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Montag, 12. März 2012

Wann ist ein Bürgerhaushalt erfolglos? Wenn die örtliche Print-Zeitung der Meinung ist?

Dass es für kommunale Entscheider immer etwas ungewohnt ist, wenn die Bürger so ganz direkt und unmittelbar mithorchen/mitschreiben/kommentieren/mitarbeiten wollen, ist inzwischen ja aus etlichen Kommunen schon kommuniziert worden.

Im Zuge dieser Berichterstattungen hatte es die Stadt Gütersloh bereits als Negativbeispiel in das Wirtschaftsmagazin "Capital" geschafft. Etliche engagierte Bürger wollten nun in den letzten 2 Jahren den "Karren aus dem Dreck" ziehen und haben sich im örtlichen Verfahren zum Bürgerhaushalt beteiligt. Was ist der Lohn bürgerschaftlichen Engagements: ein Hinweis der kommunalen Zeitung am letzten Samstag und ein dazugehöriger Kommentar eines Zeitungsmitarbeiters, dass man es eigentlich schon immer gewusst habe, dass diese Art der Beteiligung nicht funktioniere.

Hierzu hat nun Anke Knopp aus Gütersloh auf ihrem Blog den folgenden Text verfasst:


Bürgerhaushalt - Kein Freund der Neuen Westfälischen 

Heute steht es auch im auflagenstärksten Lokalblättchen der Stadt Gütersloh, in der NW: Ein schnelles Aus für den Bürgerhaushalt. Wobei: das letzte Wort hat immer noch die Politik im Hauptausschuss am 12. März. Tenor der Berichterstattung: der Bürger habe sich nicht ausreichend beteiligt, zudem sei keine nennenswerte Einsparsumme zusammen gekommen. Der Journalist hat also in dieVorlage der Verwaltung geschaut. 


Aber es gibt noch mehr Lesestoff - Lokalredakteur Rainer Holzkamp hat es sich nicht nehmen lassen, wiederholt einen vernichtenden Kommentar zu schreiben: Er unterstreicht sein Votum von vor zwei Jahren - das ganze Bürgerhaushaltsverfahren sei ein "Schuss in den Ofen". Er endet mit der Kritik, die gekaufte Software mit der Möglichkeit für Tausende von Anregungen sei eine krasse Fehlentscheidung für 70.000 Euro gewesen. Im Mittelteil seiner Ausführung erklärt er "den Bürger" für schuldig am Misslingen, der komme nur aus dem Puschen, wenn es um seine eigenen Belange gehe, der Impuls zum Einmischen habe hier gefehlt. Zudem sei das kameralistische Zahlenwerk für Laien äußerst schwer zu durchschauen, der Etat beträfe außerdem Pflichtaufgaben. Und am Ende seien die Anregungen eh nur bedingt ernst gemeint. Die "Massentauglichkeit" der Software war Absicht. Der Bürgerhaushalt wurde eingesetzt, um eben nicht nur Sparvorschläge seitens der Bürger zu machen, sondern auch weitergehende Vorschläge. 


Ein bewusst offenes Verfahren - man wollte das Instrument auch als "Ohr am Bürger" verstanden wissen - zumindest in der ersten Runde. Und natürlich sind Software-Verfahren deutlicher in der Lage, viele Daten aufzunehmen. Das Internet macht es doch vor. Hier kann sich Meinung von Menschen viel schneller artikulieren, vernetzen, sich positionieren. Deutlicher jedenfalls als jede Lokalredaktion das auf ihren drei Seiten Lokal ablichten kann - etwa durch die schmalfüßige Berichterstattung oder das Ab-und-an-Abdrucken von Leserbriefen. Die Erwartungshaltung an die Zahlen zur Beteiligung hat die Politik bewusst hoch gehängt. Das war aber schon alles. Andere Kriterien des Erfolges wurden überhaupt nicht in Betracht gezogen. Wie etwa eine bessere Diskussionskultur. Kein verantwortlicher Politiker hat überhaupt Faktoren für das Gelingen formuliert. 


Nach dem überraschend guten Start des Bürgerhaushaltes 2011war es ein Wettrennen für die Politik, das Instrument derart zu kastrieren, dass die Zahl der Teilnehmer sinken musste. Die Entscheidung stand schon vorher fest, das Verfahren zu Grabe zu tragen. Es war sogar das Ziel. Das nenne ich politische Manipulation von Möglichkeiten. Kann man gerne in den Protokollen der Ausschüsse nachlesen. Dass Bürger nur aus den Puschen kommen, wenn es um ihre Belange geht, liegt im System: Sie werden in der Regel vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst dann in Kenntnis gesetzt, wenn die Dinge schon festgezurrt sind: Da bleibt am Ende nur das Sammeln von Unterschriften. Oder hätte jemand vorher mal gefragt, ob und wie Großprojekte in der Stadt durchgeführt werden sollen? Nein. Der große Gau mit dem Bürgerentscheid um das Theater ist ein Paradebeispiel für Ignoranz und Dampfwalzenpolitik. Da sind die Risse im Theatermauerwerk ein schönes Sinnbild. 


Bürger seien Laien. Das ist ein Treppenwitz an sich. Die gewählten Kommunalpolitiker sind nichts anderes als Laien! Keiner ist Berufspolitiker, abgesehen von Frau Brems. Sie alle mussten lernen, einen Haushalt zu lesen. Ob es allen gelungen ist, kann ich nicht sagen. Aus meiner eigenen Zeit als K-Politikerin zumindest weiß ich, dass viele den Haushalt auch nach Nachhilfe nicht lesen können. Mit dem Bürgerhaushaltsverfahren war zumindest der Ansatz da, den Haushalt einer breiten Öffentlichkeit überhaupt transparent zu machen. Viele haben das genutzt. Mit großem Erfolg, denn so plastisch hat man nie zuvor einen Haushalt kennengelernt. In gebundener Form bekommt man den nämlich nicht mal ausgehändigt. Übrigens hilft da auch nicht der spärliche Abdruck der Kerndaten in zwei Spalten in der Neuen Westfälischen. 


Und zum Schluss noch ein Wort zur Berichterstattung: Die NW ist sich ihrer Einstellung zumindest treu geblieben - der Bürgerhaushalt sei Kappes. Das hat man in den Jahren auch an der Berichterstattung gemerkt. Ich habe es echt vermisst, dass mal ein Journalist kritisch nachgefragt hätte, wie denn eigentlich die Politik in dem Prozess agiert hat? Von wegen Transparenz, Reaktion, Ernstnehmen. Wer aus der Politik hat sich gekümmert? Wie war die politische Diskussion über die Vorschläge in den Ausschüssen, wie gut war die Rechenschaftslegung seitens der Politik? Fehlanzeige. Es ist einfacher, dem "Bürger" das Versagen in die Schuhe zu schieben. Dazu braucht es eben nur zweier Kommentare anstatt einer langen Reihe kritischer Begleitung oder Kommentierung verschiedener Seiten. Liegt das an der Auflagensteigerung durch weniger ernste Themen? 


Da fragt die NW ja zumindest gerade selbst bei der Leserschaft nach (siehe Umfrage im Mantelteil). Schade, Rainer Holzkamp und NW. Chance als engagierte Zeitung vertan. Wieder mal ein Beweis dafür, dass das Internet dem Druck den Rang abläuft. Dabei müsste das nicht sein.