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Freitag, 28. Dezember 2012

Analoge "VDS" in der DDR vs. digitale VDS in Demokratien - Gibt es einen Unterschied?

Die Stasi hat früher einige Millionen Menschen in der DDR und auch der damaligen BRD überwacht. Telefone wurden abgehört, Geruchsproben genommen, die Familien wurden in beiden deutschen Staaten Schikanen unterzogen. Misstrauen breitete sich in der Gesellschaft aus, Nachbarn, Freunde und Familienmitglieder halfen eifrig mit, dem Überwachungsstatt zu Diensten zu sein. Im Nachhinein war man sich einig, dass diese Art der flächendeckenden Überwachung ein wesentliches Merkmal der DDR und ihres Geheimdienstapparates gewesen ist. Denn die DDR war ein autoritäres Regime.

Was ist aber, wenn demokratischen Staaten im noch sehr größeren Maße die Kommunikation ihrer Bürger und auch der Bürger anderer Länder überwachen? Ist diese Art der Überwachung auch zu verurteilen? Handelt es sich doch vermeintlich um die Verteidigung der Interessen des demokratischen Staates. Ist die Antwort wirklich so einfach?

Dieser Frage widmete sich die Keynote des US-Aktivisten Jacob Appelbaum im Rahmen des 29C3 in Hamburg. ZEIT und SPON haben zwar zeitnah darüber berichtet; das Anschauen des Videos der Keynote gibt aber einen sehr viel direkteren Eindruck von den Aussagen Appelbaums. (Bei der Gelegenheit kann auch gleich gefragt werden, wieso die seit Monaten im Bereich der alternativen Medien kritisch diskutierten Drohnen-Angriffe eigentlich von den deutschen Traditionsmedien so beharrlich verschwiegen werden).



Im Gegensatz zu DDR-Zeiten ist es heutzutage ein Problem, den Nutzern der Kommunikationsmittel in demokratischen Staaten deutlich zu machen, warum die flächendeckende Überwachung ein Problem darstellt, trifft es vermeintlich "nur" diejenigen, die zu Recht strafrechtlich verfolgt werden. Das Problem ist, dass die vielen Menschen nicht verstehen können, was an VDS oder DPI eigentlich problematisch sein soll.

Appelbaum berichtete zu Anfang vom Projekt des NSA, weltweit gesammelte Kommunikationsdaten für die nächsten 100 Jahre zu speichern. Weggucken ist seiner Meinung nach die falsche Antwort. Man solle sich in anderen Ländern nicht der Illusion hingeben, dass diese Überwachung nur innerhalb der USA genutzt werde. Auf Basis des Berichts von Nachstellungen durch die Dienste betonte er, dass es an Dreistigkeit kaum zu übertreffen sei, wie das in freiheitlichen Staaten verbriefte Rechte der Privatssphäre hier mit Füßen getreten werde. So würden auf Basis der Überwachung ausländischer Kommunikation und eines intransparenten demokratisch nicht legitimierten Gremiums Menschen weltweit mit Drohnen (und hier) hingerichtet. Spätestens die Bilder damit unschuldig ums Leben gekommenen Kinder sollten auch dem Letzten die Frage stellen lassen, welche Art von Gerechtigkeit hier eigentlich geschützt werde. Die flächendeckende Überwachung berge die Gefahr der Schere im Kopf bei persönlichen Entscheidungen. Dieser vorweggenommene "Gehorsam" der Bürger sei aber genau das Druckinstrument autoritärer Regime. Diese Schere führe zur Kontrolle seiner selbst und lasse die Menschen in ihrem Handeln unfrei werden.

Manche Mitarbeiter der Geheimdienste hätten sich nach langjähriger Tätigkeit von diesen losgesagt, da sie es nicht mehr mit sich selbst ausmachen konnten, ihre (zumeist unschuldigen) Mitbürger auszuspähen. Die Kosten dieser Lossagung seien immens, da die Familien danach unter den Repressalien der Geheimdienste zu leiden hätten.

Was kann getan werden: Anonymisierung allein reiche nicht aus, da das gesamte Verhalten (off- wie online) beobachtet würde und damit relativ leicht eine De-Anonymisierung erreicht werden könne. Appelbaum rief Entwickler dazu auf, nicht auf die dunkle Seite zu wechseln sondern mit ihren Aktivitäten Freiheitskämpfer in autokratischen Staaten zu unterstützen und die Bürger in demokratischen Staaten vor Überwachung zu schützen. Zur Zeit arbeite man an einer Software, die es erlaube, zu erkennen ob im Zuge der eigenen Kommunikation Überwachungssoftware tätig geworden sei.

Wir lebten zunehmend in einer pluralistischen Welt, in der es nicht mehr denkbar sei, dass partikulare Meinungen versuchten, alle anderen Meinungen zu dominieren. Dies habe zu tun mit der Akzeptanz anderer als der eigenen Meinung. Überwachung sei Ausdruck der mangelnden Souveränität, mit anderen Meinungen umzugehen.

Zu seinem Vortrag ist noch anzumerken, dass es sich bei all diesen Fragen der Überwachung nicht um das Infragestellen von gezielten Kontrollmöglichkeiten einzelner strafrechtlich relevanter Personen handelt sondern um das "proaktive" Überwachung ganzer Bevölkerungsgruppen oder Nationen für den Fall, dass in einigen Jahren einzelne Extremisten jedweder Couleur gegen die FDGO aktiv werden sollten. Handelt es sich bei der VDS damit um eine angemessenes Instrument?