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Dienstag, 3. Januar 2012

Wer sollte über SOPA entscheiden dürfen?



Aktueller Diskussionsstand zum SOPA

Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung über den Stop Online Piracy Act (und dazu des PROTECT IP (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act) scheint nur eine vorübergehende Aufschiebung zu sein. Über die Hintergründe des SOPA ist in den letzten Wochen viel geschrieben worden. So finden sich entsprechende Hinweise, Artikel und Blogposts auf Netzpolitik (hier und hier), SPON, dem Technik-Blog Basic Thinking sowie natürlich Wikipedia selbst. 

Aus meiner Sicht fehlen der Diskussion aber bisher die Aspekte der Einflussnahme der Industrie auf den Initiator der Gesetzesinitiative sowie der interventionistische Charakter des Gesetzes über die USA hinaus.


Die gegenwärtige Kritik am SOPA kann wie folgt dargestellt werden:

- es besteht die faktische Unmöglichkeit, Google und Wikipedia von entsprechenden Links zu eventuell strittigen Seiten frei zu halten
- das Gesetz würde das sofortiges Ende aller Social Bookmarking Dienste und Dokumenten-Plattformen wir Scribd bedeuten
- es besteht ein grundsätzlicher Widerspruch zum Sharing-Gedanken des Internets und damit Verlust des Mehrwertes eines freien Internets des gegenseitigen Lernens und Teilens für die Weltgemeinschaft
- es wird ein direkter kontrollierender Einfluss auf die Geschäftstätigkeit einer Website durch Adressierung der Bezahldienstleister, die mit dieser Seite in Verbindung stehen, ausgeübt; VISA und Mastercard müssen über Rechtsverletzungen in Folge allein von Verdachtsmomenten entscheiden und werden im Zweifel zur Verantwortung gezogen
- es besteht die faktische Unmöglichkeit, vor jeder Verlinkung zu einer anderen Website diese komplett auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen (die Abmahn-Anwälte dürften sich mit Blick auf die vielen privaten Blogger bereits die Hände reiben)
- die Behauptung der Verletzung der persönlichen Rechte reicht aus, um tätig werden zu müssen

Unschuldsvermutungen werden gestrichen

Im Ergebnis stellt die entsprechende Wikipedia-Kampagnen-Seite demnach auch die Missachten von rechtsstaatlichen Grundsätzen fest:

"Eine Unschuldsvermutung ist nicht vorgesehen, für keine Zensurmaßnahme ist ein rechtskräftiges Gerichtsurteil erforderlich."

Nur noch als abstrus ist es zu bezeichnen, dass Webseiten abgeschaltet werden können, wenn sie auf Seiten verlinken, die ihrerseits erwähnen, dass eine andere dritte Website möglicher Weise wegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten vom Netz genommen wurde.

Der Protest wird demnach auch von einer breiten gesellschaftlichen Internet-Community getragen, die Google, Tumblr, Scribd, YouTube, Mozilla-Foundation, Brookings-Institution, Facebook und eBay umfasst. 

Interessanter Weise hat die Europäische Kommission in ihrem Entschließungsantrag vom 15.11.2011 unter Punkt 25 darauf hingewiesen, dass "the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names". Damit zeigt sie, dass sie dem supranationalen Charakter des Netzes im Gegensatz zu den USA eher Rechnung trägt.

Wer darf die Spielregeln des Netzes bestimmen?

Die USA wollen unter dem Einfluss von 9/11 und Cablegate auf nationaler Ebene ein Gesetz verabschieden, dass weltweite Auswirkungen haben würde, ohne sich darüber aber anscheinend ausreichend bewusst zu sein. So heißt es, dass grundsätzlich jede Seite bestraft werden könnte, die „dem Diebstahl von US-Eigentum gewidmet sind", ohne dass auf die Frage des Eigentums näher eingegangen wird (Dies erinnert fatal an die vergangene US-Doktrin der Vorneverteidigung ihrer Interessen - wenngleich dies natürlich ein komplett anderes Thema ist!).

Dabei geht die Einsicht verloren, dass der Regelungsgegenstand bereits seit längerer Zeit einen globalen Status erreicht hat, der gerade im Gegensatz zu einer solch isolationistischen/nationalen und gleichzeitig interventionistischen Vorgehensweise steht. Die weltweite Protestwelle gegen den SOPA macht deutlich, dass selbst die Gesetzgebung einer ehemaligen Supermacht nicht mehr in ausschließlich nationaler Souveränität erfolgen kann. Die Gleichsetzungen in den kritischen Blogbeiträgen mit der Zensurpolitik in China machen nicht umsonst deutlich, dass es nicht mehr ausreicht, formal eine Demokratie darstellen zu wollen. 

Der Wahlkampf von Lamar Smith wurde nicht von der Landwirtschaft finanziert...

Der Initiator des Gesetzes, der texanische Republikaner Lamar Smith, wurde in den letzten beiden Jahren hauptsächlich von der Finanzindustrie und der mit dem Internet verbundenen klassischen Industrie gesponsert. So ist die Firma Dell zweitgrößter finanzieller Unterstützer von Smiths´ letzten Wahlkampf (es reicht ein kurzer Blick in die Anwendung http://influenceexplorer.com/ der Sunlight-Foundation mit dem Suchbegriff "Lamar Smith", um diese Verbindungen dargestellt zu bekommen). Dieser Zusammenhang ist aber wahrscheinlich nur Zufall.