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Montag, 7. Mai 2012

re:publica (#rp12) - Zu den Meta-Themen

FutureChallenges mit dabei

In den letzten Tagen hatte wieder die re:publica zu netzpolitischen Diskussionen eingeladen. Dieses Mal kamen sogar 4.000 Teilnehmer (nach 3.000 Teilnehmern im Vorjahr), um spannenden Rednern in einer kreativen und produktiven Umgebung zuzuhören und gemeinsam neue Tätigkeiten auf die Beine zu stellen.

Foto: Ole Wintermann
CC 3.0 Unported


























In unserer eigenen Session zur Vorstellung der Ergebnisse der 5. Initiative der Co:llaboratory Ergebnisse unter dem Titel "Menschenrechte und Internet - Zugang, Freiheit und Kontrolle" konnten Isabel Gahren, Linda Walter, fukami und Matthias Bärwolff sowie Matthias Kettemann und ich von den weiteren Planungen zur Fortführung einer kleinen Video-Kampagne zum Monitoring von Menschenrechtsverletzungen berichten.

Die Blogger vowww.futurechallenges.org waren schon an der Produktion des Trailers für diese Kampagne auf www.irrepressiblevoices.org maßgeblich beteiligt und werden sich auch in die weitere Kampagne einbringen. Somit konnten wir die re:publica nutzen, um das FutureChallenges-Netzwerk vorzustellen.

Unterstützt und ergänzt wurde die 5. Initiative durch das Zentrum für Politische Schönheit und den Video-Beitrag "Die unsichtbaren Richter der Menschheit", an deren Zustandekommen ebenfalls ein fc_org-Blogger beteiligt war.





Welches waren die Meta-Themen der #RP12?


SPON hatte bereits vor kurzem versucht, ein Fazit der #RP12 zu ziehen, und darauf hingewiesen, dass eigentlich die Grundfrage der Veranstaltung gewesen sei, "wie wir denn leben wollen". Ich weiß allerdings nicht, ob diese Frage wirklich so offen war, wie sie SPON darstellt und ob es sich wirklich um die Ebene der Gesellschaft handelt.

Bei einem genauen Blick auf die Diskussionsverläufe und -linien hat man vielmehr den Eindruck, dass wir uns in einer Phase der Konstitution einer modifizierten wirtschaftlichen Ordnung und eines veränderten Fokus individueller Identifikation befinden. Ich denke, man kann den von SPON entworfenen Blick durchaus noch weiter ausdifferenzieren.
  1. Sicherheit persönlicher Daten: Auf der einen Seite wird auf die Sammelwut der sozialen Netzwerke als Basis ihres Geschäftsmodells verwiesen. Auf der anderen Seite werden aber alle möglichen Varianten von (sozialen) Plattformen genutzt, um eben genau darüber zu diskutieren.
  2. Politischen Identifikationsebene: Ist das Denken und das Lösen von Problemen in nationalstaatlichen Kategorien eigentlich noch state-of-the-art (Nein, ist es nicht!). Bezüglich des Handelns war dies schon seit längerem so. Inzwischen betrifft es aber auch die Ebene der Kristallisation eines politischen Bewusstseins; das Kunstprojekt "Vereinigte Transnationale Republiken" gibt einen bildhaften Eindruck davon, in welche Richtung das supranationale Nation-Building weiter verlaufen könnte. Die Offline-Welt und -Akteure können damit leider nicht Schritt halten und treffen Entscheidungen auf Basis tradierter Interpretationen.
  3. Offenheit politischer Regierungsweisen: Was ist eigentlich politische Repräsentativität? Lässt OpenGov die klassische repräsentative Demokratie erodieren oder ist die Möglichkeit laufender Beteiligung die eigentliche Form von Repräsentativität? Die Diskussion in diesem Feld ist bisher weder operativ geworden noch bewegen sich beide Seiten bisher aufeinander zu.
  4. Neudefinition von sog. "geistigem Eigentum" und der entsprechenden Entlohnung solcher Arbeit: So wurde im Kern gerade in der Session "Copyriots" die Frage gestellt, ob der marktwirtschaftliche Mechanismus eigentlich im Netz versagen muss, da die klassischen Definitionen von Markt, Nachfrager, Angebot und Preisbildung nicht mehr funktionieren. Stattdessen beobachten wir gerade eine Vielzahl von unterschiedlichen wirtschaftlichen Mechanismen, die sich im Netz entwickeln und zueinander nicht kompatibel sind (Kulturflatrate, Flattr, iTunes, Klickbasierte Werbung). Die spannende Frage ist hierbei, ob auf Dauer verschiedene Systeme nebeneinander existieren können.
  5. Quasi-konstitutionelle Eigenschaft sozialer Plattformen: Mit einer Mitgliederzahl von 900 Mio. Teilnehmern muss die Frage nach den konstitutionellen Rahmenbedingungen von Facebook gestellt werden. Die AGBs erhalten quasi-Verfassungscharakter für ein soziales Netzwerk. Wenn dem so ist, ist aber die Frage, ob ein solcher virtueller "Staat" weiterhin mit AGBs verwaltet werden kann oder ob nicht menschenrechts- oder verfassungsähnliche Spielregeln aufgestellt werden müssen. Wer legt fest, welcher Account aus welchen Gründen gelöscht werden kann, soll oder muss? Welche normativen Werte liegen einer solchen Gemeinschaft zugrunde? Ist es wirklich noch ausschließlich Sache des Unternehmens, in wirtschaftsnahen AGBs die Spielregeln eigenmächtig festzulegen?
Die Herausforderung besteht ja nun darin, diese Punkte, die das Zusammenleben der Menschen betreffen, in einer Art und Weise zu debattieren und umzusetzen, dass sie für eine internationale Gemeinschaft von Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen Gültigkeit besitzt. Die Frage "Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben?" ist zwischenzeitlich den Staaten durch die ökonomisierten sozialen Netzwerke entrissen worden. Es wird Zeit, dass die Beantwortung in die Verantwortlichkeit der Zivilgesellschaft übergeben wird.

Grundvoraussetzung dafür, dass diese Perspektive vielleicht direkter als bisher thematisiert wird, wäre allerdings, dass eine gewisse Loslösung der Veranstaltung  von rein netzpolitischen Themen und eine Hinwendung zu Politikfeldern, bei denen die Netzpolitik eher auf der Tool-Ebene eine Rolle spielt. Ist die Freiheit der Meinungsäußerung im Netz nicht nur nicht allein Selbstzweck? Was kann mit dieser Freiheit konkret an besseren politischen Lösungen erreicht werden? Vielleicht können ja in Zukunft noch konkretere Anschauungsbeispiele dargestellt werden?

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