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Freitag, 6. Juli 2012

Herdprämie statt Elterngeld? Spiel mit falschen Zahlen

Die vom Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in die Diskussion gebrachte perspektivische Überprüfung der bestehenden Elterngeld-Regelung trifft auf bemerkenswerte Weise zusammen mit dem Beschluss zur Einführung der fatal wirkenden Herdprämie. Wie schon bei der Einführung der Herdprämie gegen alle Bedenken und empirischen Erfahrungen in den OECD- und insbesondere in den skandinavischen Staaten fällt auch hier eine offensichtliche Inkonsistenz mit der langjährig etablierten Auffassung zur Bedeutung erhöhter Frauenerwerbsquoten ins Auge.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte erst vor kurzem wieder festgestellt, dass die Angleichung der Frauenerwerbsquoten sowie der Jahresarbeitszeiten von Frauen an die der Männer zu einem Anstieg des perspektivischen Arbeitskräfteangebotes um 14%-Punkte in 2050 führen kann. Dass die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit sowohl aus demographischen wie auch individuellen Gesichtspunkten einvernehmliches Ziel der Politik ist, stand eigentlich spätestens seit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel des Deutschen Bundestages im Jahre 2002 fest.

Um mich zu vergewissern, dass diese seit Jahren bestehende Strategie nach wie vor für die Politik der Bundesregierung Gültigkeit besitzt, habe ich auch die aktuelle Demographiestrategie der Bundesregierung nochmals durchgearbeitet und dabei erstaunliches feststellen müssen.


Die Suchbegriffe "Frauenerwerbsbeteiligung" und "Frauenerwerbsquote" werden im (umfangreicheren) Abschlussbericht der Enquete-Kommission aus dem Jahre 2002 20mal genannt. Die Zahl der Nennungen dieser beiden Begriffe in der aktuellen Demographiestrategie der Bundesregierung beträgt Null (0)!

Auffällig an der Demographiestrategie ist zudem, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen stets immer im Kontext der "freien Wahlmöglichkeit" zwischen Beruf und Familie genannt wird. Die Umkehrung des Begriffs "Wahlfreiheit" in Richtung der Hausfrauenehe ist erstaunlich, da die Wahlfreiheit für berufstätige Mütter und Väter noch lange nicht erreicht ist. Politstrategisch handelt es sich also um eine Art Inbesitznahme und Uminterpretation eines etablierten Fachbegriffs.

Damit aber scheint die durch Volker Kauder ausgelöste Diskussion sowie die Herdprämie Teil einer bewussten umfangreicheren Abkehr von demograhisch nachhaltiger Politik und Hinwendung zu tradierten Rollenbildern und weniger ein kommunikativer Fehlgriff zu sein.

Des Weiteren ist erstaunlich, dass die Diskussion mit den falschen Zahlen ausgelöst wurde. Das Statistische Bundesamt hatte die absoluten Zahlen der Lebensgeborenen veröffentlicht. Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass wir zwar im Jahre 2011 ein absolutes Mindestniveau der Zahl der Geborenen erreicht hatten, diese Zahl aber im Erwartungskorridor der letzten Jahre lag.

Die Zahl der Geborenen ist das Produkt aus individueller Geburtenziffer und Umfang der jeweiligen gebärfähigen Alterskohorten. Da wir in einer schrumpfen Bevölkerung leben, ist der eine Faktor - der Umfang der gebärfähigen Alterskohorten - c.p. stets sinkend. 

Die geringe Zahl der Lebendgeborenen bei seit Jahren beständig geringer aber seit einiger Zeit sogar wieder steigender zusammengefasster Geburtenziffer ist also Ausdruck vergangener Einbrüche der Zahl der Kinder je Frau in der Elterngeneration der jetzigen gebärfähigen Generation. Sie ist mitnichten Ausdruck des Fehlschlagens der Elterngeldregelung (nicht zuletzt der Elterngeld-Monitor des DIW hatte schon im Februar darauf hingewiesen). Sinkende Umfänge der Alterskohorten im gebärfähigen Alter und eine moderat ansteigende zusammengefasste Geburtenziffer führen damit im Ergebnis zu einer bereits seit Jahren anhaltende natürlichen Bevölkerungsdynamik von ca. 8 Lebensgeborenen je 1.000 Einwohnern.

Die angekündigte Überprüfung des Elterngeldes, dessen aus ganzheitlicher Sicht vorhandener Erfolg das DIW in seinem Monitor hinreichend dargelegt hatte, ist deshalb so bedenklich, weil sich damit nicht nur die politisch motivierte Rückkehr zur Alleinverdiener-Ehe (und damit höheren Armutsquoten unter Familien mit kleinen Kindern) andeutet, sondern auch weil dies die implizite Aufkündigung eines seit Jahren bestehenden Einvernehmens zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Politik in der Bekämpfung der Folgen der Demographie darstellen würde.

Vielleicht hat Volker Kauder es ja doch nicht so gemeint.