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Montag, 6. August 2012

Die EURO-Krise als Chance für Politik 2.0?

Vor kurzem hat der Internet-Berater/Aktivist/Experte (?) Clay Shirky der SZ ein Interview gegeben. Er sieht viele (häufig aber noch nicht realisierte) Parallelen zwischen dem Open Source-Gedanken und der Vorgehensweise der Programmierer dieser offenen Software auf der einen sowie dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess auf der anderen Seite. Es geht in beiden Subsystemen um:
  • die Verbesserung der Qualität des Codes der Software/des politischen Systems
  • die grundsätzliche Überlegenheit kollaborativen Arbeitens an Projekten (Software/Gesetzestexten)
  • die Sinnhaftigkeit, Änderungen am Code/an Gesetzen (Stichwort: Lobbyismus) speziellen Autoren zuordnen zu können
  • die Nutzung des Wissens der Crowd, um Widersprüche und Intransparenzen aufzudecken
Shirky betont in der Summe die Wichtigkeit des Prozesses und seines Vorrangs gegenüber Ideologien. Ironischer Weise bezieht er sich bei Nennung eines konkreten Beispiels ausgerechnet auf das Problem der Haushaltskonsolidierung.

Der Bürger wolle sowohl die Sozialausgaben kürzen als auch die Steuern erhöhen. Dummerweise verstehen die Parteien aber diese entideologisierte Sichtweise der Bürger nicht, so dass diese Konsenslösung nicht von der Politik aufgegriffen wird. Ironisch ist dies insofern, als dass es eine Forderung aufgreift, die mein Kollege Thieß Petersen, Prof. Wagschal und ich aus politikwissenschaftlicher Sicht schon vor Jahren beim Blick auf die erfolgreichen Haushaltskonsolidierungen in Skandinavien formuliert hatten (hier geht es zur Kurzfassung). So hatten wir schon damals - gänzlich aus der politikwissenschaftlicher Perspektive - darauf hingewiesen, dass der Erfolg der skandinavischen Haushaltskonsolidierungen in den 1990er Jahren Ergebnis der entideologisierten Debatte über die Effektivität der ausgewählten Maßnahmen gewesen sei.



Wenngleich mir die Darstellung von Gunter Dueck in der Konsequenz seiner Überlegungen zum Internet als Funktions- und Wirkungsprinzip eines gesellschaftlichen Systems deutlich besser gefällt, kommt dieses Interview doch mit Blick auf die derzeitigen Open Date-Überlegungen der Bundesregierung (und der Euro-Schuldendebatte) zum richtigen Zeitpunkt. Btw: Die Lektüre der SZ ist umso mehr mit einem Schmunzeln zu verfolgen, als dass die dazugehörige Fotounterschrift ("Betriebssystem der Gesellschaft") eine erstaunliche Ähnlichkeit zum letztjährigen re:publica-Vortrag von Gunter Dueck mit dem Titel "Das Internet als Gesellschaftsbetriebssystem" aufweist. Vielleicht hätte die SZ hier gleich das Original interviewen sollen...

Die aktuelle Podiumsdiskussion zwischen dem Parteivorsitzenden der Piraten, Bernd Schlömer, und der Linken-Parteivorsitzenden, Katja Kipping, und die sich daran anschließende mediale Berichterstattung in den traditionellen Medien spiegelt sehr schön das Problem wider, dass die Sichtweise von Dueck, Shirky und einem Teil der Piraten noch nicht zum Mainstream geworden ist. Sowohl SPON als auch ZEIT stellen die Diskussion als Gegensatz zwischen Positionen und Nicht-Positionen dar, wobei die Nicht-Positionierung als negativ konnotiert wird.

Sicher müssen in den nächsten Monaten einige Grundsatzpositionen der Piraten zu grundsätzlichen Fragen konkreter erarbeitet werden; die dahinter stehende Erwartung aber, mit der Formulierung eines auf Papier gedruckten Parteiprogramms Lösungen für Probleme anzubieten, die es noch gar nicht gibt, entspricht der typischen Politik 1.0-Sicht. Es ist dies die Vorstellung von der Existenz einer allgemeingültigen rechten/linken/liberalen Wahrheit, die Vorstellung, dass es eine Partei gibt, die im Alleinbesitz der gesellschaftlichen Interpretationshoheit ist. Genau diesen Punkt aber haben sowohl Shirky als auch Wagschal (Letzterer bezogen auf die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sogar empirisch basiert) als Hindernis bei der Lösung drängender gesellschaftlicher Fragen identifiziert. 

Schlömer verweist daher zu recht auf diese Sichtweise und leitet dementsprechend auch sein eingeschränktes inhaltliches Mandat im Rahmen der Diskussion ab. Dass aber die traditionellen Medien und die anderen Parteivorsitzenden nach wie vor diesen Punkt als Defizit hervorheben, verdeutlicht die Herausforderung (nicht nur für die Piraten!) im Werben für diese Idee und Perspektive.

Abschließend möchte ich nochmals auf den sehr grundsätzlichen und nach wie vor beeindruckenden Vortrag von Gunter Dueck verweisen. Wahrscheinlich war Dueck aber letztlich mit seinen Erkenntnissen einige Jahre zu früh, um eine nachhaltige Wirkung in der Open Gov-Strategiepapier des BMI zu erzielen und die Qualitätsmedien für seine Position einzunehmen.