland für die Politik anscheinend nicht von Interesse sind, beim Auftreten einer Anschlagswarnung auf eine Botschaft aber weltweit alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese zu verhindern? (Wichtig: es geht bei Letzterem nicht um entweder-oder sondern sowohl-als-auch!)

Seht doch (aber sprecht nicht darüber!): Die alten Kaiser(innen) sind nackt

Das Internet und die sozialen Medien gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, die Welt der Etablierten (Reflexe) und der vermeintlich Erwachsenen zu hinterfragen. Während Politik, Traditionsmedien und Geheimdienste von "US-Amerikanern", ".de-Adressen", "deutscher Staatsbürgerschaft" oder "Knotenpunkten" sprechen, die in irgendwelchen "Territorien" liegen, chatten sie weiter mit ihren Online-Freunden, die sich heute in Süd-Afrika, den USA oder Pakistan befinden und wundern sich dabei über dieses alte Denken in nationalen Interessens- und Rechts-Kategorien.

Dass die Kaiser (EntscheiderInnen) demnach offensichtlich nackt sind, lässt sich heute - im Gegensatz zu den 1980er Jahren - leicht herausfinden. Mir scheint allzu häufig, dass die zentralen Akteure in Wirtschaft, den Geheimdiensten und Politik dies entweder noch nicht erkannt haben oder aber, dass sie es teilweise erkannt haben und im Sinne des Textes von Passig versuchen, die Kontrolle über die Informationen zurück zu erlangen.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Schaffung eines Bewusstseins bei den Jugendlichen für die Wichtigkeit und Qualität einer (funktionierenden) Demokratie bleibt am Ende aber die Frage: Können wir die Kinder und Jugendlichen davon überzeugen, dass wir in einer Demokratie leben? Oder andersherum gefragt: Wie werden sie zukünftig mit diesem Widerspruch zwischen (schulischer) Demokratie-Theorie und gelebtem Alltag umgehen?