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Dienstag, 20. September 2011

Erfolg der Piratenpartei - Wenn der Behörden-Spiegel die Grünen überholt

RT @smatthes: RT @csommer: Zitat: "Eine digitale Gesellschaft kann man nicht analog regieren!" Tim Renner #Berlin #ahw11

Seit eineinhalb Jahren werden die Demokratiebewegungen in Moldawien, der Ukraine, Ägypten, Syrien und dem Iran (zu recht) beklatscht. Mit wohlwollendem Erstaunen stellen die Qualitätsmedien fest, welche Bedeutung Twitter, Facebook und Youtube bei diesen Entwicklungen zukommt ("Die Echtheit des Youtube-Films konnte nicht verifiziert werden"). Erfolgt der Blick hingegen auf die eigene westliche Welt, wird schnell in den Warnmodus umgeschaltet und vor den Folgen wilder Facebook-Partys, Internet-Pranger und Wutbürger gewarnt. Ähnlich verhält es sich nun mit Einzug der Piraten in das erste deutsche Landesparlament. Wurden die für mehr Demokratie kämpfenden Menschen in den genannten Ländern noch als Helden gefeiert, so reagieren Qualitätsmedien und etablierte Parteien in Deutschland eher pikiert, wenn es um die Bewertung des Ansinnens dieser Menschen geht, die auch in Deutschland die Politik ein wenig transparenter gestalten wollen.

Die CDU spricht von den Piraten als Vertretern der (verwerflichen?) Anonymität und "rüder Umgangsformen" im Netz und knüpft damit konsistent an die nicht mehr ganz so aktuelle Zensursulardebatte an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, der Wahlerfolg sei Ausdruck "klassischen Protests".

Renate Künast von den (basisdemokratischen?) Grünen meint, man müssen die Wähler der Piratenpartei "resozialisieren".

Etwas (differenzierter) deutlicher drückt sich Guido Westerwelle aus, der darauf hinweist, dass jede "Stimme für die Piratenpartei eine Stimme für den Gulli sei".

Klaus Wowereit nutzt gar die BamS, um davor zu warnen, eine Partei zu wählen, die ein unklares Profil habe.

Die taz spricht von einer "Spaß-Wahl" und den "unernsten" Populisten (sicher auch eine Folge vorangegangener taz-Artikel zum obligatorischen Thema "fehlende Quote", das sich auch bei SPON finden lässt). Die FAZ verweist auf die bedenklichen Aussagen der Piraten zum Thema Copyright.

Den sicher interessantesten Gegensatz zwischen den sogenannten "gesellschaftlichen Betriebssystemen" des 20. und 21. Jahrhunderts stellen die Äußerungen des Politikberaters Michael Spreng einerseits ("Ihr Spitzenkandidat hat keine Ahnung") und die Feststellung des Berliner Piraten, Christopher Lauer, andererseits dar, der in einer öffentlichen Diskussion kurz vor der Wahl feststellt "Wir haben keine Lösungen" sowie sein Kollege Simon Kowalewski im jetzt-Interview mit der Überschrift "Wir werden Anfängerfehler machen". Spreng und die beiden Abgeordneten sagen dasselbe - ziehen aber unterschiedliche Schlüsse aus derselben Feststellung.

Auf der einen Seite ist der Allmachtsanspruch, auf jede Sachfrage eine Antwort haben zu müssen, erkennbar. Auf der anderen Seite wird die zurückhaltende Frage nach dem richtigen Weg zum Auffinden einer Lösung mit Hilfe von mehr Transparenz gestellt. Beide Ansätze gehen mit gänzlich unterschiedlichen Selbstverständnissen an Politik heran. In der politischen Sommerpause gab es in Schweden zu diesen Rollenselbstverständnissen unter der Überschrift "Sie sind Politiker und keine Experten" eine interessante Diskussion. Nicht umsonst sind die Piraten eine schwedische Erfindung...

Ganz richtig geht es daher gerade um das gesellschaftliche "Betriebssystem", um in der PC-Sprache zu bleiben, das es an moderne Anforderungen anzupassen gilt - es geht nicht darum, den Eindruck zu erwecken, dass es für jedes politische Problem, das es noch nicht gibt, bereits eine Lösung präsentieren zu können. Wir leben in einer Zeit der komplexen Herausforderungen und der Informationsflut bei geichzeitigem Mangel an Einordnungsfähigkeit dieser Informationen.

Alpha-Verhalten ist nicht die richtige Antwort auf diese Komplexität und Unsicherheit.

Gunter Dueck hat auf der diesjährigen re:publica ausführlich und nachvollziehbar deutlich gemacht, was er stattdessen unter dem Internet als "Gesellschaftsbetriebssystem" versteht (ein Blick in den kurzweiligen Vortrag lohnt sich).

Bei Betrachtung dieser Äußerungen über engagierte Mitglieder einer neuen erfolgreichen Partei muss man sagen: Liebe etablierte Parteien - willkommen in der Gegenwart. Die Überlegungen, wie Elemente einer offeneren Regierungsführung (Open Governance) - eines der Kernelemente der Piraten-Programme - in der Politik Eingang finden können, sind sowohl im internetaffinen Bereich aber auch (!) im relativ konservativen Verwaltungsbereich längst zu einer Art Mainstream geworden.

Es gibt gerade in Berlin etliche Initiativen und NGOs, die sich mit der Frage befassen, wie das Internet genutzt werden kann, um zu einer besseren und sachorientierteren Politik zu gelangen. Hierbei sind (unvollständige Aufzählung) zu nennen das Government 2.0 Netzwerk Deutschland, das Open Data Netzwerk, die Open Knowledge Foundation, Liquid Democracy und das Google Collaboratory.

Die Papierausgabe des aktuellen Behörden-Spiegels widmet sich über mehrere Seiten hinweg den aktuellen Überlegungen, wie man die Transparenz der Verwaltung und des Regierungshandelns erhöhen kann. So wird bspw. auf eine Open-Data Initiative und einen App-Wettbewerb aus Leipzig ausführlich eingegangen. Besonders ausführlich wird auf die Diskussion um Open Government eingegangen und das demnächst anstehende Open Gov Bar Camp beworben. Meiner Erfahrung nach führt gerade die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und internetaffinen Aktivisten zu außerordentlich kreativen und innovativen Lösungen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit kann man auch nachlesen im Blog des Behörden-Spiegels (!).

Des Weiteren beschreibt das Motto des diesjährigen Global Economic Symposiums "New Forces of Global Governance" genau diese Entwicklung in der Beziehung von Internet und Politik, die wir momentan sowohl in Demokratien als auch Diktaturen beobachten können - die Menschen nehmen sich mit Hilfe des Internets die Macht, um politische und wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend selbst zu gestalten und zu beeinflussen.

Meine Arbeitgeberin, die Bertelsmann Stiftung, baut zur Zeit mit anderen Open Gov-Initiativen ein Monitoring-System für die Messung des Grades der Open Government auf. Auf unserem fc_org-Blog (www.futurechallenges.org) befassen wir uns unter der Überschrift "The Greater WE" mit der Dynamik dieser neuen Partizipationsbewegungen.

Schließlich loben auch große Unternehmen Preise aus, die Initiativen auszeichnen, die in innovativen Ansätzen einer transparenteren Regierungsführung einmünden.

Wenn also selbst als konservativ geltende Institutionen offensiv für Elemente einer transparenteren Steuerung eintreten, stellt sich schon die Frage, wieso eine neue Partei, die sich dafür einsetzt, mit solcher Abneigung betrachtet wird. Die machtpolitischen Beweggründe dieser Reaktionen sind aus Sicht der alten Parteien konsistent - es wäre jedoch sicher strategisch weitsichtiger, auf diese neue mögliche gesellschaftliche Konfliktsituation einzugehen, statt grunddemokratischen Akteuren in den Medien mit solchem Misstrauen zu begegnen.