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Montag, 15. August 2011

Wie man den Haushalt konsolidieren kann - Ergebnisse einer Umfrage unter Bundestagsabgeordneten

Ein Blick (siehe Graphik) auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen konsolidierten Schuldenstände ausgewählter Länder (keineswegs repräsentativ!) lässt ein gewisses Muster erkennen. Erstens gibt es Staaten wir die USA, GB und Deutschland, die schon seit längerer Zeit versuchen, die Verschuldung durch Ausgabenkürzungen in den Griff zu bekommen. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wird dabei häufig argumentiert, dass die Entlastung DER (Pauschalierung) Steuerzahler generell zu mehr Wirtschaftswachstum und in der Folge auch zu mehr Steuereinnahmen führen würde. Dieser als Laffer-Curve bezeichnete Effekt lässt aber das Problem unberücksichtigt, dass das eventuell einsetzende Wirtschaftswachstum von den Angebotstheoretikern zugleich genutzt wird, um weitere Steuersenkungen einzufordern. Die Konsolidierung rückt damit in weite Ferne. Das Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, hat hierzu in einem aktuellen SPON-Beitrag Stellung genommen und ganz richtig darauf hingewiesen, dass aber eben auch die Steuereinnahmen einen beträchtlichen Anteil an der Konsolidierung tragen würde. Diese Aussage deckt sich auch in weiten Teilen mit der umfassenden empirischen Konsolidierungsstudie (Kurzfassung) von Prof. Wagschal von der Universität Freiburg.



Dies führt zur zweiten Gruppe - die skandinavischen Länder - deren Konsolidierungspolitiken in der Graphik sehr gut erkennbar sind. Die Skandinavier haben ihre Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre durchlebt und entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet. dabei war auffällig, dass es einen gesellschaftlichen und parteipolitischen Konsens gab, der dazu führte, dass ausgabe- wie auch einnahmeseitige Maßnahmen beschlossen worden sind. Ergänzend wurden in Skandinavien institutionelle Reformen der Haushaltsgesetzgebung durchgeführt. Hierzu zählen Top-Down-Ansätze, das Prinzip der kollektiven Verantwortung und technische Änderungen (2-Jahres-Budgets, Inanspruchnahme anderer Ressorts bei Unterdeckung). Vor einiger Zeit hatten Prof. Busemeyer von der Universität Konstanz und ich die Gelegenheit, die haushaltspolitischen Experten des Deutschen Bundestages zu solchen Prozessreformen zu befragen (anbei die Ergebnisse der Studie in Lang- und Kurzfassung). Die vorliegenden Ergebnisse bilden eine Liste von vielen interessanten Änderungen (Einrichtung eines parlamentarischen Haushaltsbüros, Stärkung Finanzplanungsrat, Bundestag legt Ausgabenobergrenze fest, Haushaltsziel nach Kabinettsklausur).

Die in den nächsten Jahren mit Blick auf die Schuldenbremse und eine mögliche Herabstufung Deutschlands in der Kreditwürdigkeit anstehenden Diskussion um die beste Strategie der Konsolidierung könnte also aus einer Fülle an Vorschlägen wählen und sich dabei auch noch an vergleichbaren Staaten orientieren. Fatal wäre es, wenn sich diese Diskussion parteipolitisch bedingt weiterhin auf die Frage verengen würde, ob nur Steuersenkungen, nur Steuererhöhungen oder nur Ausgabenkürzungen zu einem Abbau der Verschuldung führt.