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Dienstag, 6. März 2012

Determinanten der Staatsverschuldung

Veranstaltungshinweis in eigener Sache

Während die Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland und andere Staaten in der Print-Community in den letzten Monaten umfangreich dargelegt und diskutiert worden ist, ist die Betrachtung der haushaltspolitischen Situation der Bundesländer etwas zu kurz gekommen - obgleich deren Situation natürlich auch maßgeblich für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Bundes insgesamt ist.

Im Jahre 2009 haben Prof. Uwe Wagschal, Georg Wenzelburger, Thieß Petersen und ich hierzu einen Artikel im Wirtschaftsdienst verfasst, der wiederum eine Kurzfassung einer umfangreicheren Studie gewesen ist. Diese Bundesländerstudie war in Zusammenarbeit mit sämtlichen Finanzministerien der Länder entstanden; wesentliches Element war ein 50seitiger Fragebogen, der durch die Finanzverwaltungen ausgefüllt worden ist. Noch heute bin ich von dem Willen zur pragmatischen Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg beeindruckt. 2 Jahre zuvor hatten wir eine Vorgängerstudie auf der internationalen Ebene abgeschlossen (hier geht es zur Foliensammlung). Als diese internationale Studie, die - auf empirischer Basis! - nach erfolgreichen Konsolidierungsstrategien gefragt hat, veröffentlicht wurde, lag die internationale Finanzkrise noch in weiter Ferne.

Nunmehr aber sind Konsolidierungsstrategien - auch auf Ebene der Bundesländer - gefragt. Die Antworten finden sich in den beiden genannten Studien.

Daher freut es mich, die am 14. März in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein stattfindende Diskussionsrunde (deren Motto schon zur ersten Nachfrage führen wird...) zur Haushaltspolitik der Bundesländer moderieren zu können. Anbei findet sich der Veranstaltungshinweis des Landes. Bei Interesse bitte einfach beim angegebenen Mail-Kontakt melden.

14.03.2011 - Schleswig-Holstein auf Kurs  
Wohin führt die Schuldenkrise? Gibt es Auswege? Welche Lehren ziehen wir daraus? 
Schleswig-Holsteins ist auf Kurs: Strikte Ausgabendisziplin. Stetiges Wachstum. Mehr Bildungsqualität. Eine verhängnisvolle Schuldenpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren hat zu einer Staatsschuldenkrise historischen Ausmaßes geführt. Die dramatische Entwicklung in Ländern mit besonders hoher Differenz zwischen staatlicher Verschuldung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zeigt eindrucksvoll die Notwendigkeit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik. Ein kleines Land zwischen den Meeren stellt sich dieser Herausforderung. Ohne schnelle und nachhaltige Rückführung der Neuverschuldung und anschließende Tilgung von Altschulden ist Schleswig-Holstein künftig nicht mehr handlungsfähig. Strikte Ausgabendisziplin halten und stetiges wirtschaftliches Wachstum fördern sind die vorrangigen Konsequenzen aus der Schuldenpolitik früherer Regierungen. Dazu gehört auch: Voraussetzungen schaffen, um die Bildungsqualität zu stärken und eine bessere Vereinbarkeit familiärer Pflichten mit beruflichen Aufgaben zu ermöglichen. 
Wir laden Sie herzlich zu einer Diskussion ein über die Notwendigkeit und die Chancen eines strikten Konsolidierungskurses.  
Begrüßung Staatssekretär Heinz Maurus, Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund

Impulsvortrag Rainer Wiegard, MdL , Finanzminister Schleswig-Holstein  
Statements von Mike Mohring, MdL ,Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher und Prof. Dr. Uwe Wagschal, Seminar für wissenschaftliche Politik, Universität Freiburg
Die anschließende Diskussion mit unseren Gästen und unserem Publikum wird moderiert von: Dr. Ole Wintermann, Bertelsmann Stiftung Gütersloh

Hier geht es zur Anmeldung