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Dienstag, 28. Februar 2012

96% der Bevölkerung können nicht als "Wutbürger" diskreditiert werden

Am 28.2. hat die Open Government Partnership Deutschland eine Umfrage zur Einstellung der Bürger in Deutschland gegenüber verschiedenen Aspekten von Open Government vorgestellt. Dass die Bürger mehr Transparenz und Partizipation wünschen, ist vielleicht nicht so sehr überraschend als vielmehr die Deutlichkeit, mit der die Befragten dafür plädiert haben:

  • 96% der Befragten würde eine stärkere Beteiligung der Bürger in Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren begrüßen
  • erstaunlich ist, dass das hauptrangige Ziel der Transparenz nicht der politische Prozess an sich sondern die Bekämpfung von Korruption darstellen würde
  • hierbei ging es den Befragten zuvorderst um die strafrechtliche Verfolgung von Amtsträgern, die ihre Position missbrauchen
  • bei einer genaueren Betrachtung speziell der politischen Partizipation kommt es dem Bürger vor allem darauf an, sich mit Vorschlägen (konstruktiv) in den Entscheidungsprozess einbringen zu können (gesellschaftlich umso fataler ist es, wenn Teile der Politik immer wieder vom Wutbürger sprechen)
  • bezüglich der Transparenz sind vor allem Daten gefragt, die sich mit Fragen der Lebensqualität befassen - und nicht etwa Daten zur Struktur der öffentlichen Haushalte

Die nächste spannende Frage wird sein, ob die Bundesregierung irgendwann den Schritt zu mehr Transparenz wagt oder ob Deutschland weiterhin dezidiert nicht teilnehmen wird. Mir ist beim Blick auf die in dieser Frage hochspezialisierte und sehr innovative Verwaltung nicht ganz klar, welche Sorge die Bundesregierung eigentlich umtreibt.

Des Weiteren wird die Frage zu beantworten sein, wie denn Transparenz, Partizipation, Rechenschaftslegung und Bekämpfung von Korruption im Amt eigentlich konkret operativ auszuformen wären.

Wie ist ein partizipativer Gesetzgebungsprozess ausgestaltet? Vielleicht sollte man mal die Partei mit dem Liquid Feedback Tool fragen?