.

.

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Nach Ablehnung der EU-Lebensmittelampel: Lebensmittelindustrie finanziert US-Kongressabgeordnete

Industrie und FDP contra Zivilgesellschaft

In Deutschland und Europa wurde lange Zeit über die Einführung der Kennzeichnungspflicht über die Schädlichkeit, den Energiegehalt bzw. die Zusammensetzung von Lebensmitteln diskutiert. Am Ende hat sich in Deutschland und Europa eine industriefreundliche Regelung durchgesetzt, die einiges an Sachkenntnis von den Konsumenten verlangt und auf die in UK bewährte eher einfache und klare Kennzeichnung nach Farben verzichtet.

Damit standen vor der endgültigen Beschlussfassung des Europäischen Parlaments die Industrie gemeinsam mit der Politik (Regierung) auf der einen, Eltern, Wissenschaft, Kinderärtzte und Verbraucherverbände auf der anderen Seite. Bemerkenswert war, dass die von der Industrie vorgeschlagenen und dann am Ende auch beschlossenen "Guidelines Daily Amounts" (GDA) ohne Beteiligung der Wissenschaft erarbeitet wurden. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung nannte daher in ihrem Statement auch in klarer Weise die Probleme und Defizite des Industrievorschlags. Des Weiteren gaben auch die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem klaren Ampelmodell mit Blick auf den Verbraucherschutz klar den Vorzug.

Die endgültige Ablehnung der von allen zivilgesellschaftlichen Akteuren geforderten Lebensmittelampel durch den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam bei knapper Mehrheit u.a. mit Hilfe der europäischen Liberalen zustande.

Dem entsprechend wurde der Beschluss auch vom FDP-Vertreter im Ausschuss, Holger Kramer, deutlich begrüßt: "Gut, dass die Ampel vom Tisch ist". Damit bekennt er sich ohne Scheu und offen zu der Tatsache, dass sich die Industrie gegen die mehrheitlichen gesellschaftlichen Interessen durchgesetzt hat.

Wem dient die Politik?



Sunlight-Foundation deckt Interessenverflechtung in den USA auf

Da es zur Zeit in den USA eine ähnliche Debatte um die Einführung von freiwilligen Richtlinien der Werbung für Lebensmittel für Kinder gibt, sind in diesem Kontext zwei aktuelle Berichte der Sunlight-Foundation von Interesse. Während sich der erste Bericht dem Umfang des Lobbying der Lebensmittelindustrie widmet, fragt der zweite Bericht nach der finanziellen Unterstützung der Politiker, die sich gegen die freiwilligen Richtlinien stark machen.

Im Ergebnis stellt die Foundation einen klaren Zusammenhang zwischen dem Lobbying der Industrie, dem Verhalten der politischen "Bremser" sowie deren direkten finanziellen Nutzen der engen Zusammenarbeit mit der Industrie - zu Lasten der Kinder - dar. So stehen den für das Lobbying der Industrie eingesetzten $37 Mio. (McDonalds, Pepsi, Coca-Cola, Walt-Disney, Kellog, Nestle, Time Warner, et al.) gerade einmal $2 Mio. der Organisationen, die sich für Kindergesundheit einsetzen, gegenüber.

Die Kritik der Industrie lautet u.a.:

- Kellog fürchtet tatsächlich um "Tony den Tiger"
- die Vorschläge seien unrealistisch, kontraproduktiv
- es komme einer Regulierung durch die Hintertür gleich

Besonders engagiert in der Verschleppung der Gesetzesvorlage zeigten sich dabei durchgehend die Senatoren, die in der Vergangenheit besonders hohe Summen von der Lebensmittelindustrie erhalten hatten oder aber in deren Bundesstaat ein wichtiger Lebensmittelproduzent beheimatet ist.

So kommt die Sunlight Foundation nach Analyse der Abstimmungs- und Lobby-Berichte zu dem Schluss, dass die Senatoren- und Kongressabgeordneten, die sich gegen die Richtlinien engagiert haben, $3 Mio. von den Firmen erhalten haben, die ebenfalls gegen die Verabschiedung der Richtlinien gearbeitet hatten.

Auch in den USA setzte sich vorerst die Industrie gegen die Gesellschaft durch. So beschloss der Kongress vor einigen Wochen, die Richtlinien in das größere Budgetverhandlungspaket mit aufzunehmen und damit die Entscheidung zu vertagen.

Auch hier stellt sich die Frage: Wem dient die Politik?

Diskussion um Richtlinien greift zu kurz

Es ist nicht so, dass man sich keine Situation vorstellen könnte, in dem Tony der Tiger Probleme bekommt, da er gegen irgendwelche Richtlinien verstößt. Dieses Argument der Industrie ist aus deren Sicht nachvollziehbar, doch geht es am eigentlichen Problem vorbei. Es geht bei der USA- wie auch der EU-Debatte oberflächlich ja anscheinend darum, wie Politik verhindern kann, dass den Menschen und Kindern zuviel Schrott-Essen (s.a. Goldener Windbeutel für Kinder-Milchschnitte) verkauft wird. Das Problem: Es wird nicht das minderwertige Essen an sich thematisiert.

Die Industrie wird sicher hochbezahlte Anwälte finden, die in langwierigen Prozessen - ähnlich der Zigaretten-Herstellern - darum kämpfen, dass Schrott-Essen nicht als solches deklariert werden darf.

Meine Frage ist: Wie können sich die Hersteller dieser "Lebens"mittel, die sie den Kinder verkaufen, eigentlich noch selbst im Spiegel ansehen? Wie kann es eigentlich überhaupt sein, dass Unternehmen den Menschen absichtlich und bewusst Essen verkaufen, dass fett und zuckerkrank macht? Welches verachtenswertes Menschenbild spuckt eigentlich durch die Köpfe der Coca-Cola-Manager und anderer Entscheider in diesem Industriesektor?