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Freitag, 30. November 2012

Auswirkungen der griechischen Finanzkrise auf den deutschen Föderalismus?

Nachdem mein Kollege Thieß Petersen und ich schon vor längerer Zeit immer wieder auf die empirisch validierten pragmatischen Ansätze der Haushaltskonsolidierung in Skandinavien hingewiesen hatten und Thieß in der Folge dann auch die weiteren Logiken der Haushaltsdynamiken näher betrachtet hatte, hat sich unser Kollege Rene Geissler aktuell mit den Auswirkungen der öffentlichen Verschuldung auf das deutsche föderale Finanzsystem der Zukunft beschäftigt. Die Ergebnisse finden sich in der anliegenden Studie

Die Kritik an der föderalen Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht eine neue Dimension erreicht. Dabei sind die strukturellen Schwächen des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs seit der Wiedervereinigung immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten gewesen. Doch nicht nur mit Blick auf Verteilungsfragen ist die Finanzverfassung reformbedürftig. Die erst vor wenigen Jahren in Kraft getretene Schuldenbremse berücksichtigt wichtige Faktoren wie aufgelaufene Zinsverpflichtungen oder unterschiedliche demographische Entwicklungen nur unzureichend. 

Schließlich werden die Kommunen in der derzeitigen Finanzverfassung faktisch nicht als eigenständige Akteure, sondern lediglich als Teile der Länder betrachtet. Dies ist angesichts der vielfältigen Aufgaben der Kommunen unangemessen. Unser jüngst erschienener Policy Brief „Nachhaltigkeit und Solidarität – Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung“ nimmt die bestehenden Schwächen ins Visier und entwickelt Grundzüge für eine moderne Finanzverfassung. In den kommenden Jahren bietet sich die Chance, vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II eine grundlegende Reform anzugehen. Der Policy Brief möchte zum notwendigen Diskurs beitragen. Wir freuen uns, Ihnen heute unseren neuen Policy Brief zukommen lassen zu können, und hoffen, dass er für Ihre Arbeit nützlich ist. 

Rene Geissler