.

.

Freitag, 1. Februar 2013

Hat Open Gov in Deutschland eine Chance?

Update, 4.2.2013

Sebastian Haselbeck hat in einem aktuellen Blogpost zum Thema "Open Gov in Deutschland" seine Meinung deutlich geäußert (Danke!). Da die Debatte hierzulande oftmals schon allein deshalb nicht mit dem Ausland verbunden ist, da es wenige englischsprachige Texte dazu gibt (mea culpa), ist es umso zweckdienlicher, dass er den Post in Englisch verfasst hat.



Es werden viele Fragen gestellt (Wahl der Lizensierung, Weigerung, mit der Open Source Community offen zusammen zu arbeiten, etc.), die auf eine Antwort warten. Vielleicht stellt die neue "Govdata" (...) Plattform der Bundesregierung ja eine gute Gelegenheit dar, die Vor- und Nachteile bestimmter Vorgehensweisen intensiver zu diskutieren.

Frischer Wind in der Politik durch Open Gov?
Foto: Ole Wintermann

Open Gov, Open Data - oder irgendwie doch etwas anderes?

Demnächst (in 2-3 Monaten) wird eine Open Data oder auch Open Gov-Plattform der Bundesregierung gelauncht (diese Betitelung ist dabei eigentlich in Folge besonderer und abweichender Lizensierungen der Daten nicht gewünscht). Fraunhofer Fokus zeichnet für die Technik verantwortlich, das BMI vertritt die Seite der Politik bzw. der Verwaltung. Anfang Februar wird es in den Räumen von Fraunhofer Fokus noch einen Arbeitsworkshop geben, an dem interessierte Mitglieder aus der Open Gov- und Open Data-Szene teilnehmen können. Bei Interesse einfach an die Projektverantwortlichen wenden. Die Plattform wird, so denke ich, von der Community mit kritischem Interesse beobachtet und bewertet werden. So verweist Herr Arendt in seinem aktuellen Blogpost auf einige Probleme (wie bspw. mit der föderalen Struktur zusammenhängende Probleme bei der Umsetzung) bei den gegenwärtigen Überlegungen und Schritten zur Weiterentwicklung der Open Gov Tools. Vor kurzem erst hatte irights.info hierzu einen zusammenfassenden Blogpost zum Jahr 2012 verfasst, der die aktuellen Entwicklungen darstellt und erneut auf die unklare Position des BMI im Zuge des Portalaufbaus hinweist. Zitiert wird in dem Post die Journalistin C. Schulzki-Haddouti mit den sehr treffenden Worten: "´Digitale Infrastruktur für Behörden´ ist dabei der aktuelle Claim, nicht ´Mehr Partizipation´ für den Bürger".

Da kommt eine aktuelle Studie genau richtig, die den Stand der Debatte um die Wechselwirkung von Internet auf der einen sowie Politik und Gesellschaft auf der anderen Seite beeindruckend umfassend sowie aktuell darstellt und hier zu beziehen ist: www.internet-tsunamis.de




Wenngleich der Name der Studie aus meiner Sicht etwas unglücklich gewählt worden ist und der Umfang für eine schnelle Lektüre eher ungeeignet ist, kann ein Blick in die pdf nur dringend empfohlen werden. Die Fragestellung der Studie ist sorgfältig ausgewählt und begründet worden: "Wie trägt das Internet dazu bei politische Massen zu mobilisieren und zu organisieren? Welche Auswirkungen haben Phänomene der Massenmobilisierung über das Internet auf die Politik und den Politikprozess, bzw. wie sind diese zu bewerten?" Der Text zeichnet sich durch eine ungewohnte Unaufgeregtheit aus und beleuchtet viele verschiedene Aspekte. Insbesondere der Sprung von der Online-Aktivität zur Offline-Debatte steht im Fokus der Untersuchung. Da sich die Politikwissenschaft mit diesen Fragestellungen nach wie vor sehr schwertut, füllt die Studie diese Lücke sehr gut aus.

Zentrale Aussagen am Ende des Berichts sind:
  1. Die demokratische Legitimation eines politischen Beschlusses reicht nicht mehr aus, um ihn zu rechtfertigen. Es bedarf immer mehr einer nachvollziehbaren inhaltlichen und prozeduralen Begründung.
  2. Themenbezogene temporäre Proteste werden vermehrt auftreten.
  3. Akteure mit nur wenigen Aktivierungsressourcen haben größere Chancen, mit ihrem Anliegen gehört zu werden.
  4. Provider und technischen Knotenpunkte werden zunehmend zu sensiblen Datensammelumgebungen, die die Frage nach der Datensicherheit neu aufwerfen.
  5. Bürger haben weniger Interesse daran, alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen sondern wollen sich vielmehr fall- und themenbezogen in die Debatte einbringen ("Bürgerpolitiker").
  6. Auf der Defizitseite wird die Entwicklung hin zu kurzen Aufmerksamkeitsspannen und thematische Vereinzelung beobachtet, in deren Folge die "Erkenntnistiefe" abnimmt.
Abschließend zeigen die Autoren ein positives und ein negatives Szenario als mögliche Entwicklungspfade auf. Das positive Szenario ist durch eine Belebung der tradierten Prozesse gekennzeichnet. Das negative Szenario geht von der weiteren Erstarrung der tradierten Prozesse in der Politik aus, in Folge derer die jüngeren Generationen sich soziokulturell aus dem gesellschaftlichen Wertekonsens verabschieden.

Warum Netzwerke per se offen sein müssen (sollten)

Ton Zijlstra hat einen Blogpost zum Thema Offenheit verfasst, der einige interessante Feststellungen enthält. Er stellt zunächst fest, dass das Thema "Offenheit der Systeme", das durch die mit dem Internet zusammenhängenden Metapher der Vernetzung und Offenheit in andere Subsysteme übertrete einen Wert an sich darstelle (Ja und Nein; Ja, weil jede Offenheit Zurechenbarkeit, Legitimation und Willkür verhindert. Nein, weil auf Dauer der Selbstzweck nicht ausreicht, um diese Offenheit der Systeme auch bei den Gatekeepern finanzieller Ressourcen als Thema zu platzieren; hierfür bedarf es mehr Anwendungsfälle).

Offenheit und Netzwerke seien systemisch miteinander verbunden. Knotenpunkte in einem Netzwerk müssten sichtbar sein, um als Adressaten von Informationen überhaupt wahrgenommen zu werden. Offenheit bedeute aber nicht Grenzenlosigkeit. Um mit der netzwerkbedingten Komplexität umgehen zu können, bedürfe es Grenzen und Spielregeln. Ein funktionierendes Netzwerk (aka Gesellschaft) habe ein ausgewogenes Verhältnis von Offenheit auf der einen und Spielregeln und Regulierungen auf der anderen Seite. Engagement in einem Netzwerk können sowohl durch Offenheit als auch temporär geschützte Räume befördert werden (Wer bestimmt die temporäre Abgeschlossenheit? Ist das Gegenteil von Offenheit wirklich Regulierung? Kann es nicht auch in offenen Systemen regulierende Spielregeln geben?). Leider zieht er aus dieser Analogie von technischen und sozialen Netzwerken keine Schlussfolgerung für das Zustandekommen von Entscheidungen in Politik oder Wirtschaft. Wer legt nach welchen Kriterien die Nicht-Öffentlichkeit einer parlamentarischen Ausschussitzung fest?

Deutschland und das Internet - keine innige Beziehung?

Nachdem gegenwärtig schon die prägnante Aussage online die Runde macht, dass in Deutschland 61,5% der 1.000 populärsten Youtube-Videos gesperrt seien und das Ausland sich über die Weltfremdheit der deutschen Link-Debatte amüsiert (auf dem weltweit zweiten Platz mit 15% liegt der Süd-Sudan), verwundert auch nicht mehr die aktuelle Untersuchung des PEW-Centers, das herausstellt, dass in keinem anderen entwickelten Land die Verweigererquote bzgl. der Nutzung sozialer Netzwerke so hoch sei wie in Deutschland. Hat die eine Aussage eventuelle einen kausalen Kontext zur zweiten Aussage oder ergeben sich beide Ergebnisse aus einem bestimmten soziokulturellen Kontext heraus? Bei der Gelegenheit sieht man wieder einmal, dass die Diskussion in Deutschland über die sozialen Netzwerke nicht state-of-the-art ist; während man sich hierzulande (zu einseitig) mit Datenschutzfragen befasst, stehen beim PEW-Center bereits eindeutig die sozialen und politischen Implikationen im Fokus der Analysen (Neid). Da verwundert es auch nicht, wenn in den USA inzwischen der gesamte Senat twittert, während die Twitteraktivität hierzulande stark von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen MdBs abhängig ist. Wer sich einen Überblick über die Twitteraktivitäten aller MdBs verschaffen will, wird hier und hier fündig werden.

Es gibt aber auch Lichtblicke: Die Herbert Quandt Stiftung hat ein Büchlein zur Herausforderung veröffentlicht ("Der Bürger im Netz"), die sich aus der Digitalisierung für die bisherige Zivilgesellschaft ergibt. Während es im Vorwort noch heißt, der öffentliche Raum würde entpersonalisiert (personalisiert), ergibt sich im Fazit des Autors die bemerkenswerte Feststellung, dass die Bürgerrechte durch das "Anschalten eines technischen Geräts nicht veräußert würden". Weiter: "Die neuen Kommunikationswege sollen als Potenziale begriffen werden, die bürgerliche Freiheit zu stärken und die Zukunft der freien Bürgergesellschaft zu sichern." Fast könnte man meinen, Piraten hätten an dem Büchlein mitgeschrieben. Die Nähe zur FDP-Programmatik wird gerade mit dem Blick auf den Hinweis auf die Bürgerrechte und die Fähigkeit des Bürgers, aktiv an der Zivilgesellschaft teilzuhaben, immer wieder sehr deutlich. Dass dieses Thema nach wie vor hochaktuell ist (und immer drängender wird), kann man auch sehr gut bei der Lektüre des aktuellen Posts von irights.info zum Thema #VDS nachvollziehen. Nach wie vor frage ich mich aber, wie man dieses komplexe Thema soweit vereinfacht medial darstellen kann, dass dem Wähler hierzulande die Notwendigkeit des Engagements gegen flächen- bzw. kommunikationsdeckende Überwachung klar wird. Vielleicht werden mehr solcher Beispiele benötigt, wie sie Disney jetzt wieder in seinen Vergnügungsparks anwendet und die für die Konsumenten in ihrer Problematik einfacher nachzuvollziehen sind: Es geht um die Überwachung des Verhaltens der Kinder durch kodierte Armbänder.

Und dann noch zu etwas ganz anderem: Die schwedische Fleischsteuer...

Im System der Kfz-Steuer ist inzwischen akzeptiert, dass Regulierungsvorschriften die Anreize zur Senkung der CO2-Emissionen setzen sollen. Dass die weltweite Fleischproduktion nun aber auch einen beträchtlichen Anteil an den weltweiten Emissionen hat, ist ebenfalls keine Neuigkeit und inzwischen in den Medien reichlich dargestellt worden. Was liegt dann also näher, als auch den Konsum von klimaschädigendem Fleisch zu besteuern? Der #Aufschrei war groß, als der Bericht der schwedischen Landwirtschaftsbehörde publik wurde. Warum ist das aber so? Weil es sich um ein Lebensmittel handelt? Ist deswegen das CO2 aus der Fleischproduktion weniger klimaschädlich? Wohl kaum. Ich hatte vor über 2 Jahren bereits einmal etwas über die Speisekarte der schwedischen Burger-Kette "Max", die die jeweiligen klimaschädlichen Emissionen der unterschiedliche Gerichte aufführte, geschrieben. Der Bericht der Behörde ist dem entsprechend nur die konsequente Fortführung der Überlegungen, die sicher (hoffentlich) auch bald Deutschland erreichen werden.