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Donnerstag, 25. Oktober 2012

Piraten und Grüne: Wenn die Elterngenerationen gegen die Kindergeneration rebelliert

Update, 25.10.2012

Die Grünen sollen sich nach einer aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung nicht konfrontativ sondern sachlich mit den Piraten auseinandersetzen. Man würde sonst denselben Fehler wiederholen, den die traditionellen Volksparteien beim Aufkommen der Grünen in den 1970er Jahren gemacht hätten.

Diese Botschaft ist ja aber bis heute nicht bei den Grünen angekommen; kein Wunder, entsprechen doch die grünen Führungsfiguren alterstechnisch den damaligen Akteuren aus der SPD und der CDU. Es ist schon erstaunlich, wie irgendwann Struktur- und Prozesskonservatismus die inhaltliche Innovationsfähigkeit überlagert. Das mag aber vielleicht auch ein rein subjektiver Eindruck sein. Jedenfalls weise ich gern nochmal auf meinen Post vom April diesen Jahres hin, für den ich mir mal im SPON-Archiv die Anfangsjahre der Grünen genauer angesehen hatte. Die Ähnlichkeiten der Rollen und der Reaktionen zur heutigen Situation und dem Verhältnis Grüne-Piraten sind frappierend. Gut, dass jetzt auch die HBS diese Ähnlichkeit (an)erkannt hat.

30.4.2012

Normaler Weise rebelliert die Kindergeneration irgendwann gegen die Elterngeneration. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, im Verhältnis der Grünen zu den Piraten wäre es genau umgekehrt.

Die insbesondere von den Grünen (aber auch anderen Parteien) immer wieder ausgehenden aggressiven Statements in Richtung der Piraten scheinen das (Vor) Urteil zu bestätigen, dass sich gerade thematisch verwandte Parteien beim Werben um die potenziell dieselben Wählerklientel nichts schenken wollen.

Nachdem grüne Spitzenpolitiker zu Anfang der öffentlichen Diskussion um die Piratenpartei noch reichlich paternalistisch und von oben auf die Piraten herab gesehen haben, scheint sich zwischenzeitlich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass es doch einer intensiveren Befassung bedarf. Seitdem werden regelmäßig gewisse Stereotypen bemüht (ein gewisser Widerspruch in sich...):
  1. Die ersten Jahre der Grünen seien ganz und gar nicht mit der Entwicklung der Piraten zu vergleichen, da erstere von Anfang an intensiv um Inhalte diskutiert hätten.
  2. Die Piraten hätten nach wie vor keine Inhalte, gäben keine Statements ab und seien eher eine Protestpartei.
  3. Die Diskussion um Prozesse hätten wenig mit Inhalten zu tun.
  4. Nachdem der Vorwurf des Sexismus inzwischen medial nicht mehr wirkt, wird nun auf die angeblich fehlende Distanzierung der Piraten vom brauen Gedankengut hingewiesen.
  5. Die Piraten hätten Schuld daran, wenn es statt Rot-Grün demnächst eine Große Koalition im Bund (und anderswo) gebe.
Parteienwettbewerb gehört zur Demokratie; es wäre allerdings wichtig zu erkennen, dass dem Bürger durchaus bewusst wird, wenn mit falschen und vordergründigen Argumenten gearbeitet wird. Gerade die Missachtung dieser Fähigkeit des Wählers ist einer der wichtigsten Gründen für den Aufschwung der Piraten, die ihre Wähler nicht aus einer einzigen politischen Heimat beziehen sondern über nahezu alle Parteien und dem Nicht-Wähler-Potenzial hinweg eine gleichverteilte Anziehungskraft ausüben.

Parteiendynamik liegt kein naturwissenschaftliches Hebelgesetz zugrunde; einer der Folgen des Piratenerfolgs kann sicher eine Große Koalition sein. Es ist aber kein Naturgesetzt, dass dies so geschehen muss. Ein Parteiensystem ist Ausdruck einer sozialen Interaktion und damit nicht vorhersehbar. Es gibt keine naturwissenschaftliche Wenn-Dann-Logik. Diese Argumentation der Grünen ist zu vordergründig, um nicht erkannt zu werden. Ich denke, der Bürger wird das nicht gerade als Wertschätzung seiner Urteilsfähigkeit begreifen. Jakob Augstein nennt diese Argumentation in einem aktuellen SPON-Beitrag auch zutreffend "Polit-Zynismus".

Die Grünen im SPIEGEL-Archiv

Ein Blick in das SPIEGEL-Archiv offenbart aber im Kontext der angeblichen inhaltlichen Schwere der grünen Gründungsjahre Erstaunliches.

Sind die Grünen etwa verkappte Kommunisten?

So wie heute der grüne Spitzenkandidat Habeck in der Süddeutschen Zeitung davor warnt, dass durch den Einzug der Piraten die Stabilität der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein gefährdet würde, warnte im Jahre 1979 die schleswig-holsteinische Opposition: "Wer grün wählt, wählt schwarz". Die Rollen waren natürlich vertauscht. Haben heute die Grünen Sorge um ihr Abschneiden in den Wahlen im Vergleich zu den Piraten, waren es Ende der 70er Jahre die Jusos und die SPD, die in großer Sorge um Wählerabwanderung war. Nachdem man von Seiten der SPD zuerst versucht hatte, die Grünen als Kommunisten zu "denunzieren" (damaliger Sprachgebrauch; Wahlumfragen stellten dann schnell fest, dass der Wähler dieser Sichtweise - wie auch heute - nicht folgte), stellte dann ein gewisser Gerhard Schröder in einem Strategiepapier der Jusos als Juso-Vorsitzender fest: "Die Denunziation der Bewegung ist unsinnig. Sie ist inhaltlich falsch und schafft Solidarisierung, wo Differenzierung das Gebot der Stunde ist". Seine erfolgreiche Karriere könnte ein kleiner Hinweis darauf sein, wie die Grünen erfolgreicher mit den Konkurrenten umgehen könnten.

Die grüne Protestpartei

Auch bei den Gründen für das Erstarken sowohl der Grünen als auch er Piraten ist die große Ähnlichkeit nicht zu übersehen. Sie entspricht damit klassischen Theorien der Parteienentstehung. Ein neu entstandenes soziokulturelles Klientel fühlt sich innerhalb des bestehenden Parteiensystems personell und inhaltlich nicht mehr vertreten und gründet daher eine Partei, die sich ein Stück weit als Gegenkonzept zum bestehenden System versteht. Hierzu stellte ein damaliger Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein schon damals fest: "Dass wir von einer Garnitur solcher Menschen regiert werden, die unfähig sind, umzulernen." Die Ähnlichkeit zur heutigen Diskussion ist mehr als offensichtlich.

Auch die Grünen hatten ein braunes Problem

Auch die Grünen hatten in ihren Anfangsjahren Probleme mit brauen Unterwanderungsversuchen. So stellt der SPIEGEL in einem von mehreren Berichten zu dieser Problematik damals fest: "Eine Handvoll Radikaler mit rechter Vergangenheit fand immerhin schon Eingang in die Hamburger GLU." Hintergrund war der Ursprung der grünen Bewegung in einer anfänglichen Mischung von alternativer Gegenkultur und konservativen Naturschutzvereinen. Auch in dieser Frage ist eine den Grünen vergleichbare Entwicklung bei den Piraten zu erwarten. Ein erster deutlicher Schritt wurde mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss auf dem Bundesparteitag ja beschritten.

Stehen die Grünen nur für ein Thema?

Das Hauptargument der Grünen gegen die Piraten bezieht sich auf die inhaltliche Ebene. Dabei wird gern auf das Bonmot verwiesen, dass die Grünen von Anfang an von inhaltlichen Debatten geprägt gewesen seien. Der SPIEGEL zitiert im Jahre 1979 eine damalige Spitzenkandidaten mit den Worten: "Wir stehen nicht rechts, wir stehen nicht links, wir stehen vorn". Nach Aussage des SPIEGEL "hielten sie sich, was immer das sein mag, für Vertreter der politischen Mitte."

Hierbei kritisiert der SPIEGEL: "Blauäugig verkünden die Grünen in ihrem Programm, "den Weg in eine ökologisch fundierte Gesellschaft" gehen zu wollen -- als bestünde die Welt nur aus Umwelt. Diese Fokussierung auf das Umweltthema und die bis in die 90er Jahre vor allem wahrgenommene Umwelt- und Anti-AKW-Fokussierung der Grünen lässt es umso erstaunlicher erscheinen, dass gerade von Seiten der Grünen immer wieder der Vorwurf der Mono-Thematik formuliert wird. Jeder anderen Parteie könnte man auch eine Mono-Thematik vorwerfen. So wird der SPD seit jeher die Sozialpolitik und der CDU die Wirtschaftspolitik zugerechnet.

Ende 1979 titelt der SPIEGEL schließlich "Buntes Chaos" und verweist auf endlose Formaldebatten auf dem NRW-Gründungskongress, während programmatische Debatten am Ende des Kongresses nur noch von "ermatteten" Parteimitgliedern geführt würden. Selbst das Kernthema - die Umwelt - wurde nicht mehr konzentriert debattiert. Es wird von Seiten der Parteimitglieder selbst auf die sehr schwache Beteiligung anderer Parteimitglieder bei der Erarbeitung von programmatischen Aussagen hingewiesen. Der damalige SPD-landesgeschäftsführer in NRW droht: "Wir werden die Gretchenfrage stellen und knallhart fragen: Wo steht ihr eigentlich?"

Die Grünen waren mit "simplen Methoden" erfolgreich


Aber nicht nur die Fokussierung auf ein Thema wurde hervorgehoben sondern auch die "simplen Methoden", mit denen vor Ort ganz gezielt einfachste Themen deshalb hervorgehoben wurden, weil diese beim Bürger als wichtig eingeschätzt wurden. Mit einfachen Formeln wie "Wohlbefinden statt Wachstum" hatten die Grünen großen Erfolg (ohne gerade diesem Anspruch, eine Alternative zum Wachstumsdenken umzusetzen, bis heute näher gekommen zu sein).

Ein Zufall ist es natürlich, aber dennoch zu einem Schmunzeln bringt einen der Hinweis des SPIEGEL im Jahre 1978, dass einer der wichtigsten Akteure zur Gründung der damaligen grünen alternativen Listen ein "staatstreuer Oberregierungsrat aus der Finanzverwaltung" sei. Trifft nicht vergleichbares auf den neuen Vorsitzenden der Piraten zu?

Der Taschenkalender von damals ist das Etherpad von heute

Selbst in der Frage der Anwendung von Tools zur Irritation des bestehenden "Systems" gibt es Ähnlichkeiten zwischen beiden Parteien. Das was heute das Etherpad und das Wiki ist, waren damals die bunten Taschenkalender in der grünen Bewegung, die als Ausdruck der "Macht der bundesrepublikanischen Gegenkultur" angesehen wurden. Der Taschenkalender "ist ein authentisches Produkt der Szene in der man seine Heimat gefunden hat".

Schöner könnte man die technischen Tools der Piraten nicht beschreiben.

Die grüne Elterngeneration ist nicht mehr Avantgarde

Vielleicht ist bei den Grünen der Zeitpunkt gekommen zu erkennen, dass sie nicht mehr die "Avantgarde" der gesellschaftlichen Veränderung darstellen. War der Vorwurf des Strukturkonservatismus in der Vergangenheit eher im bürgerlichen Lager gegenüber den Grünen geäußert worden, sind es nun die Piraten, die den Grünen diesen Spiegel vorhalten. Vielleicht ist es diese schmerzhafte Erkenntnis, die die Grünen so aggressiv gegenüber der Kindergeneration, die - wie ehemals die Bürgerinitiativen - mehr Partizipation einfordert, auftreten lässt? Schade, dass Altvordere der Grünen heute so klingen wie damals CSU-Vertreter gegenüber den Grünen.