Sonntag, 26. Februar 2012

Regulierungsansätze für das Netz werden zu Ausweichbewegungen führen

Die aktuellen Demonstrationen gegen ACTA werden eine weiter reichende Wirkung haben, als sie gegenwärtig von den klassischen Akteuren des politischen System erwartet werden. Es geht nicht mehr nur um die Verschiebung, Modifizierung, Anpassung oder Neuaushandlung einer Vorschrift - es geht um die wachsende Kluft zwischen den Welten der Onliner und der Offliner.

Unterschiedlichkeit von Off- und Online-Welt für Mehrheit der Politik nach wie vor Fakt

Gern wird von den digital Affinen darauf hingewiesen, dass es gerade diese Trennung nicht gäbe. Die Trennung gibt es insbesondere für Diejenigen, die mit dem Netz aufgewachsen sind, tatsächlich so gut wie gar nicht mehr. Dieser Gleichklang des Virtuellen mit dem Realen ist aber nur sehr punktuell für diese Zielgruppe der etwa 15- 30-Jährigen anzutreffen. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung lebt jedoch nicht in dieser fusionierten Welt sondern trennt nach wie vor zwischen Off- und Online. Ich halte diese Trennung, um das ganz klar zu sagen, ebenfalls für überholt - dennoch ist es nach wie vor die anzutreffende Realität für die Mehrheit der Bevölkerung. Das bedeutet aber auch, dass die Vorstellung von der Trennung der Welten auch unter den politischen Akteuren eine Mehrheitsauffassung darstellen dürfte (eine Tatsache, die im übrigen auch im Mutterland der Piratenpartei genau so gesehen wird). Nicht nur das: die politische Entscheidungsfindung gründet zur Zeit noch größtenteils auf Politik 1.0. Dies beinhaltet Logiken, Hierarchien, Prozesse und Rollenbilder, die der Offline-Realität deutlich näher stehen als der Online-Welt. Und in diesem Fakt liegt die Ursache für das nach wie vor nicht vorhandene gegenseitige Verstehen.


Schroffe Zurückweisungen der Offliner sind kontraproduktiv

Überflüssige Meinungsmache und unqualifizierte Äußerungen gegen die digitalen Minderheit im Stile eines Heveling sind ebenfalls nicht dazu angetan, die Gräben zwischen den beiden Teilen der Bevölkerung zuzuschütten. Lange Zeit sah es so aus, als wenn mit einem anwachsenden Verständnis zwischen klassischen Journalisten und Bloggern ein großer Schritt in Richtung Synthese gegangen werden könnte. Mit ACTA und SOPA sowie den altväterlichen Äußerungen von Christoph Keese ist aber deutlich geworden, dass diese Hoffnung verfrüht gewesen ist.

In zwei aktuellen Blogposts auf ZEIT-online sowie dem Blog von Alison Powell werden interessante Zukunftsszenarien entworfen, die als Folge des mangelnden gegenseitigen Verständnisses beschrieben werden und die Sichtweise der demographisch bedingt zukünftigen Entscheiderkohorte der heute 15-30-Jährigen wiederspiegeln.

Regulierungsansätze für das Netz werden zu Ausweichbewegungen führen

Das Bemerkenswerte an den beiden Artikeln ist der gemeinsame Kern, die vergleichbare Grundaussage: Die derzeitigen umfassenden Regulierungsversuche von Staaten und Unternehmen im oder zum Netz werden zu einer Dezentralisierung des Netzes und Ausweich- sowie Verschlüsselungstendenzen führen. Dies ist nicht die Folge von Versuchen, einer Strafverfolgung zu entgehen, sondern ganz einfach nur des Rechts auf Privatssphäre sowie in autoritären Staaten des Rechts auf Unversehrheit des eigenen Lebens. An dieser Stelle kommt wieder das mangelnde Verständnis auf Seiten der traditionellen politischen Akteure zum tragen. Das Recht auf Privatsphäre wird nicht eingefordert, um Straftaten zu begehen, sondern ist ein Selbstzweck, der heute ganz selbstverständlich im Briefgeheimnis Berücksichtigung findet. Die Onliner haben keine Lust mehr, sich als Content-Schmarotzer, wilde Copyright-Verletzer oder wie von C. Keese in der folgenden Form beschreiben zu lassen: "Die zwanzigjährigen Wohlstandskinder mögen fordern, dass aus dem Internet ohne Unterlass kostenlose Produkte der Kreativen zu ihrer Erquickung zu fließen haben wie Honig und Milch im Schlaraffenland."

Powell schildert einige der bereits vorhandenen Möglichkeiten wie bspw. sog. Magnet Links bei Filesharing-Diensten, Cyberlocker wie Dropbox (die Dreistigkeit, mit der das Recht auf diese privaten Speicher als Schutz vor Strafverfolgung verunglimpft wird, ist nicht zu überbieten) sowie Global-Mesh-Netzwerken, die zur Zeit in Projekten wie Darknet (Ars Technica), Serval, FunkFeuer oder Commotion der New America Foundation angedacht werden, jedoch eher noch experimentellen Charakter haben.

Hierbei ist das Grundproblem, das das Sharing von Dateien und Informationen pauschal mit Kriminalität gleichgesetzt wird. Daniel Suarez schreibt auf ZEIT-online dazu aus Sicht eines Aktivisten im Jahre 2037: "Nun, da jeder Haushalt seinen eigenen Netzwerkknoten hat, ist es unmöglich, öffentliche Meinungsäußerungen oder den demokratischen Austausch von Ideen auszumerzen." Diese Zukunft ist das Ergebnis einer gegenwärtig existierenden Tendenz der Regulierung und des Eingriffs in die Privatsphäre (wie auch gerade wieder durch den Bundesverfassungsgericht festgestellt), die Folgen des mangelnden Verständnisses von digitaler Welt und Internetgeneration sind.

Daher werden aber zunehmend Teile und Akteure des Netzes in Verschlüsselungen und dezentral angelegte Dienste "abtauchen". So stellt auch Powell fest, dass das ja eigentlich nicht im Interesse der Regierungen liegen kann. Die User haben einfach inzwischen zu oft bemerken müssen, dass Offenheit bestraft wird. Wenn aber politische oder gesellschaftliche Diskussionen nicht mehr offen stattfinden werden, steht die repräsentative Demokratie erst recht vor einem Problem.

Ob es rechtzeitig bemerkt wird?



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