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Dienstag, 18. September 2012

Status Update zu Open Data und Open Gov - Was steht an?

Update, 18.9.2012

Der Behördenspiegel hat heute auch auf die unmittelbar anstehenden Entscheidungen des Bundeskabinetts zum E-Government-Gesetz hingewiesen. Christian Heise verweist auf www.e-demokratie.org weiterhin auf die anstehende Sitzung des IT-Planungsrates zum Bund-Länder-Papier zu Open Government am 25. Oktober. Wir dürfen auf die Ergebnisse gespannt sein, gab es doch im Nachgang der öffentlichen Kommentierung etliche Fragen zur Systematik der Berücksichtigung der Anmerkungen. So hieß es heute im Newsletter der Seite www.e-konsultationen.de: "Anschließend werden Sie auf http://www.e-konsultation.de/opengov wie angekündigt eine kommentierte Fassung finden, damit noch besser nachvollzogen werden kann, welche Anregungen aus der Konsultation darin aufgenommen wurden."

17.9.2012

Man muss sich schon wundern, in welcher Weise mit Steuergeldern finanzierte Inhalte versucht werden, von den Bürgern fern zu halten. So ist der aktuelle Versuch der Bundestagsverwaltung, Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Verweis auf Vertraulichkeit und Copyright der Öffentlichkeit vorzuenthalten, zum Glück mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin gescheitert. Der Vorfall verdeutlicht jedoch in sehr anschaulicher Weise, dass der notwendige Mentalitätswechsel - weg von der generellen Vertraulichkeit von Dokumenten hin zur generellen Offenheit derselben - noch nicht stattgefunden hat.

Es gibt aber auch eine positive Sichtweise: Während Open Data und Open Gov vor 2 bis 3 Jahren noch als eine Art "Hacken des Systems" und Bloßstellen von individuellen Gehaltsdaten im Netz von der Offline-Welt vollkommen missverstanden wurde, sind die Ansätze inzwischen glücklicher Weise inzwischen akzeptierter und werden durch Journalisten auch adäquat dargestellt.


Nichtsdestotrotz bleibt ein Problem nach wie vor bestehen; die Debatte leidet häufig daran, dass nur Experten darüber diskutieren, die wichtige Frage des Andockens an reale und beispielhafte Entscheidungsprozesse in der Politik und die Weiterentwicklung über deren Selbstzweck hinaus aber zu kurz kommt.

Diesem wichtigen Defizit in der Debatte hat sich nun auch nochmals Rufus Pollock von der Open Knowledge Foundation in seinem Beitrag "Managing Expectations II: Open Data, Technology and Government 2.0 – What Should We, And Should We Not Expect" angenommen. Er betont zu recht, dass die offenen Daten nur ein Element des Regierungshandelns seien und in einem Entscheidungskontext gesehen werden müssten. Die Verfügbarkeit offener Daten allein führe noch nicht zu besserer Governance.

Wenngleich ich die von ihm als Basis genutzte Principal-Agenten-Theorie nicht unbedingt für sehr praktikabel sondern eher für bemüht halte, stimme ich ihm doch in der Schlussfolgerung vollkommen zu. Die nächsten Schritte sind aus seiner Sicht:
  • sich im klaren darüber zu sein, welche Probleme mit offenen Daten überhaupt angegangen werden können,
  • welche begleitenden Reformen des politischen Systems erfolgen müssen und dabei im Kopf zu behalten,
  • dass nur ein Miteinander von Daten und politischem System zu einem Erfolg führen kann.
Ein weiterer kritischer Punkt ist aber darüber hinaus die Notwendigkeit, Verwaltung und Politik konkrete Beispiele für die Verwendung offener Daten zu nennen; allzuoft läuft die Open Data Debatte Gefahr, sich zu sehr um sich selbst zu drehen und die Übersetzung und Praktikabilität im Alltag zu vernachlässigen.  Interessanter Weise liefert aber ausgerechnet die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, in ihrer (staubtrockenen) kurzen Ansprache konkrete Beispiele dafür, dass die Verwendung von Daten einen Zweck erfüllen:


Ein schönes Beispiel für das ausgeprägte Engagement aber leider auch die Praxisferne liefert weiterhin das Projekt "Bridging Communities for Policy Making 2.0" des ehemaligen Mitarbeiters der EU-Kommission, David Osimo, dass sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee von Open Gov und Open Data theoretisch sehr stringent zu strukturieren, den Leser aber - wenn ich ehrlich bin - vor eine wirklich große Herausforderung bezüglich der Lesbarkeit stellt.

Darüber hinaus veranstaltete die SPD vor kurzem einen Zukunftskongress, an dem man sich mit Postkarten beteiligen konnte.

Es gibt in die Tagen auch einige Veranstaltungen, die das Konzept der offenen Regierungsweise behandeln und in ihrer Häufung deutlich machen, wie virulent das Thema zwischenzeitlich geworden ist.

So hat sich vom 13.-15.9. in Italien eine Konferenz unter Beteiligung der Vereinten Nationen und weltweit vertretenen Fallbeispielen des eParlamentarismus mit dem Verhältnis von Technik und klassischer Regierungsweise befasst.

Entsprechend der eher auf die Exekutiven fokussierten Open Gov Partnership Initiative hatten sich im Vorwege der Konferenz in Italien Vertreter der Legislativen weltweit zu einem Appell zusammengefunden, der ebenfalls mehr Transparenz und Partizipation in den politischen Entscheidungsprozessen einforderte.

Zur Zeit findet zudem sicherlich der weltweit wichtigste Event zu dem Thema in Finnland statt; das OK Festival. Das Programm ist beeindruckend und spiegelt die Bandbreite wie auch die Expertise der dort vertretenen Experten wieder. Leider war mir eine Teilnahme dieses Jahr nicht möglich. Ich hoffe nur, dass auch der eine oder andere Vertreter von Politik und Verwaltung den Weg in den hohen Norden gefunden hat - es lohnt sich!

Eine kleine sehr fokussierte DACHLI-Konferenzreihe steht in den nächsten Monaten an, die ebenfalls erwähnenswert ist und sich explizit auf die Datenfrage konzentriert. Diese ist von daher besonders erwähnenswert, da die Open Data Szene in Österreich in den letzten Monaten sehr an Schwung gewonnen hat.

Last but not least freue ich mich, dass wir im Rahmen des Kooperationsprojektes Global Economic Symposium mit dem Kieler Institut für Weltwirtschaft im Oktober in Rio zwei Sessions anbieten könne, die sich einerseits mit der Open Gov Partnership und andererseits mit der generellen Nutzung von Social Media und Internet im Regierungshandeln befasst. Dass dies zudem in einem der wichtigsten Partnerländer der Open Gov Partnership Initiative - Brasilien - stattfinden kann, ist natürlich von besonderer Bedeutung. Die Sessionergebnisse werden von Bloggern zeitnah ins Internet gestellt werden.