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Donnerstag, 7. Februar 2013

Aktueller denn je: Mehr Demokratie wagen

Mehr Demokratie wagen - Teil 1: Wem gehören Verwaltungsdaten?

Wie kann es sein, dass eine Internetplattform des BMI, die Bürgern (also den eigentlichen Besitzern der steuerfinanzierten Daten) und Entwicklern Verwaltungsdaten anbieten möchte, eine Lizenzierung wählt, die eine Insellösung darstellt und alles andere - aber nicht Offenheit zulässt? Die Open Knowledge Foundation hat heute unter der programmatische URL not-your-govdata.de einen offenen Brief platziert, der in genauer und nachvollziehbarer Weise nochmals die Problematik dieser seltsamen Lizenzkonstruktion der Seite www.govdata.de darlegt. Lektüre und Unterschrift seien an dieser Stelle sehr empfohlen.

Vor einigen Tagen erst hatte @Rebastion in einem engagierten Post auf die Problematik hingewiesen, dass es nach wie vor keine wirklichen Fürsprecher von Open Gov in den Bundesministerien gäbe. Diese Debatte hat inzwischen auch ihren Weg in die englischsprachigen Medien gefunden und internationalisiert damit hoffentlich die bisher sehr national ausgerichtete Debatte.


In dem Artikel "Die Furcht vor Neuem verhindert die Modernisierung" beschäftigt sich Martin Weigert mit dieser Art der "Neophobie", die die Deutschen und die Politik im Angesicht des Internets inzwischen befallen zu haben scheint. Es vergeht keine Woche, in der nicht das Unbehagen über das schlimme Internet und über digitale Mobs in den Traditionsmedien geäußert wird. Es scheint fast so, dass das Land der Dichter und Denker es nicht schaffen würde, diese Vergangenheit ein Stück weit loszulassen.

Mehr Demokratie wagen - Teil 2: Wie kann mehr Partizipation erreicht werden?

Innovation im politischen Betrieb unmöglich?

Die Art und Weise, wie die Grünen monatelang versucht haben, die Wähler und Vertreter der Piratenpartei zu diskreditieren und als inhaltlich nicht kompetent darzustellen, erinnerte, wie ich schon mal geschrieben hatte, stark an die Verurteilung der Grünen in deren Anfangsjahren durch die damalige (!) CSU. Dahinter stehen Angst vor Verlust mancher Deutungshoheit, Unwissenheit, aber auch die Abwehr neue innovativer Denkweisen gegenüber den etablierten Strukturen, Prozessen und Akteure (Upps, ein Deja Vu), die in der neuen Arena Analyse der ZEIT ausführlich als Problem aktueller Politik diskutiert wird.



"Politik im Zeitalter der Verantwortung" lautet der Titel der diesjährigen Arena-Analyse, die wieder gemeinsam von Kovar/Köppl Public Affairs Consulting, `Die Presse´ sowie der ZEIT erarbeitet und herausgegeben worden ist. Die Arena-Analyse versucht, anhand von Experteninterview frühzeitig Trends in Politik und Gesellschaft aufzuspüren, die in den nächsten Jahren in der Gesellschaft emergent werden könnten. Ein Dank geht an die Autoren der Studie, dass ich auch dieses Jahr wieder etwas zum Input beitragen konnte.

Gegenstand der diesjährigen Interviews waren:
  • die sinkende Problemlösungsfähigkeit der Politik,
  • die sich bereits andeutenden (aber noch nicht expliziten) Änderungen im Politikbetrieb,
  • die Suche nach Reformen für den politischen Prozess und
  • das Szenario einer Politik der Zukunft.
Kleiner werdende politische Biotope

Politik und die von der Politik behandelten Probleme werden immer komplexer, sowohl in inhaltlicher wie auch methodischer Sicht.
Die Akteure versuchen aber, mit Mittel und Denkweisen der Vergangenheit auf diese neue Komplexität zu reagieren. Da das Ergebnis von neuen Problemen und alten Werkzeugen keinen Erfolg mit sich bringt, beobachten wir den Verlust des politischen Führungsanspruchs (wörtliche Zitate sind kursiv gekennzeichnet). Das zahlenmäßig geringer werdende Stammklientel der Parteien zieht sich in die Wagenburg zurück. Wenngleich einige Aussagen, die sich speziell auf die österreichische Politik beziehen, nicht vollständig auf Deutschland übertragbar sind, ist doch generell bezüglich der ehemals sogenannten Volksparteien zu erkennen, dass sich deren gesellschaftliche Dominanz (Parteiprogramm = gesellschaftlicher Mainstream) dem Ende zuneigt. Die sinkende Wahlbeteiligung führt zu dem Effekt, dass sich Parteien immer mehr nach innen auf ihre Stammwähler fokussieren. Volksparteien und deren Stammwähler bilden demnach ein immer kleiner werdendes politisches Biotop, das aber nach wie vor der schweigenden Mehrheit seine Vorstellungen von der Verteilung knapper Ressourcen vorschreiben kann. 

Dieser systemimmanente innere Widerspruch schädigt die Legitimation der Demokratie. Denn: Die Wagenburg-Mentalität führt zum Verlust der Integrationsfähigkeit von neuen innovativen Ideen und Persönlichkeiten. Wenn aber auf Dauer neue Ideen und Personen keine Chance auf dauerhafte Beteiligung an den Willensbildungsprozessen der Parteien mehr haben, führt dies zum intellektuellen und personellen Ausbluten der Institutionen. Hinzu tritt das Problem der sachfernen Expertise der Akteure, die sich um Mandate bewerben. Wenngleich ich diese Feststellung in der Pauschalität so nicht unterschreiben würde, ist sicher, und das betont auch die Studie, der Auswahlprozess in der Politik durchaus sachorientierter zu gestalten. Nicht umsonst hieß es bei den Piraten lange Zeit "Themen statt Köpfe". Da aber traditionelle Medien und die interne Auswahllogik Innovationen und neue Ideen tendenziell nicht fördern und unterstützen, kommen eben die kreativen Personen erst gar nicht in politische Entscheiderpositionen.

Die Umfrage bzw. die Experten konnten allerdings an diesem Punkt auch nicht den problematischen Widerspruch aufheben, dass Innovationen eben gerade nicht massenkompatibel sind und damit auch bei Umsetzung innerhalb einer Volkspartei nicht unbedingt mehr Chance auf reale Umsetzung hätten. Während auf der einen Seite in Zeiten der Krisenkomplexitäten politische Führung nachgefragt wird, wird auf der anderen Seiten aber mit der Partizipation mehr Teilhabe zu Recht eingefordert. Dies reduziert die mögliche Rolle politischer Entscheider aber ja gerade auf die der inhaltsfernen Moderatoren. 

Leistungskontrolle?

Kontrolle politischer Arbeit ist schwieriger umzusetzen als Kontrolle im Unternehmenskontext. Als Vorschläge zur Umsetzung von Kontrollmaßnahmen wurden durch die Befragten die Bezugnahme auf umgesetzte Koalitionsvereinbarungen oder Regierungserklärungen genannt. Auch langfristige Ziele wie die Energiewende könnten als Benchmark herangezogen werden. Zwei Grundprobleme bleiben aber bestehen: Erstens ist dies die schwierige Zuordnung von Personen, Maßnahmen und Resultaten. Zweitens ist es in einer Demokratie allein am Wähler, alle 4 Jahre zu entscheiden, ob eine Politik als erfolgreich bezeichnet werden kann. Es kann und darf keinen zweiten gleichzeitigen Prozess der Überprüfung geben, der den Rang einer Wahl hätte. Als wenn die Befragten das Desaster bei der Planung von BER voraus geahnt hätten, wurden deshalb als alternative Anreizmechanismen zur Umsetzung einer erfolgreichen Politik Gehaltskürzungen (-aufschläge) und verschärfte Haftungsregelungen vorgeschlagen. Beides kann nur Hand in Hand gehen. Zudem wurde von den Befragten aufgeworfen, welche Art von Wertschätzung es sei, wenn ein TV-Moderator das Vielfache einer Bundeskanzlerin verdiene. An anderer Stelle wurde zudem vorgeschlagen, die Wahlbeteiligung dadurch als Element der Leistungskontrolle zu berücksichtigen, dass die Zahl der Sitze direkt in Abhängigkeit von der Höhe der Wahlbeteiligung stehen könnte.

Mehr Expertise?

Es wurde von den befragten Experten zudem darauf hingewiesen, dass es für die Tätigkeit eines Politikers kein klares Berufsbild gibt. Das ist zwar aufgrund des passiven Wahlrechts auch gar nicht möglich. Es sollte aber dennoch darüber gesprochen werden dürfen, welche Grundanforderung die politische Arbeit mit sich bringt. Einer der Vorschläge zur Steigerung der Qualität der Arbeit bezog sich auch entsprechend auf die Einführung von generellen Anhörungen vor Einsetzung von Ministern in ihre Ämter. Des Weiteren wurde aber auch die Qualität des "Qualitätsjournalismus" kritisiert, der heutzutage jeden inhaltlichen Fehltritt von politischen Akteuren mit lautstarker und populistischer Häme bedenkt. Dass unter diesen Umständen Nicht-Handeln als erfolgsmaximierend gilt, verwundert dann nicht mehr.

Partizipation!

Von vielen Befragten wurde mehr Partizipation als ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung des Politikbetriebs genannt. Wichtig dabei war die Feststellung, dass es nicht nur darum geht, mehr mitzureden sondern mehr mit zu gestalten. Es geht nicht um das Alibi-Fragen des Wählers sondern um das substanzielle Einbringen der Bürger in die politischen Initiativen. Transparenz, Partizipation und Erwartungshaltung der Wähler führen in der Summe schließlich dazu, dass die eigenen Entscheidungsfreiheit der gewählten Vertreter immer mehr eingeschränkt wird und er damit zum Ausführenden wird. Einer der Interviewten sagte: "Politiker werden schlussendlich nicht mehr die Macht haben, gegen die Mehrheit zu handeln und werden nur mehr zu notwendigen Statisten - sozusagen Big Brother-Bewohnern im politischen Glaskasten." Wenngleich ich diese Formulierung so nicht teile, verdeutlicht die Aussage doch eine Richtung, die auch immer öfter in den Foren der großen Nachrichtenportale zu finden ist.

Einer der Befragten bringt es sehr schön auf den Punkt: "Partizipative Politikentwicklung (...) ist systematischer als in der Bürgersprechstunde, billiger als durch Meinungsforscher, besser abgesichert als durch Einzelgutachten."

Es wird in dem Kontext auch vorgeschlagen, Liquid Democracy, öffentliche Anhörungen und vereinfachte Volksbegehren einfach mal in der Praxis auszuprobieren. Ehrlich gesagt bin ich aber etwas skeptisch, wenn ich die gegenwärtige in deutlicher Kritik stehende Vorgehensweise des BMI als Benchmark dafür nehme, ob man "mal eben ein Volksbegehren ausprobieren" könnte.

Sehr wichtig und richtig ist der Hinweis am Ende der Studie, dass es den Kritikern der gegenwärtige politischen Prozesse nicht um eine "Revolution" geht sondern es sich dabei ganz im Gegenteil um engagierte Debattenteilnehmer handelt, die es zum Ziel haben, die Demokratie wieder zu beleben und zu stärken. Es ist aus meiner Sicht ebenfalls billig und opportun, diesen Personen vorzuwerfen, sie sollten die repräsentative Demokratie zerstören. Pure Angst scheint in vielen Fällen der Treiber von abwehrenden und abwertenden Aussagen zu sein.

Mit einem gewissen Schmunzeln habe ich den Hinweis auf die Möglichkeit von Minderheitsregierungen gelesen. So ist es seit Jahrzehnten immer wieder die Frage Teil der Debatte über den skandinavischen Wohlfahrtsstaat, ob die Einrichtung der Minderheitsregierungen vielleicht einen der Gründe für den skandinavischen Pragmatismus in der Politik sein könnten. Nun hat sich ja inzwischen der Economist dazu herab gelassen, nach den Gründen für den skandinavischen Erfolg zu fragen (wenngleich er gleichzeitig von der schwedischen Sozialdemokratie als einer "politischen Orthodoxie" spricht und meint, man sei als Mensch mit "durchschnittlicher Begabung" in diesen Staaten am besten aufgehoben; mich widert diese von Borniertheit geprägte Verurteilung an). Ja, Minderheitenregierungen verhindern ideologisch-bipolar geprägte Parlamente. Dies führt im Umkehrschluss häufig zu pragmatischen Entscheidungen. Dahinter steckt jedoch ein gänzlich anderes Politikverständnis als in kontinentaleuropäischen oder angelsächsischen Ländern, so dass ich bezweifle, dass diese Verfassungsregelung in Österreich oder Deutschland jemals eine Chance der Umsetzung besäße.

Ist das politische System bereit für einen Paradigmenwechsel?

Die Änderung der politischen Prozesse findet auf allen politischen Ebenen statt. Es gibt - bedingt durch das Internet - sehr viel mehr Möglichkeit des Engagement als noch vor 10 Jahren. Politik scheitert zunehmend in der Gestaltung großer Projekte. Parteien verlieren zunehmend ihre traditionelle Legitimation als Player im System. Gleichzeitig aber stehen dem Bürger mehr Werkzeuge der Beteiligung abseits der Gatekeeper zur Verfügung. Diese Werkzeuge möchte er auch nutzen, um sich durch Partizipation zweckmäßig und zielgerichtet an der Lösung von Problemen zu beteiligen. Politik und Entscheider täten im Sinne des Gemeinwohls gut daran, dieses Engagement und die Ideen aufzunehmen, wenn sie die Verdrossenheit mit politischen Institutionen nicht noch weiter befördern wollen.

Abschließend stellt die Befragung hierzu fest:
  • die Notwendigkeit der rechtlichen Absicherung bei Entscheidungen wird zunehmen
  • politische Kommunikation und der Streit um Deutungshoheit wird wichtiger
  • das politische Parkett wird nicht glatter werden
  • die Chancen der Quereinsteiger werden vor diesem Hintergrund abnehmen
  • angesichts anstehender Verteilungskämpfe wird die Heftigkeit der Debatte zunehmen
  • der Umgang mit onlinebasierten Aktivitäten ist eine Generationengfrage
  • temporäre strategische Allianzen werden wichtiger
Mit der vorliegenden Studie, der aktuellen Open Gov/Data-Debatte, dem aktuellen Report über die Internet-Tsunamis und schließlich dem formellen Abschluss der #EIDG (und nicht erst seit diesen drei Aktivitäten) gibt es ausreichend Input für prozedurale Reformen. Mal sehen, was daraus wird....