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Montag, 3. September 2012

Zurück in die 1950er?: "There can be no substitute for principled American leadership"



SPON und andere Medien haben in den letzten Tagen einiges an Texten zur Wahlplattform der Republikaner verfasst, das mich hat neugierig werden lassen auf die Teile der Texte, die nicht in den traditionellen Medien aufbereitet wurden. Diese Berichte allein haben aber schon erahnen lassen, dass ein gewisser religiöser Fanatismus Eingang in die Politik der USA Eingang finden könnte. Dass die Ausdrucksweise der republikanischen Plattform allerdings derart nationalistisch ist, hätte ich nicht vermutet.

Bereits in der Präambel wird auf den weltweiten Führungsanspruch der USA auf Basis einer starken Ökonomie hingewiesen. Die US-Verfassung wird das "großartigste politische Dokument genannt, das jemals geschrieben wurde". Es wird zudem tatsächlich als "heilig" bezeichnet. Die persönlichen Rechte kämen direkt "von Gott". Die Präambel schließt mit dem Satz: "May God continue to shed his grace on the United States of America". Wären diese (nationalen) Gottesbezüge Teile der Wahlkampfplattform einer Partei in Libyen, Ägypten oder demnächst Syrien, so würden westlichen Medien und Politiker wahrscheinlich vom drohenden Islamismus im Zuge der Regierungsbildung sprechen.


Steuerbefreiung "religiöser" Institutionen wie Scientology

Die Prosperität wird durch "gottgegebene Talente" der Einwohner der USA geschaffen. Damit dies auch weiterhin so ist, gibt es plakative Forderungen, die teils (!) auch hierzulande von einer Partei besonders betont werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Vereinfachung des Steuersystems, den Abbau von Regulierung, die Ablehnung von steuerbasierter Umverteilung, da dies den "Klassenkampf" befördert, die Senkung der Unternehmenssteuern und die Steuerbefreiung religiöser Institutionen (z.B. Scientology).

Rekordverschuldung der USA wird negiert

Die Kurzsichtigkeit der Argumentation der gesamten Plattform wird besonders dort deutlich, wo es um die öffentliche Verschuldung geht. So wird die jahrzehntelange Schuldenpolitik beklagt, dabei aber vergessen, dass v.a. George Bush sen. und Ronald Reagan die öffentliche Verschuldung durch rein angebotsseitige politische Maßnahmen massiv ausgeweitet haben, während die öffentliche Verschuldung unter dem Demokraten Bill Clinton abgebaut werden konnte. Europa, in dem die meisten Staaten eine Höhe der Verschuldung unterhalb der US-amerikanischen aufweisen, wird in der Plattform als warnendes Schuldenbeispiel genannt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Schuldenstände in 2011 in den USA bei 110% des BIPs und in der EU nur bei 83% des BIPs gelegen haben. Aber was sind schon Zahlen?

Es wird auf den 40%tigen Ausgabenanteil der Sozialversicherungen an allen öffentlichen Ausgaben hingewiesen, ohne dass auch nur ansatzweise auf die Kriege in Afghanistan und Irak als Ursache der immensen Verschuldung der US-Regierung durch die Republikaner unter George Bush jun. eingegangen wird. Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen und "Strukturreformen" reduziert werden. Auch dort, ähnlich wie hierzulande, wird, parteipolitisch bedingt, die pragmatische Herangehensweise der Skandinavier im Zuge ihres Schuldenabbaus - gleichzeitig mit den Ausgabensenkungen auch die Steuern zu erhöhen - nicht in Betracht gezogen. Ganz entgegen der Empirie wird mal wieder die Laffer-Kurve aus dem Hut gezaubert - der Wunderglaube, durch geringere Steuersätze die Steuereinnahmen zu erhöhen.

"Obamacare" soll durch ein System ersetzt werden, in dem die Rentner "in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung zu treffen". Wohlgemerkt geht es nicht darum, das Gesundheitssystem auch für Ältere besser zugänglich zu machen. Stets stehen stattdessen Effizienz und Wahlfreiheit im Fokus der Plattform.

Was sind "American jobs"?

Mit Blick auf die Schaffung neuer Jobs wird von "American jobs" gesprochen. Das ist eine interessante Ausdrucksweise, die man so in Deutschland oder Skandinavien nie antreffen würde. Exportabhängige Jobs können nur geschaffen werden, wenn auch im Ausland Jobs geschaffen werden. Der Kreislaufgedanke des Handels zwischen offenen Volkswirtschaften fehlt völlig, was angesichts der relativ geringen Exportorientierung der US-Wirtschaft nicht weiter verwundert.

China ist Schuld

Die US-Exportwirtschaft wird mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit aber nicht etwa als mangelhaft eingestuft; stattdessen werden die geistigen Diebstähle durch Handelspartner für die schlechte Positionierung auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Insbesondere China wird als Totengräber der US-Exportwirtschaft durch eine aus US-Sicht falsche Währungspolitik ausgemacht. Daher soll die Wettbewerbsfähigkeit der US-Exporte v.a. über gerichtliche Wege und eine Verschärfung der Welthandelsabkommen erreicht werden. Es wird die Herstellung der US-amerikanischen "Dominanz auf dem Weltmarkt" angestrebt.

In der Einleitung zum Abschnitt, der sich mit der Regierungsweise befasst, wird nochmals darauf hingewiesen, dass die USA das "wohlhabendste, stabilste und freieste Land der Welt" seien - eine weitere Behauptung, die jenseits jeglicher Realität und Fakten geäußert wird (interessanter Weise liegt Norwegen, das mit mehr gesellschaftlicher Offenheit auf die Utøya-Anschläge reagieren will, beim HDI auf Platz 1).

Auf den nächsten Seiten wird ausführlich der Kampf der Bürger um Schutz/Freiheit vor dem Staat bzw. der Regierung geschildert. Man könnte den Eindruck gewinnen, Teile der US-Bevölkerung befänden sich im Krieg mit ihrem eigenen politischen System. Der "Kampf" der Bürger um die Freiheit wird besonders intensiv in Religionsfragen geführt, so die Autoren. Die Freiheit der Religionsausübung wird dann aber nur auf Judentum und Christentum bezogen - wahrscheinlich ein Lapsus...

Gott hat gesagt....

Das Recht, sich mit Waffen zu verteidigen wird - Überraschung! - als "von Gott gegeben" bezeichnet. Das Tragen von Waffen wird als Element einer "verantwortungsvollen Bürgerschaft" zum "Schutz des eigenes Heims" angesehen.

Energiepolitik sei allein Sache des freien Marktes und der freien Bürger, um die "von Gott gegebenen" einheimischen Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Öl-Importe sollen reduziert werden; nicht etwa, um alternative Energien besser am Markt zu platzieren, sondern um nicht soviel Geld in die "Hände der Terroristen" zu transferieren. Einheimisches Öl und Gas sowie die Atomenergie sollen stärker gefördert werden.

Umweltschutz im Sinne der "von Gott gegebenen Schönheit des Landes" kann nur stattfinden, wenn dieser Folge privater Eigentumsrechte ist. Grunderkenntnisse über die Logik und Tragik der Allmende sind anscheinend nicht bekannt.

Das Schulsystem soll möglichst ausdifferenziert sein, da Wahlfreiheit als ein hohes Gut angesehen wird. Damit unterscheidet sich diese Sichtweise nicht von den dogmatischen Wettbewerbsvertretern hierzulande, die die Schulen als Versuchslabore für die "beste" Pädagogik betrachten und keine Antwort auf die Frage haben, wie mit schlecht Ausgebildeten verfahren werden soll, die leider eine Schule gewählt hatten, die sich im Nachhinein als suboptimal herausgestellt hat.

Unter der Überschrift "Der Schutz der Menschenrechte" finden sich seltsamer Weise nur Bezüge zur geschützten Ausübung der eigenen Religion. Wieder nur ein Lapsus?

Weltweite Akzeptanz durch militärische Stärke

Abschließend geht die Plattform auf die globale Sonderrolle der USA ein; die Republikaner sind überzeugt davon, dass die "USA einen einzigartigen Platz und eine einzigartige Rolle in der Geschichte der Menschheit einnehmen". Diese Rolle kann nur abgesichert werden durch die Ablehnung jeglicher Budgetkürzungen im Verteidigungshaushalt (ganz entgegen den Kürzungsforderungen an anderer Stelle). Das Dogma lautet: "Freiheit durch Stärke". Bemerkenswert ist der dafür genutzte Hinweis auf die Zahl der Köpfe in den Streitkräften und die Zahl der Kriegsschiffe, die zu jeder des Jahres 1915 in Relation gesetzt werden. Sind Kriegsschiffe wirklich ein zukunftsfähiges Instrument der Kriegsführung? Dies scheint doch eine erstaunlich konventionelle Sichtweise zu sein.

Man könnte jetzt der Versuchung erliegen, den Text politikwissenschaftlich zu analysieren - staatliches Gewaltmonopol, Methoden-/Prozess- statt Zieldefinition, Evidenz von politischen Maßnahmen, Neudefinition der internationalen Beziehungen.

Die Botschaft ist aus meiner Sicht einfacher: In einer solchen durch die republikanische Plattform beschriebenen Welt möchten sicher große Teile der europäischen (und wahrscheinlich auch der US-amerikanischen) Bevölkerung nicht leben. Natürlich handelt es sich um einen Wahlkampftext mit dem Ziel der Herausarbeitung der Lagerpositionen. Der agressive und schwülstige Unterton ist aber überflüssig und lässt den Verdacht aufkommen, dass die Positionen doch recht real die tatsächlichen Gedankengänge wiedergeben.

Die Weltbevölkerung rückt zusammen - sind die USA dabei?

Spannend hingegen ist der Widerspruch eines solch paternalistischen und religiös dominierten Parteiprogramms mit säkularen Entwicklungen in allen Kulturen weltweit, die durch das Internet stark vorangetrieben werden. Die Lossagung weiter Teile der jungen Bevölkerung in vielen Ländern von religiös basierten politischen Werten, die Erfahrung, dass Grenzen an Bedeutung verlieren, dass Politik Kriege verursacht, nicht aber die einzelnen Menschen untereinander, dass zunehmend bessere Argumente und nicht die Logik von Macht und Hierarchie zählen, setzt die Plattform in einen spannenden Gegensatz zu einer weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung (Danke an meinen Kollegen Tom Fries für seine Anmerkungen in unserer Diskussion zu diesem Thema!).

Insofern muss das Wahlprogramm absolut anachronistisch erscheinen, da es die Werte und Methoden einer Politik 1.0 aus dem letzten Jahrhundert widerspiegelt. Besonders deutlich wird dies in den Hinweisen, dass US-Bürger per Definition nie Gegenstand ausländischer Rechtsprechung sein können oder dass kein internationales Handels- oder Umweltabkommen das Verwertungsrecht einheimischer Ressourcen tangieren kann. Kurz gesagt: Kein Klimaabkommen darf die USA daran hindern, die eigenen Kohlevorräte zu verbrennen, auch wenn damit das weltweite Klima ruiniert würde. Ein seltsames Postulat in Zeiten, die von der Auflösung der traditionellen nationalstaatlichen Grenzen gekennzeichnet sind.

Bemerkenswert ist in diesem Kontext dann der Hinweis: "We insist that there should be no regulation of political speech on the Internet." Das hört sich zwar gut an, wird aber natürlich in der Realpolitik sofort dort negiert, wenn es um die Sicherheit der USA geht. Man fürchte ein "Pearl Harbor des Internets", so die Plattform. In diesem Punkt ist daher auch die Entwicklung um Julian Assange von übergeordneter Symbolik. Die politische Person Assange (ich spreche nicht von der individuellen Ebene/Charakter) ist mit seinen Hinweisen auf die freie politische Rede, durch seine Kommunikation mit globalisierten Aktivisten ohne jegliche nationale Differenzierung und durch seine fehlende Bindung an tradierte politische Institutionen ein Sinnbild für Politik 2.0. Dass dieses Sinnbild im Widerspruch zu nationalen Vorgehensweisen und Spielregeln steht, wurde spätestens mit den diplomatischen Verwicklungen zwischen Equador, Schweden und UK deutlich. Die aktuellen Äußerungen von Assange zur Freiheit im Internet gerade im Gegensatz zur Einlassung der Republikaner deuten jedoch an, wie relativ eine solche Freiheit interpretiert werden muss. Die Beantwortung der Frage, wer Krieg mit wem über was führt, obliegt beispielsweise anscheinend nicht mehr ausschließlich der Deutungshoheit einer nationalen Regierung, da die traditionellen Definition von "Krieg" verschwimmt. Ein Krieg um Informationsfreiheiten kann nicht mit Kriegsschiffen geführt werden.

Akzeptanz muss immer wieder neu erarbeitet werden

Letztlich werden auch die Hardliner unter den Republikanern vor der einfachen Erkenntnis von Max Weber kapitulieren müssen: Autorität, Führung bzw Herrschaft ist immer zweiseitig. Sie muss nicht nur ausgeübt werden können, sie muss auch anerkannt werden und sie ist letztlich zeitlich beschränkt. Das 20. Jahrhundert hat ausreichend legitime Gründe geliefert, die USA als globale (demokratische) Führungsmacht zu akzeptieren.

Die letzten 10 Jahre US-Außenpolitik, die Kriege im Irak und Afghanistan und die internen Sicherheitsgesetze, die jeder Tourist bei der Einreise zu spüren bekommt, haben diese Legitimation jedoch teils erodieren lassen. Die USA stehen nicht mehr uneingeschränkt für den Begriff "Freiheit". Damit ist dem weltweiten (im Weberschen Sinne ´charismatischen´) Führungsanspruch aber die Rechtfertigung entzogen worden. Da nützt auch keine trotzig wirkende Behauptung, die diesen normativ begründeten Führungsanspruch nochmals hervorhebt:

"There can be no substitute for principled American leadership".