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Mittwoch, 12. Oktober 2011

Bund-Länder-Zuständigkeiten verhindern mehr Demokratie?

In der aktuellen Oktober-Ausgabe der Zeitschrift "Politik & Kommunikation" findet sich auf Seite 12 eine Pro- und Kontra (mit "K"?) Argumentation bezüglich der Frage, ob mehr (direkte) Demokratie gewagt werden soll. Dass sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Jurist, Hans-Peter Uhl, dort gegen ein Mehr an Demokratie ausspricht, überrascht den geneigten Leser nicht unbedingt. Wieso aber Petra Pau von den Linken als Vertreterin der Pro-Seite gefragt worden ist, verschließt sich dem Leser; die Partei Die Linke hat in dieser Debatte um Politik 2.0 in den letzten Monaten keinen Hyperaktiven Eindruck hinterlassen.

Hans-Peter Uhl setzt in seiner Argumentation den Begriff "Mehr Demokratie" auch unmittelbar gleich mit den Volksentscheiden in der Schweiz und verneint deren Übertragbarkeit. Hier sitzt er aber anscheinend einem Missverständnis auf; Politik 2.0 ist nicht die Durchführung von Volksentscheiden mit der simplen Möglichkeit, Ja und Nein anzukreuzen. Dies wäre dann in Zeiten des Internets und Liquid Democracy doch etwas zu profan. Entsprechend des juristischen Hintergrundes verneint er des Weiteren das Ansinnen mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Bund-Länder-Zuständigkeiten in beiden Staaten sowie den fehlenden Kohärenzzwang bei Volksentscheiden. So seien widersprüchliche Volksentscheide - der Hinweis auf den Populismus darf selbstverständlich nicht fehlen - möglich, die zu sinnlosen politischen Ergebnissen führen würden. Ich denke, dass den Menschen schwer zu vermitteln ist, dass sie lieber nicht politisch aktiv werden sollten, da sich Bund und Länder über Zuständigkeiten streiten könnten. Der Hinweis auf die fehlende Kohärenz funktioniert zudem natürlich auch nur im Kontext der ausschließlich auf eine Frage ausgerichteten Volksentscheide.

Schließlich unterstellt Uhl, dass den Menschen sowieso grundsätzlich das Interesse am "lernenden Verfahren parlamentarischer Abwägung" fehle. Vielleicht liegt es an fehlender Bildung: dieser Begriff ist mir nicht unbedingt geläufig und ich kann auch nur erahnen, worum es ihm geht. Ich hielte es für fatal, den Bürgern Desinteresse an Politik zu unterstellen. Dies ginge vollständig an der empirischen Evidenz vorbei. Nicht umsonst heißt es nach wie vor im vielzitierten Tweet: "Sie würden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen". Es geht selbstverständlich nicht um politisches sondern um parteipolitisches Desinteresse. Uhl schließt den Beitrag mit dem Hinweis auf die nur punktuelle und hoch emotionalisierte Information der Bürger ab, die es besser erscheinen lasse, nicht mehr direkte Demokratie einzuführen. Dieser Beitrag macht aus meiner Sicht deutlich, dass noch deutlicher heraus gearbeitet werden muss, welche Methoden Politik 2.0 mit sich brächte (in der Tat geht es um mehr als Volksentscheide) und dass der Top-Down-Ansatz der großzügigen Gewährung politischer Teilhabe im Gegensatz zum Wesen der internetgestützten Bottom-Up-Partizipation steht.