.

.

Montag, 3. Oktober 2011

Open Gov - die Zukunft der Politik ist global und transparent

www.futurchallenges.org unterstützt die Open Gov BarCamps (ehemals Government 2.0 Camp) nunmehr seit 3 Jahren. Denn: Nach unserer Auffassung sind neue Methoden der offenen und internetbasierten Regierungsführung notwendig, um den globalen und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Nicht zuletzt durch die Revolutionen in einem Teil der arabischen Ländern ist aktuell wieder deutlich geworden, welche wichtige Rolle das Internet bei der gesellschaftlichen Weiterentwicklung spielt.

Im Vergleich zum Camp im Jahre 2009 ist beim diesjährigen Camp festzustellen, dass die Projekte von Jahr zu Jahr konkreter werden und ihre Relevanz für den politischen Betrieb stark zugenommen haben. Nicht zuletzt der gemeinsame (!) Auftritt des Bundesministerium des Innern mit der Open Knowledge Foundation und dem Open Data Netzwerk (dies betont zu Recht Thomas Langkabel in seinem persönlichen Fazit) hat sehr deutlich vor Augen geführt, dass die Ideen des Open Gov ein Stück weit Normalität geworden sind und spätestens seit den Berliner Wahlergebnisse der Piraten ernst genommen werden sollten, wenn man nicht eine wichtige gesellschaftliche Weiterentwicklung verschlafen will.

Die Themen Transparenz, Zurechenbarkeit und Partizipation sind zum medialen Thema geworden, entwickeln dabei aber mehr Dynamik als traditionelle Partizipationsdiskussionen. Woran kann das liegen? Es geht aktuell um mehr als den Menschen großzügig die Möglichkeit der Partizipation einzuräumen. Statt dieses Top-Down-Ansatzes geht es um den legitimen Anspruch der Bürger, sich in den politischen Fragen beteiligen zu können, die der Bürger für relevant hält. Dies stellt eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für eingeübte politische und administrative Prozesse dar, die zu verschiedenen Fragen führt, die im Rahmen des diesjährigen Camps diskutiert wurden:

Wer darf sich beteiligen?
Wie verträgt sich dies mit der traditionellen repräsentativen Demokratie?
Im Rahmen welcher Entscheidungen soll es die Partizipation geben können?
Welches zeitliche Verfallsdatum haben zukünftig politische Entscheidungen?
Wann führt die Summe der einzelnen User zu einer "besseren" Entscheidung?

Es gibt inzwischen viele Initiativen (anbei eine unvollständige Auflistung), um eine konkrete Antwort darauf geben zu können, worum es sich bei Open Gov-Methoden handelt:

Fix my street
Open Government Partnership
Apps4Berlin
Apps4 Deutschland
Maerker Brandenburg
Frankfurt gestalten
verwaltung-innovativ.de (weitere Infos auch im Blog des Behördenspiegels)

Die Diskussion um Open Gov war in den letzten Monaten - in Folge vieler interessanter Initiativen - durchaus relativ stark durch Open Data-getriebene Initiativen geprägt worden. Es ist allerdings wichtig festzustellen, dass Open Gov noch mehr Elemente enthält. Open Gov bezeichnet ja generell jede Möglichkeit, einzelnen (auch legislative) Prozesse des Staates transparenter zu gestalten. So ist es eine sehr interessante Perspektive, die üblichen expertenzentrierten Gesetzgebungsverfahren durch partizipative Verfahren für engagierte Bürger zu öffnen. Es geht dabei nicht darum, Politik und Verwaltung die Handlungs- und Entscheidungshoheit abzunehmen. Es geht vielmehr darum, der Politik mehr Informationen und Lösungsansätze anzubieten.

Wie könnten also solche Open Gov Prozesse aussehen?

Bei der Beantwortung dieser operativen Frage ist es wichtig zu betonen, dass Partizipation kein Selbstzweck ist. Die Menschheit steht vor komplexen globalen Herausforderungen, während traditionelle Mechanismen der Willensbildung in Politik und Wissenschaft an ihre Grenzen geraten. Nicht zuletzt die Diskussion um die griechische Schuldenkrise macht deutlich:

- dass national orientierte Politik keine Zukunft hat
- dass wir interdisziplinär denken und handeln müssen und
- dass selbst Experten häufig keinen Ausweg mehr skizzieren können

Die Open Gov Diskussion beinhaltet zukünftig voraussichtlich noch stärker die Erarbeitung von Antworten auf die Frage, wie:

- Tools von Open Gov nutzbar gemacht und umgesetzt werden können,
- in der Bevölkerung für Open Gov geworben werden kann und
- ob der nationale Bezugsrahmen tatsächlich den passenden und zukunftsfähigen Bezugsrahmen darstellt.

Hierbei ist - und auch dies haben die vielen engagierten Teilnehmer des Camps wieder deutlich gemacht - Opengov ist eine Frage der individuellen Einstellung. Das beste Tool wird nutzlos, wenn es von den Menschen nicht genutzt wird. Es freut mich, dass die Open Gov-Thematik nicht zuletzt durch die medial sichtbare Weigerung der deutschen Bundesregierung, sich im ersten Schritt an der Open Gov Partnership zu beteiligen, weiter an Bedeutung gewonnen hat. Dank allen Teilnehmern des Open Gov Camps, die sich wieder überaus motiviert am Fortkommen der Debatte beteiligt haben!