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Mittwoch, 8. Februar 2012

Open Gov konkret

Immer wieder stellt sich die Frage, mit welchen Methoden und welchen Implikationen die Open Gov Regierungsweise (unter Verwendung von Open Data) eigentlich einhergeht. Kann der Bürger jetzt jeden einzelnen Verwaltungsvorgang in Frage stellen? Müssen alle Verwaltungsmitarbeiter zu EDV-Experten weitergebildet werden? Wird dem Parlament auch noch die legislative Entscheidungsgewalt entzogen bzw. wird diese untergraben, so die gesammelten Befürchtungen vieler Akteure, die bisher im traditionellen Regierungssystem aktiv gewesen sind. (An dieser Stelle sei zur Klärung des Sachverhaltes auch nochmals auf die Sonderausgabe des Behördenspiegels von vor einem halben Jahr hingewiesen).

Ich bereite gerade mit Kollegen des IfW in Kiel die Session zum nächsten Global Economic Symposium 2012 vor, die sich mit Fragen der Bedeutung des Internets (und Open Data) für die Lösung politischer Probleme befasst. Wir haben vor dem Hintergrund dieser überspitzt formulierten Befürchtungen verschiedene Perspektiven besprochen. Auffällig ist, dass die regulatorische Perspektive eher die Top-Down-Perspektive darstellt und danach fragt, wie digitale Aktivitäten den Offline-Regeln angepasst werden können, während der Bottom-Up-Ansatz eher mit Freiheitsrechten, Partizipation und Gestaltungsmöglichkeiten verbunden ist und nach der Anpassung der Offline-Welt (bei aller Fragwürdigkeit der Unterscheidung in Off- und Online!) fragt. Aus meiner Sicht könnte diese Polarität ein interessantes Element der Session werden. We will see.
In diesem Kontext bekam ich von Sebastian H. (Danke dir) einen Hinweis auf die 84 Forderungen von Transparency International für eine integre Republik zugeschickt. Diese "Forderungen" (in Anführungszeichen - ich denke gleich an Tarif"forderung" - die TI-Vorstellungen sind allerdings differenzierter) stellen aus meiner Sicht einen vermittelnden Ansatz zwischen der o.g. Bipolarität dar. Sie sind zugleich an die Verwaltungsrealitäten angepasst, fragen aber ganz offensiv im Zuge einer Verwaltungslogik nach einer Ausweitung von Transparenzregeln.

Beispielhaft seien die folgenden "Forderungen" genannt:
  • Im Kontext der Abgeordnetenbestechung ist die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete zu verbieten
  • Es ist ein obligatorisches Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung beim Bundestag einzurichten 
  • Die Veröffentlichung von Ausschussvorlagen ist gesetzlich zu verankern. Die Nicht-Veröffentlichung von Ausschussvorlagen ist besonders zu begründen 
  • Die Beteiligung von Interessenverbänden, Unternehmen und sonstigen privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Gesetzen ist kenntlich zu machen 
  • Die Zusammensetzung aller regierungsberatenden Gremien ist zentral zu veröffentlichen 
  • Die von Ministerien veröffentlichten Informationen und Daten sind maschinenlesbar anzubieten, um die Verarbeitung und Visualisierung zu erleichtern 
  • Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftragssumme
  • Informationsfreiheitsgesetze für den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sind in allen Bundesländern einzuführen 
  • Die Regelungen zur Vergabe von Sendezeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zu veröffentlichen 
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in einem jährlichen Bericht detailliert und öffentlich über die Verwendung der Gebühreneinnahmen Auskunft zu geben
Ich denke, die Lektüre dieser ausgewählten Forderungen zeigt, dass mit Open Gov nicht der Umbau des gesamten Regierungssystem einher gehen muss; vielleicht trägt diese Erkenntnis irgendwann auch zur Beruhigung und Versachlichung der Debatte bei.

Beunruhigend finde ich jedoch vielmehr, dass diese Forderungen konkret zeigen, welche Transparenzregeln zur Zeit noch keine Anwendung finden. Eigentlich sollte es bspw. selbstverständlich sein, dass in allen Bundesländern bereits Informationsfreiheitsgesetze Anwendung finden oder das regierungsberatende Gremien Rechenschaft über ihre Zusammensetzung ablegen. Warum ist dies bisher nicht so und wer profitiert von dieser Intransparenz?

Sollten die Vorschläge nicht auf allzuviel Zustimmung stoßen, so sei an dieser Stelle erneut auf die Daten basierten Transparenz-Tools der Sunlight Foundation hingewiesen.