.

.

Freitag, 10. Mai 2013

"Iceland could have been innovative: Participatory democracy"

Birgitta JonsdottirCo-Produzentin des Collateral-Murder-Videos und Mitglied des isländischen Parlaments, ist seit Jahren Aktivistin für eine offenere Regierungsweise. Erst vor kurzem wieder war sie u.a. zur Unterstützung von Bradley Manning in den USA unterwegs, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen; dass dies nicht ganz ungefährlich ist, musste sie im Vorwege der Reise erfahren, als die Gefahr bestand, dass sie bei Betreten der USA verhaftet hätte werden können.

Der Titel ihres Vortrages deutete es schon an; dieser Eindruck wurde dann bestätigt. Das Parlament auf Island hat die von den Bürgern mit viel Elan auf den Weg gebrachte Verfassungsreform verschleppt.

Foto: Ole Wintermann
Von daher verwunderte auch eine relativ deutlich vernehmbare Enttäuschung von Jonsdottir nicht: "Verfassungen sind ein sozialer Vertrag der Gesellschaft, der nicht durch die Politik dominiert werden sollte." Mit dieser Positionierung begann Birgitta ihren Vortrag über die Reform der Verfassung in Island. Das nächste starke Zitat lautete: "Demokratien sind eine spezielle Art von Diktatur. Man darf alle vier Jahre unter den selben Personen auswählen." Jonsdottir begann, die Vorgeschichte der Reform darzulegen: Finanzkrise, Bankenkrise, Staatskrise. Dieser Dreiklang der Probleme führte schließlich zur Verfassungskrise und der Notwendigkeit die Verfassung neu zu schreiben. Man war sich infolge der Staatskrise einig, dass die Regeln des Zusammenlebens und die Spielregeln für Wirtschaft und Politik neu geschrieben werden müssten. Hierbei waren Offenheit, Transparenz, und Partizipation die zentralen Elemente des Reformprozesses selbst wie auch Ziel des Prozesses.

In der Folge haben dann 500 Bürger Islands an der Reform der Verfassung mitgearbeitet. Der Prozess wurde insgesamt sehr kollaborativ ausgestaltet; noch heute kann man die wichtigsten Meilensteine in der entsprechenden Facebook-Gruppe nachverfolgen. Die Dynamik des Prozesses ging erst in dem Moment verloren, als der Entwurf der Reform dem Parlament übergeben wurde (eine ausführliche Schilderung der Verschleppungstaktik findet sich hier).

Hinzu kam, dass die traditionellen Medien kein Interesse mehr an der Reform zeigten, da sie sich nun überwiegend auf die traditionell parteinahen Themen im Vorfeld der Wahlen konzentrierten. Wie so oft kann man beobachten, dass die Institutionalisierung eines solchen Prozesses den Prozess selbst abwürgen kann. Die Mitarbeit der Crowd, die sich inzwischen gerade bei textlastigen Recherchen häufig als wertvoll erwiesen hat, wurde damit nicht wertgeschätzt. Dies ist negativ zu beurteilen, da die Crowd durchaus als Seismograph für gesellschaftliche Krisen fungieren könnte, wenn sie von der Politik als solcher ernst genommen würde.

Jonsdottir ging - sicher auch ein Stück weit in ihrer Enttäuschung begründet - am Ende des Vortrages soweit, Parteien mit der Scientology-Sekte zu vergleichen; beide Institutionen bilden sehr abgeschlossene Zirkel, die dazu führen, dass ein Austritt aus diesen Zirkeln nicht ohne Folgen bleibt. Die Willensbildung erfolgt innerhalb dieser geschlossenen Zirkel und es ist sehr schwierig, von außen neue Ideen hinein zu transferieren.

Die Piratenpartei von Island hat bei der vor einem Monat stattgefundenen Parlamentswahl 3 Sitze erlangt. Es bleibt spannend zu beobachten, inwiefern Jonsdottir ihr Engagement in diesem Rahmen für das Thema nutzen kann. Vielleicht sollte sich die deutschen Piraten, die im Moment zwischen Bauchnabelschau und Genderwahn hin und her oszillieren, mal von Jonsdottir beraten lassen, um zu erkennen, wie man den auch von Sascha Lobo geforderten Pathos für die wirklich großen Ziele nutzen kann?