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Sonntag, 22. Juli 2012

Deutschland hat Demographie! 7 Schritte in die Zukunft.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat konstatiert, dass Deutschland Demographie hat. Er hat in einem Gastvortrag auf SPON sieben Schritte zu einer lebenswerteren Gesellschaft beschrieben (leben wir in einer nicht ausreichend lebenswerten Gesellschaft?).  


Foto: Titoy, CC-BY 2.0 (nicht portiert) 


Dabei hat Jürgen Rüttgers in den letzten beiden Jahrzehnten bereits ein erstaunlich umfangreiches Themenspektrum behandelt. Zu Anfang der 1990er Jahre hat er Europas Weg in den Weltraum beschrieben. 1999 sprach er von der Zeitenwende bzw. den Wendezeiten. 2005 hat er berichtet, "Worum es heute geht". Im Jahre 2010 hat er sich zur Zukunft des Internets im Jahre 2020 gemacht.
Die sieben Vorschläge, die Jürgen Rüttgers aktuell mit Blick auf die Demographie formuliert, sind: 
  • die Ausformulierung eines "neuen" Generationenvertrages (auf deren Eckpunkte er aber leider nicht näher eingeht),
  • die "Neuordnung, Umschichtung, Bündelung und Zusammenfassung" der Finanzierung von Bildung und Erziehung,
  • die Einführung einer Mindestrente,
  • der Ausbau der Betriebsrente (obgleich dauerhafte Firmenzugehörigkeiten am schwinden sind?) sowie die Kopplung der Rentenansprüche an die Kinderzahl,
  • die Abschaffung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Teilrente und der flexiblere Übergang zwischen Erwerbstätigkeit und Rentenbezug,
  • die Steuerabzugsfähigkeit privater Erziehungstätigkeit im Haushalt (erstaunliche Nähe zur CSU) sowie der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, weil immer mehr Kinder ohne Vater aufwachsen (interessanter Zusammenhang…),
  • die Bekämpfung von Altersdiskriminierung, da dies "sowohl Jung als auch Alt betrifft" (tut es das?)
Erst vor kurzem aber hatte auch die Bundesregierung den - so wörtlich - "Aufbruch gewagt" und die Leitlinien für eine Demografiestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Diese Strategie besteht aus den folgenden Eckpunkten:
  • Familie als Gemeinschaft stärken 
  • Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten 
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter 
  • Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern 
  • Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern 
  • Handlungsfähigkeit des Staates erhalten 
Wenngleich diese Eckpunkte sehr abstrakt sind, sind die dahinter stehenden Ziele und die damit verbundenen Mittel und Wege richtig und wichtig. Gleiches gilt für die von Jürgen Rüttgers formulierten Ziele (und die von Henning Scherf in die Debatte eingebrachten Ansätze zu Alten-WGs und die von Kurt Biedenkopf schon vor Jahrzehnten angemahnten Anpassungen der Sozialversicherungen und die von Bernd Raffelhüschen in den Generationenbilanzen dargelegten Herausforderungen für die zukünftige Haushaltspolitik und...)

Das Problem ist anders gelagert.

Bereits im Jahre 1992 hat die damalige Bundesregierung eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des demografischen Wandels in Deutschland (und leider nur dort) eingesetzt, die bereits nach 10 Jahren den Abschlussbericht vorgelegt hatte, in welchem sich die Ratschläge finden lassen, die im Jahre 2012 - also 20 Jahre nach Einsetzung der Kommission - von der aktuellen Bundesregierung und Herrn Rüttgers wiederum als Lösungsansatz genannt werden.

Die drei letzten großen Reformen der Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushaltspolitik, denen eine demografische Relevanz zugeschrieben werden kann (Riester-Rente, Schuldenbremse und Elterngeld) sind aber nicht etwa Ergebnis der Arbeit der Kommissionsmitglieder, sondern politische Importe aus Schweden und der Schweiz. 


Können wir es uns aber in Zukunft noch leisten, 20 Jahre bei der Formulierung von Lösungen für globale Herausforderungen zu investieren (die dann zudem noch nicht einmal konsequent umgesetzt werden)?

Wäre es in Zukunft eventuell ein alternativer oder ergänzender prozeduraler Ansatz, die interessierte Bevölkerung und die betreffenden NGOs über Instrumente des Open Government bei großen Zukunftsfragen um ergänzenden Rat und Ideen zu fragen? Damit könnte man zudem auch das Problem umgehen, dass häufig die Ebene, die die Lösungsvorschläge formuliert (Bund) nicht diejenige Ebene ist, die die Vorschläge umsetzt (Kommunen) und somit die Erfahrungen der kommunalen Ebene nicht bei der Formulierung auf Bundesebene berücksichtigt werden. Instrumente des Open Governmant könnte damit einen zusätzlichen "Erfahrungskanal" zwischen Vor-Ort-Erfahrung und Entscheiderzuständigkeit herstellen. Da diese Arbeit zudem transparent stattfände, wäre die Chance größer, dass durch mediale Aufmerksamkeit zielorientierter gearbeitet würde.

Kurz: Vielleicht sollte das bestehende Kommissionswesen angesichts einer komplexen, dynamischen und globalisierten Welt hinterfragt werden?