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Samstag, 23. Juni 2012

Die stille Relativierung der Privatsphäre


Foto: Ole Wintermann
CC 3.0 Unported


Nachdem ich vor kurzem noch über die erste Kurse für schwedische Parlamentarier zur "Digitalen Selbstverteidigung" geschrieben hatte, wundert es mich doch immer wieder, wie viel weiter die relevanten Akteure der Netzpolitik in Skandinavien, dem UK und den US sind.

Neben der Sunlight Foundation, die sich der erhöhten Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses verschrieben hat und die Entwicklung von geeigneten Tools fördert, gewinnt im internationalen netzpolitischen Bewusstsein auch die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation "EFF" immer mehr an Bedeutung. Die EFF kämpft seit 1990 auf parlamentarischem und juristischem Wege für die Verteidigung der digitalen (Grund-) Rechte, gibt aber auch alltägliche Tipps zur Datensicherheit beim Surfen durch das Netz.

Spätestens beim Zusammentreffen von Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, der für die EFF aktiv ist, und Kim Dotcom vor einigen Tagen, dürfte sich mancher User gefragt haben, was diese beide Akteure zusammen geführt hat. Vielleicht ist der Fall von Kim Dotcom und seinen File-Sharing-Angeboten doch nicht so eindimensional gelagert, wie bisher darüber berichtet wurde?


Am 14.6. und 15.6. berichteten heise.de und der ORF über den Gesetzentwurf der britischen Regierung zur zukünftigen VDS in UK. Es ist die einjährigen pauschale Speicherung aller elektronischen und (!) postalischen Verbindungsdaten vorgesehen. Die Nutzung dieser Verbindungsdaten durch ermittelnde Behörden bedarf keiner richterlichen Genehmigung. Die durch die meisten großen Unternehmen zwecks Verschlüsselung des eigenen Datenverkehrs genutzten VPNs sollen durch sogenannte Man-in-the-Middle-Attacken geknackt werden.

Die Unterscheidung zwischen Verbindungsdaten und Inhaltsdaten als proaktive Einwandsbehandlung der britischen Regierung gegenüber Kritikern des Gesetzentwurfs ist eher als Euphemismus zu verstehen.

In diesem Kontext ist daher auch der Hinweis des Innovations-Beraters von Hillary Clinton, Alec Ross, auf der globalen LaWeb-Konferenz einige Tage darauf in London von besonderer Bedeutung.

Alec Ross, über dessen Aussagen das WSJ und die BBC berichtete, stellt fest:

"Governments pose the biggest threat to global innovation. (...) The hierarchy of control is being taken from those in power and onto citizens. (...) As power is shifting from hierarchies to citizens, and networks of citizens, governments tend to feel overwhelmed Governments will begin seeking to control your networks, seeking to take away your internet freedom. (...) It's from hierarchies, including government and big media. There's a shift in power to citizens and networks of citizens."

Da passt es auch genau in dieses Bild, dass der US-amerikanische NSA sich zur Zeit weigert, Auskunft darüber zu geben, wer in den USA in den letzten Jahren vom NSA bei Nutzung seiner Kommunikationsmittel überwacht worden ist.

Perfide ist die Begründung der Weigerung; man wolle die Privatsphäre der Überwachten schützen....