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Montag, 2. April 2012

Schuldenabbau durch Wirtschaftswachstum?

Ein Beitrag von Thieß Petersen

Auf die Frage, wie Problemstaaten der Euro-Zone ihre Schulden abbauen können, gibt es zwei grundlegende Antworten: Sparen und Wachstum. In meinem letzten Beitrag habe ich die Möglichkeiten und Grenzen eines Schuldenabbaus durch Sparen diskutiert. Heute geht es um die Chancen eines Schuldenabbaus durch Wirtschaftswachstum.

Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen 

Wirtschaftswachstum bedeutet, dass die Menge der produzierten und anschließend konsumierten bzw. investierten Güter im Zeitablauf größer wird. Wenn die Produktion zunimmt, steigt in der Regel auch die Beschäftigung. Ein hohes Produktionsniveau und ein hoher Beschäftigungsgrad sind von zentraler Bedeutung für dauerhaft stabile Staatsfinanzen: Beides hat hohe Staatseinnahmen zur Folge sowie geringe staatliche Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Solange einzelne Mitglieder der Euro-Zone also international nicht wettbewerbsfähig sind, werden sie unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden, die sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirkt und die Verschuldungsproblematik weiter verschärft. 

Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum 

Mit Blick auf die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ergeben sich daraus zwei Empfehlungen. Zum einen sollten sich Ausgabenkürzungen nicht auf die Politikfelder beziehen, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zwingend erforderlich sind. Dies betrifft vor allem die Bildungsausgaben. Zum anderen ist bei der Stabilisierung der Staatseinnahmen eine Entlastung des Faktors Arbeit anzustreben. Bei umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme trägt der Faktor Arbeit die Hauptfinanzierungslast, was zu entsprechend hohen Lohnnebenkosten führt. Eine beschäftigungsfreundliche Finanzierung der sozialen Sicherung sollte daher in größerem Umfang auf die Produktionsfaktoren Kapital und Umwelt bzw. die natürlichen Ressourcen zugreifen und diese stärker besteuern.

Grenzen des Wirtschaftswachstums 

Bei einem Abbau der Staatsverschuldung über eine Stärkung des Wirtschaftswachstums sind jedoch die Grenzen dieses Vorgehens zu berücksichtigen. Die Weltbevölkerung, die momentan bei rund sieben Milliarden Menschen liegt, wird in den nächsten 40 Jahren aller Voraussicht nach auf über neun Milliarden anwachsen. Die mit einer wachsenden Bevölkerungszahl verbundenen Folgen für den Klimawandel und die Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen führen dazu, dass eine Fortsetzung der weltweiten ökonomischen Dynamik früher oder später an unüberwindbare Grenzen stößt. Notwendig ist daher ein schneller Übergang zu einem nachhaltigen Wachstum. Dieses zeichnet sich vor allem durch umwelt- und ressourcenschonende Produktionsverfahren aus. Zur finanziellen Unterstützung eines strukturellen Wandels hin zu einem langfristigen Wachstumspfad sind monetäre Anreize erforderlich. Hier ist vor allem an eine stärkere finanzielle Belastung von Aktivitäten zu denken, die die Umwelt und natürliche Ressourcen in Anspruch nehmen, also z. B. an eine Erhöhung des Preises für CO2-Emissionen durch eine Steuer. Diese Einnahmen würden zugleich einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatshaushalte leisten.

Notwendigkeit einer kohärenten Konsolidierungsstrategie 

Ein stärkeres Wirtschaftswachstum kann über höhere Staatseinnahmen und sinkende Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass eine globale Konsolidierungspolitik, die ausschließlich auf eine Steigerung des Wirtschaftswachstums setzt, zu einer Ressourcenübernutzung führt. Die damit verbundene Plünderung des Planeten hinterlässt den zukünftigen Generationen enorme Folgekosten und zerstört mittel- und langfristig unsere Lebensgrundlage. Die Herausforderung für die Finanzpolitik besteht also darin, für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine Gesamtlösung zu finden, bei der die Stabilisierung der Staatsfinanzen nicht auf Kosten anderer Nachhaltigkeitsprobleme erreicht wird.

Ergänzende Info gibt es hier in der März-Ausgabe von „spotlight europe“ mit dem Titel „Stabilität hat ihren Preis"