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Samstag, 2. Juni 2012

Kündigen Schweine, Wellen und Mexiko eine allgemeine Gefahrenlage an?


Während sich in Deutschland die Debatte um den Schutz der privaten Daten ständig zwischen GoogleFacebook und Cloud-basierten Speichermöglichkeiten hin und her bewegt, kommt eine andere Sichtweise leider viel zu kurz: in welcher Weise werden politische Meinungsäußerungen oder auch nur alltagsbezogene Schilderungen in Mail und Blogs durch die Geheimdienste nicht nur der autoritären Regime sondern auch der demokratischen Länder massenhaft gescannt, um in irgendeiner Form "auffällige" Begrifflichkeiten zu entdecken, die auf eine allgemeine Gefahrenlage hindeuten könnte?

Analyst Desktop Binder_REDACTED

Die gegenwärtig mal wieder aufflammende Debatte, wo in welcher Weise durch wen ein Cyberwar initiiert wird, überdeckt die Tatsache, dass es nicht nur um die Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten geht, sondern dass längst der normale Bürger als potenzielle Gefahrenquelle ausgemacht wird ("Du bist Terrorist").

Das US-Department of Homeland Security war vor kurzem (Dank an meinen Kollegen Tom Fries für seinen Hinweis) im Zuge der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet worden, die Liste der Begrifflichkeiten offenzulegen (s.a. obiges eingebettete Handlungsanweisung der Homeland-Behörde "Analyst Desktop Binder"), die proaktiv durch diese Behörden auf Websites, Medien, Blogs und in sozialen Medien gesucht werden, um Gefahrenlagen zu "erkennen". Dass die üblichen Begriffe aus dem Terrorismus dort zu finden waren, sollte nicht weiter verwundern. Dass aber "Symptoms", "Wave", "Pork" oder "Mexico" als verdächtige Begriffe einsortiert werden, verdeutlicht die Problematik; die Kontrolle der Information und Kommunikation im Netz wird immer stärker ausgeweitet, ohne dass dieses Verhalten einer demokratischen Kontrolle unterläge (Global Voices Mitbegründerin Rebecca MacKinnon über diese "Great Firewall of America"). Wer entscheidet darüber, was verdächtig, gefährlich oder harmlos ist nach welchen Kriterien? Denn damit entscheidet der Entscheider letztlich auch eigenmächtig über das Wohl der gescannten Person.

Der Hinweis auf den "Schattenkrieger" Obama auf SPON und seine Doppelrolle als "Richter" und "Henker" geht genau in diese Richtung und trifft genau die Aussage, die vor 3 Wochen auf der re:publica von Jakob Appelbaum bereits eindringlich formuliert worden ist. Entscheidungen zum Schutz der Demokratie werden immer intransparenter, scheinbar willkürlicher und damit undemokratischer getroffen, können aber am Ende auch Menschenleben kosten.

Der jungen Generation wird heute gern pauschal das Verletzen von eingespielten Regeln, Anstand und Werten aus der Offline-Welt vorgeworfen.

Kann man angesichts dieser Aktivitäten im Cyberwar und der massenhaften Kontrolle der Web-Kommunikation nicht umgekehrt den (älteren) Entscheidern dasselbe vorwerfen?