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Mittwoch, 6. Juni 2012

Schwedische Politik bildet sich in "Digitaler Selbstverteidigung" fort

Update vom 6.6.2012


Google schlägt sich plötzlich auf die Seite der Nutzer. Auch dies dürfte ein nächster Schritt in Richtung digitaler Aufrüstung oder aber Selbstverteidigung - je nachdem wie man es sieht - sein.


"Digitaler Waffenhandel" im moralischen Graubereich

Unter dem Titel "Digitaler Waffenhandel" beschreibt A. Meister auf netzpolitik.org in bildhafter und eindrucksvoller Weise den zweifelhaften internationalen Markt für den Austausch des Wissens um Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Browsern. Eine viertel Million Dollar für eine Sicherheitslücke im iOS ist schon eine gewisse Größe, die deutlich werden lässt, warum sich um dieses Wissen herum ein Markt gebildet hat. Dieser Markt wird zunehmend durch Grauzonen bestimmt, die eine eindeutige Einteilung in Gut und Böse immer schwerer werden lässt. Standen in der Vergangenheit der Staat, der Bürger und Unternehmen auf der einen und Cracker und sog. Black-Hat-Hacker auf der anderen Seite, so kommt es gegenwärtig zu einer Auflösung dieser klaren Fronten infolge einer sicherheitsgetriebenen Gesetzgebung, die in dieser Tragweite nicht mehr unbedingt nachvollziehbar ist. In Schweden gibt es nun erste Kurse zur digitalen Selbstverteidigung. Wie konnte es soweit kommen?

Die Vorratsdatenspeicherung (#VDS) als Katalysator des digitalen Wettrüstens?

Das sicherlich zur Zeit (in Bezug auf seine Wirksamkeit wie auch juristische Einordnung) umstrittenste Tool des Staates zum vermeintlichen Aufspüren von strafrechtlich relevanten Fakten und Taten - die VDS - konnte in Deutschland bisher weitestgehend verhindert werden. Während die im digitalen Waffenhandel erwähnten sog. Exploits im juristischen (und nicht nur moralischen) Graubereich (s.a. Staatstrojaner) der Frage, was von Staats wegen erlaubt ist, angesiedelt sind oder im Falle von ACTA unter Ausschluss der Zivilgesellschaft verfasst wurden, ist die VDS immerhin ein Vorgehen, was im Gegensatz dazu zu einem großen Teil im Licht der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Da diese Öffentlichkeit aber leider eine Ausnahme darstellt, muss mit Blick auf die Aktivitäten der staatlichen Kontrolleure wie auch der privaten Anwender aber inzwischen (leider) wohl eher von einem digitalen Wettrüsten gesprochen werden. Nicklichkeiten wie das Blockieren von TOR-Exit-Nodes durch die Seiten der EU-Kommission gehören eher noch zu einer Strategie der dauernden Nadelstiche in der Hoffnung, der Bürger werde schon auf die Nutzung von TOR verzichten, wenn man immer wieder Fehlermeldungen produziere. Dass in es in den USA (und natürlich nicht nur dort) inzwischen zur Normalität geworden ist, dass selbst die lokalen Polizeikräfte ohne richterliche Anordnung nach eigenem Belieben private mobile Endgeräte tracken, vervollständigt aber leider das Bild der zunehmend rechtsfreien Nutzung privater Daten durch staatliche Institutionen. Es ist kein Wunder, dass sich politische Aktivisten auch in Demokratien zunehmend auch Gedanken darüber machen, wie sie mit legalen Mitteln in dieser digitalen Aufrüstung bestehen können; Ausweichbewegungen sind zu erwarten. So gibt es einerseits hardwarebezogene Mittel des Aufbaus privater Netze und des Einsatzes privater Drohnen zur Überwachung der Ordnungsmäßigkeit polizeilicher Aktivitäten.

TOR-unterstützende schwedische Regierung beschließt zugleich VDS

Nachdem in Schweden als dem Mutterland der Piratenpartei nun vor einer Woche die #VDS durch den schwedischen Reichstag beschlossen worden war und eine Woge der Kritik durch die traditionellen Medien (!) wie auch die Blogger-Seiten schwappte, geht man dort von Anwenderseite dazu über, unter der Überschrift "Digitale Selbstverteidigung" oder "Digitales Kondom" gegen die allumfassende staatliche Datensicherung aktiv zu werden - diese Ausweichbewegungen waren zu erwarten. In vorderster Reihe aktiv ist dabei der Mitbegründer von Pirate-Bay sowie Erfinder von Flattr, Peter Sunde sowie der schwedische Server-Anbieter "Bahnhof". Bahnhof geht über in einen Default-Modus der Verschlüsselung der vom Kunden aufgerufenen Seiten; wer durch die schwedische VDS gespeichert werden möchte, muss dafür eine extra-Gebühr an Bahnhof zahlen, so Jon Karlung, Vorstand des Unternehmens.

Die Jugendorganisation der schwedischen Vänsterpartiet (Linkspartei) bietet die Kurse zur digitalen Selbstverteidigung als Schutz der persönlichen Integrität an. Die Kursteilnehmer sollen lernen, sich im Netz zu bewegen, ohne digitalen Spuren zu hinterlassen.

Ist die VDS eine rechtliche "Mutation"?

Peter Sunde nennt in einem Grundsatzartikel den Versuch des Staates, jede Art der digitalen Kommunikation zu überwachen, eine "Krankheit", gegen die man sich mit Hilfe "digitaler Kondome" - verschlüsselten Verbindungen - schützen könne. Der Staat wolle mit dieser Überwachung quasi End-of-Pipe-Lösungen einsetzen, anstatt sich auf die Frage zu konzentrieren, welches die Ursachen für Verbrechen sein könnten. Man könnte meiner Meinung nach auch sagen, dass die Ursache für Verbrechen mit der Infrastruktur verwechselt wird, mit Hilfe derer die Verbrechen sichtbar werden. Er verweist darauf, dass die monatliche Abo-Gebühr für einen VPN-Tunnel gerade mal 5 Euro betrage und sowieso längst von denen genutzt werde, die eigentlich das Ziel der Strafverfolgung sind. Die Überwachungsgesetze befänden sich seiner Meinung nach in einem Prozess der Mutation und Auslese hin zu immer rigideren Vorschriften. Er betont, dass die in Schweden nun beschlossene VDS nichts anderes als ein "beständiges Gedankenlesen" mit sich brächte - demnach die radikale Mutation eines Überwachungsgesetzes darstelle.

Die Entstehung der Piratenpartei (in Schweden war und) ist nichts anderes als die Reaktion auf diese Art der Überwachung und daher kein temporäres Phänomen. Sie ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie eine internationale Parteigründung darstellt und selbst regionale Wahlen in anderen Ländern innerhalb der Gesamtorganisation grenzübergreifend kommentiert werden. Wird die traditionelle Politik die Tragweite dieser Parteigründung erkennen?

Bürger steht unter Generalverdacht

Spannend ist ein Ausblick auf die weitere Entwicklung dieses digitalen Wettrüstens; wie kann es sein, dass Teile der Politik und der Wirtschaft den durchschnittlichen User als potenziellen Kriminellen darstellen können und sich dieser Gedanken darüber machen muss, ob er sich dadurch strafbar macht, dass in einem Urlaubsvideo, dass er online mit Familienmitgliedern teilt, in irgendeiner Weise (unbeabsichtigt) geschützte Werke verwendet wurden? Um dieser Gefahr zu entgehen, wird sich der User um Verschlüsselungstechniken Gedanken machen müssen, um das Zwangs-Scannen seiner Inhalte durch den File-Sharing-Anbieter, zu erschweren - es gibt wahrlich spannendere und sinnvollere Zeitvertreibe.

Von besonderer Bedeutung ist aber letztlich die Meta-Ebene, die damit berührt wird: Kann der einzelne Mensch noch seine Souveränität als Bürger und Kunde ausüben? Wer bestimmt am Ende die Regeln des (demokratischen und marktwirtschaftlichen) Spiels?