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Mittwoch, 15. Mai 2013

MacDonald: "If the states watches us we should watch the state"

Ausgangspunkt des sehr gut strukturierten Vortrags von Raegan MacDonald (Access Now) mit klaren Botschaften war die These, dass die technologische Entwicklung in Bezug auf das Internet immer mehr an Fahrt gewinnt, die Politik bzw. die Gesetzgebung aber immer mehr den Anschluss an die Online-Realität verlieren. Damit weitet sich der GAP zwischen Online- und Offline-Realität, der dann zu Offline-Entscheidungen führt, die auf sachlich falschen Verständnissen beruhen.

Technik eilt der Politik voraus

Big Data, Cloud Computing und das Internet der Dinge sind die aktuellen Buzzwords in der Szene. Die Europäische Union als politische Institution ist aber, so MacDonald, auch auf einem guten Weg, gesetzliche Lücken in der privaten Datensicherheit zu schließen. Es sind jedoch sowohl mit Blick auf die Technik als auch mit Blick auf die Gesetzgebung im Design der Hard- und Software gewollte Lücken angelegt, mit denen langfristig die private Datensicherheit gefährdet sein könnte.

Problematisch ist daran, dass die technische Entwicklung der politischen vorauseilt und Politik immer nur reagieren, nicht aber proaktiv agieren kann. Dabei können eigentlich Datenschutz und Datensicherheit schon mit wenig Aufwand proaktiv in Programme, Produktionsprozesse und in die Gesetzgebung eingebaut werden. MacDonald entblößte dieses Vorgehen, indem sie betonte, dass die Werbung "Jetzt noch mehr Sicherheit" nicht etwa Ausdruck kundenfreundlicher Datenschutzpolitik ist. Vielmehr stellen diese Aussagen ein Armutszeugnis dar, da man vorher die Vorstellung gehabt hätte, dass man dem Kunden viele Daten abnehmen könne (Aktuelles Beispiel Microsoft via Skype).

Wer überwacht wen aus welchem Grund?
(Foto: Ole Wintermann)
Überwachung kennt - technisch bedingt - keine Beschränkungen

Gleiches gilt für flächendeckende Überwachung. Verhalten wird zunehmend flächendeckend überwacht, ohne dass vorab darüber nachgedacht wurde, ob dies Sinn macht oder zu welchem Zweck dies getan wird. Auch Unternehmen betätigen sich zunehmend als Datensammler und Überwacher, sind aber nicht an dieselben strengen Vorschriften bezüglich der Verwendung dieser personenbezogenen Daten gebunden wie staatliche Institutionen. Damit geraten Datenvolumina in die Hände von Unternehmen, die gleichzeitig zum Zielobjekt von kriminellen Aktivitäten zum Abgreifen von Daten werden können.

Überwachung wird zum eingebauten Default Setting. Die technisch gegebene Möglichkeit der Überwachung wird vorab sowohl in Gesetzestexten und technische Anwendungen eingebaut, um im Nachhinein dann auf "Zuruf" aktiviert zu werden. Wiretapping in Realtime wurde von MacDonald hierbei als konkretes Beispiel genannt. Durch die Möglichkeit der eingebauten End-to-End-Insecurity in die Hardware durch den Einbau von Backdoors ist es möglich, über die Router beispielsweise staatliche Malware und Trojaner einzuschleusen.

Politik und Unternehmen nutzen Angst der Bürger aus

Perfide und moralisch problematisch, so MacDonald, ist dabei die politische Strategie, Privatsphäre und Unsicherheit gegeneinander auszuspielen. Wenn du nicht für die flächendeckendes Bewachung bist, bist du anscheinend für die Straftaten, so das gängige Argumente der Befürworter flächendeckender Überwachung. Dabei wäre es eigentlich ein leichtes, beide Ziele miteinander zu verbinden und produktiv zu nutzen.

Überwachung, Nein Danke.
(Foto: Ole Wintermann)
Dass dies nicht gewollt wird, ist auch ein entsprechendes Signal an die Akteure in diesen Themenfeld. Es findet generell, so die Vortragende, kein öffentlicher Diskurs zu den Überwachungsgesetzen statt.
Die Praktikabilität und Effizienz der Regelungen wird auch aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse nicht überprüft. Die Rechte und Interessen der Nutzer werden in keiner Weise berücksichtigt. Langfristige gesellschaftliche Implikationen der Sammlung von Daten werden nicht untersucht. Dass der Zugang zum Internet und zu Informationen inzwischen als ein Menschenrecht betrachtet wird, wird bei den meisten Gesetzgebungen nicht beachtet. Strikte Interpretation, eine rechtliche Grauzone und flächendeckende Überwachungen sowohl des Verhaltens als auch der inhaltliche Äußerungen führen aber - auch in Demokratien - zu Selbstzensur und zu einem erodierenden Vertrauen in das politische System. Nicht umsonst, so MacDonald, wird in der Szene immer wieder angezweifelt, dass wir in einer echten Demokratie leben.

Dies ist keine Skepsis gegenüber der Demokratie sondern der Anspruch, Demokratie tatsächlich offen, transparent und partizipativ zu leben; hierzu gehört aber eben auch die Möglichkeit des mündigen Bürgers, über Unternehmen und politische Institutionen Kontrolle mit Hilfe von Transparenz auszuüben. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass der politischen Prozess für alle am Prozess interessierten Betroffenen geöffnet wird. Denn, so MacDonald: Erst Geheimnisse ermöglichen diktatorische Systeme.

MacDonald empfiehlt digitale Selbstverteidigung

Von daher müssen Berichterstattungen über die Aktivitäten von Staaten und Unternehmen konsequent transparent und direkt erfolgen. Die Umstände der Sammlung von Daten müssen offen und nachvollziehbar definiert werden. Die Sammlung selbst hat sehr schlank und effizient zu erfolgen. Daten müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Die Rednerin, die abschließend auch auf die Kampagne nakedcitizens.org hinwies, rief die Teilnehmer dazu auf, sich bezüglich TOR, OTR, DPI, VPN, 3-Strikes, Hadopi und Open PGP fit zu machen, um die digitale Selbstbestimmung und Selbstverteidigung zu ermöglichen.