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Sonntag, 12. Februar 2012

Acta: Das Recht droht seine Legitimation zu verlieren

Im Zuge der 3. Initiative des Co:llaboratory Internet und Gesellschaft wurde über verschiedene Szenarien einer zukunftsgerichteten Urheberrechtsreform diskutiert. Ich hatte in diesem Kontext immer wieder die rein juristische Diskussionsebene bis hin zu einer Dominanz der rechtlichen Perspektive kritisiert. Rechtliche Regelungen und Interpretationen sind ihrem Charakter nach nur in seltenen Fällen innovativ und offen für Veränderung. Dies habe ich dann auch nochmals in der Blogpost-Serie der Seite irights.info zur Urheberrechtreform unter der Überschrift "Das Recht droht seine Legitimation zu verlieren" zum Ausdruck gebracht.

Der Acta-Kontext ist eine gute Gelegenheit, über rein technische Betrachtungen hinaus erneut auf den Legitimationsaspekt hinzuweisen; nicht zuletzt deshalb, da Jimmy Schulz von der FDP heute ebenfalls festgestellt hat: "Es genügt nicht, auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz genießt".