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Samstag, 20. Oktober 2012

Neue Verfassung in Island? Offene Kommunen in Deutschland?

Update, 21.10.

Wie Reuters vermeldete haben die Bürger Islands zu 2/3 dem Verfassungsentwurf der abgeordneten Bürger zugestimmt und damit eine klare Botschaft an das Parlament gesendet.

Prima.

20.10.

Kaum aus Rio de Janeiro vom Global Economic Symposium zurück, wird deutlich, dass das Thema Open Gov weiter an Fahrt gewinnt. In Rio hatten wir in relativ konsensualer Runde (selbstkritisch: wir hätten auch einen Open Gov-Skeptiker einladen sollen) festgestellt:
  • Open Gov gefährdet nicht die alleinige Zuständigkeit der repräsentativen Vertreter 
  • Open Gov ergänzt die vorhandenen Entscheidungsgrundlagen der Volksvertreter in sinnvoller Weise
  • Open Gov wird zur Zeit v.a. im Bereich der Haushaltsgesetzgebungen angewendet
Des Weiteren erwies es sich als Problem, keine Vertreter ausgewiesener NGOs eingeladen zu haben. So musste durch die anwesenden Regierungsvertreter der Eindruck entstehen, Open Gov sei eine Folge besonderer Großzügigkeit der gewählten Volksvertreter (die aber letztlich alle Souveränität über die weitere Ausgestaltung von Open Gov vollständig bei sich behielten).



Wie an dieser Stelle schon häufiger dargestellt, ist Island weltweit zur Zeit wahrscheinlich Vorreiter bei der Anwendung von Open Gov-Prinzipien (An dieser Stelle sei angewandt, dass das Argument der geringen Bevölkerungszahl für mich kein Argument ist. Ein Blick auf die Ebene der kommunalen Politik verdeutlicht, dass es weit herausfordernder sein kann, auf dieser Ebene zu politischen Entscheidungen zu gelangen. Zudem ergeben sich bei größerer Bevölkerungszahl auch automatisch mehr potenziell aktive Mitwirkende an Open Gov-Prozessen).

Das International Modern Media Institute verweist in einer aktuellen Pressemitteilung auf den Bericht der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturministerin Katrin Jakobsdottir an das isländische Parlament über den Stand der Debatte über die Icelandic Modern Media Initiative, die demnächst in Gesetzesform gegossen werden soll. Während der parlamentarischen Aussprache zum Bericht stellte der Soziademokrat Skúli Helgason fest:

This case is important from the perspective of democracy and the protection of public interest, but it is also partly a contribution to the new green employment policy for Iceland because one of the objectives of the proposal is to create a progressive environment for the registration and operation of international media and publishing companies, start-ups, human rights and data center companies in Iceland.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie selbstverständlich in anderen (skandinavischen) Ländern erkannt wird, dass die entsprechende Internet-Infrastruktur und die Freiheit der Meinungsfreiheit DIE Grundvoraussetzungen für die Sicherung der Menschenrechte auf der einen Seite und die Entstehung neuer Geschäftsfelder im Internet auf der anderen Seite sind. In Kontinentaleuropa (Frankreich, Deutschland) befasst man sich lieber mit der Frage der Besteuerung und neuer Regulierungen der Arbeit von Suchmaschinen. Diese Kurzsichtigkeit ist beeindruckend.

Gleichzeitig zur Gesetzesinitiative wurde eine neue Verfassung entworfen, die eine Folge des Unmuts der Bevölkerung mit dem ökonomischen und Bankenzusammenbruch des Landes im Oktober 2008 ist. Es wurde nach dem Zusammenbruch in 2008 schnell erkannt, dass dieser eine Folge von Intransparenz, mangelnder Kontrollmöglichkeit der Politik durch die Einwohner und daraus resultierender Besitzstandswahrung der Entscheiderelite gewesen ist.

Bemerkenswert war nicht nur der Prozess hin zur neuen Verfassung, über die morgen abgestimmt werden wird, sondern auch die inhaltlichen Ergebnisse. Die Reform der Verfassung begann einem offenen Tag des Parlaments mit über 1.000 Bürgern und mündete dann in einer Verfassung, die mit Hilfe von Facebook-Beteiligungen abschließend von 25 gewählten Bürgern formuliert worden ist. Zur erwähnenswertesten Neuregelung der Verfassung gehört, dass die Besitzquoten für die Fischerrei aufgehoben und die Stimmengewichte zwischen Stadt und Land gleichgewichtet werden. Die natürlichen Ressourcen des Landes sollen allen Bürgern des Landes gehören(!). Der politische Aktivist und Künstler Hallgrímur Helgason beschreibt in seinem Blogbeitrag sehr schön, wie die Besitzstandswahrer mit finanziellen Mitteln und den traditionellen Medien versucht haben, den Ansatz erhöhter Transparenz und Partizipation zu verhindern.

Hierzulande geben wir uns ja schon mit kleinen Fortschritten zufrieden. So gibt es demnächst ein Barcamp zum Thema Offene Kommunen in NRW. Bemerkenswert dabei ist die Vorbereitung des Barcamps über ein vollkommen offenes Pad. Toll, aber davon benötigen wir noch viel mehr. Die letzten Debatten über die deutsche Verfassung - angefangen von der Wiedervereinigung hin zu Kinderschutzrechten und Generationengerechtigkeit - haben aber deutlich gemacht, dass der Weg in Deutschland, die Verfassung als Angelegenheit der Bürger zu betrachten, wohl nie beschritten wird.

Das passt letztlich gut zur Platzierung Deutschlands im neuen von Tim Burners-Lee initiierten Web-Index zur Bedeutung und Nutzung des Internets, bei dem Deutschland nur einen Mittelplatz belegt und sich diesen mit Qatar, Mexico und Chile teilt.