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Montag, 21. November 2011

Neue Studie der Sunlight-Foundation zur Steuergesetzgebung

Während wir in Deutschland noch der Überlegung nachhängen, ob eine Beteiligung Deutschlands an der Open Government Partnership (weitere Infos auch hier) möglich/wünschenswert/(ungefährlich) sein könnte, treibt die US-amerikanische Sunlight-Foundation das Thema der Transparenz in der Politik und im politischen Prozess sehr innovativ voran:

- Open States
- Open Congress
- Subsidy Scope
- Clear Spending
- Real Time Congress App
- Transparency Data
- Influence Explorer
- Poligraft


Die Gespräche im Zuge der Google Ohu zu Open Gov-Themen befassen sich demnach auch mit der Frage, wie diese Überlegungen und Anwendungen auch hierzulande Anwendung finden könnten. Hilfreich sind dabei immer konkrete Beispiele, die deutlich machen, welch unmittelbaren Nutzen Transparenz hat.

Ein sehr anschauliches Beispiel hat nun wieder die Sunlight-Foundation veröffentlicht. Sie kommt in dieser kleinen Studie zum Ergebnis, dass die Absenkung der Unternehmenssteuern, die US-amerikanische Unternehmen zu zahlen haben, seit 2007 umso signifikanter war, desto mehr die Unternehmen in diesem Zeitraum auf die Steuergesetzgebung durch Lobbying Einfluss genommen hat.

CC 3.0 Sunlight

Die unterschiedliche Wirkung des Lobbying sieht man sehr schön in der Farbskala unterhalb der Graphik. Der Rückgang des unternehmensspezifischen effektiven Durchschnittssteuersatzes war dann am stärksten, wenn zwischen 2007 und 2010 auf mehr als 50 Gesetzesinitiativen/veränderungen in der Steuergesetzgebung Einfluss genommen wurde. In den Ausführungen auf der Seite der Sunlight-Foundation finden sich weitere statistische Erläuterungen, die darlegen, dass es sich mitnichten nur um eine einfache Korrelation sondern vielmehr um eine Kausalität handelt.

Abschließend könnte man auch fragen, ob es auch in diesem Bereich einen Return-on-Investment gibt?