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Samstag, 2. März 2013

EU/US-Freihandelsabkommen - alles andere als Open Gov?

Foto: Tobias Schwarz, 3.0 CC-BY

Offline muss zwischendurch auch sein

Sebastian Haselbeck (aka @Rebastion) hatte im Namen des IGCollaboratory in das Base Camp zum Tag der offenen Ohu eingeladen. Nach 2 Jahren Arbeit verschiedener Ohus war es eine prima Gelegenheit, die TeilnehmerInnen aus den anderen Ohus kennenzulernen und auch offline ins Gespräch zu kommen. Dabei war offensichtlich, dass sich die verschiedenen Ohus mit hochaktuellen Themen - Bildung, Kulturelles Erbe, Regierungsweisen, Regulierungen und Privatheit im digitalen Zeitalter - beschäftigen.

Die spannende Mischung aus der konsequenten Offenheit der Arbeit der Ohus, die Anpassung an jeweilige aktuellen öffentliche Debatten und das Testen neuer Arbeits-Formate führte in den letzten 2 Jahren dazu, dass das virtuelle Netzwerk deutlich größer geworden ist.

Foto: Ole Wintermann, 3.0 CC-BY

Zukunftsthemen Big Data/Open Data: Konkrete Anwendungen für globale Herausforderungen gesucht

Spannende zukünftige Themen könnten sich perspektivisch mit dem Zusammenhang von Big Data, Globalisierung und Ungleichheiten befassen.
Es deutet sich ja bereits seit 3-4 Jahren an, dass Big Data nicht nur unter der Aspekt von Open Data zum Thema werden könnte; es wird auch langsam entfernteren Nutzergruppen klar, dass datenbasierte Dienste (nicht-personenbezogene Daten) nicht nur ein Geschäftsmodell werden könnten (Internet der Dinge, Chips in Küchengeräten) sondern dass diese Daten auch bei der Analyse gesellschaftlicher Konflikte eine Rolle spielen könnten und auch zur Lösung globaler Herausforderungen (Fernsteuerung der Heizungen in Schweden zur Minderung der Emissionen) beitragen könnten. Man erahnt das Potenzial, kann es aber noch nicht genau erfassen und benennen.

Foto: Tobias Schwarz, 3.0 CC-BY

Schlussfolgerung für die Arbeit der Ohu Open Gov

Im letzten Jahr hatte die Ohu den Auftrag zur Erstellung einer Studie zu den rechtlich bereits bestehenden Möglichkeiten zu Open Gov in Auftrag gegeben. Auf der Seite des Collab-Blogs kann die Studie heruntergeladen werden:

"Das vom Collaboratory letzten Herbst in Auftrag gegebene Factsheet aus dem Themenbereich Open Government mit dem Titel "Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat" ist nun Online erhältlich. Das von Dr. Sönke Schulz' Team am Lorenz-von-Stein Institut für Verwaltungswissenschaften verfasste Kurzgutachten ist eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Rechtsrahmens für Bürgerbeteiligung in verschiedenen Verfahrenskontexten. Die Publikation hat das Ziel, über die rechtlichen Grundlagen von Staat-Bürger-Interaktion zu informieren, und geht dabei nicht nur auf die "üblichen Verdächtigen", wie z.B. das Informationsfreiheitsgesetz oder das Petitionsrecht ein. 



Die Idee für die Studie wurde von Simon Assion (Telemedicus) damit begründet, dass vor allem ausserhalb der Rechts- und Verwaltungswissenchaften zu wenig Kenntnis darüber existiert, welche rechtlichen Werkzeuge eigentlich in verschiedenen Bereichen bestehen, um sich als Bürger oder Organisation an den Staat zu wenden (oder umgekehrt), gerade dieses Wissen ist u.a. für die Arbeit in der Open Government Community sehr wichtig. Das Factsheet entstand im Auftrag und Rahmen der Ohu Open Government des Internet & Gesellschaft Collaboratory."

Die Ergebnisse der Studie sollen auf dem Kongress "Effizienter Staat" vorgestellt werden. Die Studie zeigt die bereits vorhandenen Schnittstellen v.a. auf kommunaler Ebene auf und macht damit deutlich, dass das Thema Open Gov im Gegensatz dazu in der nationalen und internationalen Politik ein noch ausbaubares Anwendungspotenzial aufweist.

Case Study "EU/US-Freihandelsabkommen" - alles andere als Open Gov

Von daher kam die Ohu Open Gov zu der Überlegung, in wie fern die Verhandlungen zu einem möglichen EU/US-Freihandelsabkommen in der sogenannten TAFTA-Region kritisch begleitet werden könnten. Dabei geht es mitnichten darum, Gründe für die Verhinderung eines solchen Abkommens zu suchen und zu sammeln sondern vielmehr den Prozess der Bestandsaufnahmen und Beschlussfassungen kritisch zu hinterfragen. Genmanipulierte Nahrungsmittel, ACTA durch die Hintertür und hormonbehandelte Rinder sind für die EuropäerInnen sensible Themen. Hier geht es im Kern um Werte, die in den USA und EU durchaus sehr verschieden sein können. Umso wichtiger wäre es, bei diesem aufgeladenen Themen die Bürger rechtzeitig mit einzubeziehen. Intransparente Hinterzimmergespräche sind die denkbar schlechteste Maßnahme zur Vermeidung der zu erwartenden Wertekonflikte.

Foto: Tobias Schwarz, 3.0 CC-BY
Politische und wirtschaftliche Freiheitsrechte gehören in einer solchen Debatte miteinander verbunden. Es kann nicht sein, dass ein Abkommen über den freien Austausch von Waren zwischen Demokratien und Marktwirtschaften ohne die Beteiligung der betroffenen oder aber nutznießenden Arbeitnehmer, Konsumenten und politischen Bürger beschlossen wird. Der zu erwartende Wohlstandsgewinn (ob nachhaltig oder nicht, steht in den Sternen) muss auch demokratisch legitimiert werden.

Ein Freihandelsabkommen kann nicht politisch unfrei zustandekommen.

Die Ohu Open Gov wird sich daher in den nächsten Monaten speziell mit diesem Abkommen beschäftigen. Weitere Interessierte zur Mitarbeit sind jederzeit willkommen. Dasselbe gilt für Hinweise auf problematische Punkte im Aushandlungsprozess des Abkommens.

Foto: Tobias Schwarz, 3.0 CC-BY
Disclaimer: Ich arbeite seit 2 Jahren im IGCollaboratory mit. Das Collab wurde ursprünglich von Google initiiert, ist inzwischen jedoch ein eigenständiger e.V. Die Arbeit des Collabs kann 1:1 im betreffenden Blog transparent mitverfolgt werden. Ich warte nach wie vor auf einen vergleichbaren Blog der großen Energieversorger...